4. Juli 2018

Eine aktive Umweltdemokratie erfordert das Recht auf Information und Mitsprache. Das regelt die Aarhus-Konvention seit 20 Jahren. Dadurch ist es etwa möglich, sich an Entscheidungsverfahren zu beteiligen, sich über den Zustand der Umwelt zu informieren und staatliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Welche Rechte dies im Einzelnen sind, erläutert eine neu aufgelegte Broschüre vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Aarhus-Konvention ist ein Meilenstein für eine aktive Umweltdemokratie. Sie gewährleistet im Umweltbereich für Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände das Recht auf Information, das Recht auf Mitsprache und das Recht auf gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen. Die Ausübung dieser Rechte dient dem effektiven Schutz unserer Umwelt und der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – zum Wohle gegenwärtiger wie auch künftiger Generationen. Damit unterstützt die Aarhus-Konvention viele der universellen Ziele, die die Vereinten Nationen in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vereinbart haben.“

Vor genau 20 Jahren, am 25. Juni 1998, haben mehr als 30 Staaten in der dänischen Stadt Aarhus das „Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ – die sogenannte Aarhus-Konvention – beschlossen. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien dazu, zur Förderung des Umweltschutzes bestimmte Verfahrensrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie für Umweltverbände zu schaffen. Deutschland gehört seit 2007 zu den mittlerweile 47 Vertragsparteien des völkerrechtlichen Übereinkommens und hat dieses durch verschiedene Maßnahmen in deutsches Recht umgesetzt.

Umfassende Antworten darüber, welche Rechte sich aus der Aarhus-Konvention ableiten, gibt die neu aufgelegte Broschüre „Beteiligungsrechte im Umweltschutz. Was bringt Ihnen die Aarhus-Konvention?„. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Konvention haben die Herausgeber der Broschüre, das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt, diese umfassend überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht. Gegliedert in die drei sogenannten Säulen der Aarhus-Konvention – den Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in bestimmten Entscheidungsverfahren sowie den Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten – schildert die Publikation die Inhalte des Vertragswerks und veranschaulicht, wie Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände diese Rechte effektiv ausüben und durchsetzen können.

Kontakt: Karl Stracke (Ko-Autor der Broschüre)