Die Klimaschutzfrage in den USA II
Ein Bericht von Michael Zschiesche 
Die mid-term-elections in den USA Anfang November haben über 50 neue Klimaskeptiker der Republikanischen Partei in das USA-Parlament[1] gespült. Etwa 50% der 100 neuen Parlamentarier halten den Klimawandel für nicht existent, wie das Center for American Progress, ein Think Tank aus Washington D.C., kürzlich feststellte. 50 weitere Gründe, eigentlich zu verzweifeln am Realitätssinn der Amerikaner. Das Gute an diesem Ergebnis aber ist, nun müssen die Klimaaktivisten in den USA sehr viel mehr Überzeugungsarbeit leisten. Nach dem Sieg der Demokraten in der Präsidentschaftswahl im November 2008 und dem Einzug von Barak Obama ins Weiße Haus dachten Viele, nicht nur in den USA, dass nun die Phase der Unvernunft und des Unvermögens, der amerikanischen Politik vorbei sei. Es gab berechtigte Hoffnung, dass sich die USA in den weltweiten Klimaschutzprozess einordnen und ihn positiv beeinflussen würde. Dies ist bislang nicht geschehen. Weder hat die USA ein eigenes Klimaschutzgesetz zustande gebracht, noch sind auf Bundesebene andere Maßnahmen geplant. Zwar soll das Umweltbundesamt der USA (EPA) nunmehr einige Standards (u. a. für Kohlekraftwerke) verschärfen können, aber auch hier melden sich mehr und mehr Skeptiker und Gegner dieser dirigistischen Pläne zu Wort. Und wenn die Amerikaner etwas hassen, dann bundesstaatliche Regulierung. Man braucht daher viel mehr Engagement der Überzeugten. Diese Einsicht könnte nunmehr durch die Ergebnisse der mid term elections beschleunigt worden sein.
Die Amerikanische Geophysikalische Gesellschaft, einer der größten Zusammenschlüsse der Klimawissenschaftler in den USA, verkündete in den letzten Tagen, dass 700 seiner Experten in den nächsten Jahren offensiv über den Klimawandel in der Öffentlichkeit sprechen werden. Hoffnungsvoll ist vor allem, dass die Unentschiedenen nunmehr verstärkt das Gespräch in der Öffentlichkeit suchen wollen, nachdem so viele Republikaner in den Kongress gewählt wurden. Unter den Aktivitäten der Klimawissenschaftler, die angekündigt wurden, sind deutlich mehr Bildungsprojekte und die Herausgabe eines neuen Handbuches für alle Highschools in den USA. Andere Klimawissenschaftler der Gesellschaft kümmern sich darum, die Hohheit im Diskurs unter den Klimawissenschaftlern zu behalten und nicht das Feld den Klimaskeptikern zu überlassen. Ein weiteres positives Signal sind die vielen kommunalen Klimaschutzinitiativen in den USA. Etwa 150 amerikanische Städte haben bereits eine Klimaschutzstrategie bzw. bereiten sie gerade vor. Allerdings sind viele dieser Städte große urbane Konglomerate. Darunter sind die Großräume New York, Miami, Chicago, Portland and Seattle. Viele Städte liegen zudem um die Metropolen herum. Das erschwert es, Klimaschutzkonzepte wirksam umzusetzen. So gibt es in den amerikanischen Metropolen jeden Tag so viele Pendlerbewegungen, dass dies allein schon ein großes Problem darstellt, welches man nur mit integrierten Konzepten halbwegs in den Griff bekommen kann.
Aber selbst in der mittelgroßen Stadt Eugene (154.000 Einwohner) in Oregon, die als eine der umweltfreundlichsten Städte in den USA gilt, ist der Ausbau des öffentlichen Transports nicht unumstritten. Gerade gibt es eine öffentliche Auseinandersetzung in der Stadt über die Frage, ob der öffentliche Busverkehr um eine Schnellbuslinie erweitert werden soll. Bundesmittel stehen zur Verfügung. Auch zum Kauf umweltfreundlicher Busse gibt es Zuschüsse. Aber die Gegner der Erweiterung der Schnellbuslinie machen mobil, mit zum Teil merkwürdigen Argumenten. Eines der starken Argumente ist, Eugene sei zu klein für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ein anderes wohl sehr Beachtetes besteht darin, zu reklamieren, dass der öffentliche Verkehr in Eugene ohnehin schon defizitär sei und mit seinem weiteren Ausbau würde dieses Defizit noch wachsen. Die Befürworter des ÖPNV haben ebenfalls starke fiskalische Argumente. Unter den 78 Maßnahmen, die im „Community Climate and Energy Action Plan for Eugene“ verankert sind und der im Oktober erabschiedet wurde, spielt der Ausbau des ÖPNV in der Stadt eine wichtige Rolle. Unter den 11 Bürgern und Offiziellen der Stadt, die den Plan letztlich ausarbeiteten (unter Mithilfe vieler engagierter Einwohner der Stadt), befand sich auch Matt Mc Rae. Er entgegnet den Gegnern des Ausbaus des ÖPNV in Eugene: „Die Einwohner in Oregon kaufen jedes Jahr für 12 Milliarden Dollar Energie. 85% dieses Geldes geht an Firmen außerhalb des Landes. Weniger fossile Energie sorgt daher auch für mehr Geld, welches in Oregon für lokale Firmen ausgegeben werden kann.“ Dieses Argument dürfte schwerer wiegen, als alle Argumente der Gegner des Ausbaus des ÖPNV. Denn die Amerikaner sind heimatverbunden. Die Region zu stärken kommt bei allen Teilen der bevölkerung gut an. Was auffällt, die Auseinandersetzung über Klimaschutz muss selbst in einer Stadt mit einer vergleichsweise „grün denkenden“ Bevölkerung sehr intensiv geführt werden. Das zeigt, wo die USA heute stehen und was es zu tun gibt. Das Thema Klimaschutz ist in den USA noch kein Thema mit Durchschlagskraft. Es ist derzeit offen, ob es eines werden kann.
