20. Juni 2018

Gesetzliche Wortungetüme zur Vereinfachung von Planungsverfahren sind seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland alle paar Jahre zu registrieren. Was sie bislang gebracht haben, ist umstritten. Dennoch legte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) Anfang Juni einen „Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ im Verkehrsbereich vor.

Dieser Gesetzentwurf nimmt Vorschläge des Endberichtes Innovationsforum Planungsbeschleunigung aus dem Jahr 2017 sowie des 12-Punkte-Papiers des BMVI auf. Einige Vorschläge wie die Einsetzung eines Projektmanagers in Planungsverfahren können die Planungen verbessern, andere Vorschläge (Einführung der Genehmigungsmöglichkeit durch einfachen Verwaltungsakt „vorbereitende Maßnahmen und Teilmaßnahmen“ ohne klare Kriterien und mit Einschränkung gerichtlicher Möglichkeiten bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, Wegfall des obligatorischen Erörterungstermins u.a.) zielen auf eine Schwächung naturschutzfachlicher Standards sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Das UfU hat zusammen mit dem DNR eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf erarbeitet. Der Gesetzentwurf wird noch vor der Sommerpause 2018 dem Kabinett zugeleitet und soll dann nach der Sommerpause im Parlament behandelt werden.

Kontakt: Dr. Michael Zschiesche