Rechtliche Probleme der neuen Mobilität
Innovationen wie die wasserstoff- oder batteriebasierte Elektromobilität haben großes wirtschaftliches Potential. Gleichzeitig werden jedoch viele neue Fragen rechtlicher Regulierung aufgeworfen. Oft wird das Recht sogar als eine Voraussetzung für technische Innovationen angesehen.
Da wasserstoff- bzw. batteriebetriebene Fahrzeuge für die Mehrheit der Nutzer noch nicht direkt erfahrbar sind, kann eine klare rechtliche Regulierung einen Beitrag leisten, das Vertrauen in Elektromobilität insgesamt zu fördern. Aber auch die produzierenden Akteure profitieren von der Rechtssicherheit und können den gesetzlichen Rahmen schon frühzeitig in ihren Produktionsprozessen berücksichtigen.
In dem Projekt „Rechtliche Probleme der neuen Mobilität“ wird das bestehende Recht hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf den technologischen Innovationsprozess der Elektromobilität untersucht. Dabei werden Regelungslücken aufgedeckt und Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung aufgezeigt.
Eine Vielzahl von Regelungslücken ergibt sich bereits aus der Mobilitätspraxis:
- Darf man mit einem wasserstoffbetriebenen Fahrzeug in eine Tiefgarage fahren?
- Dürfen Fahrzeuge, die mit Wasserstoff angetrieben werden, auch auf Lade-Parkplätzen für rein batteriebetriebene Fahrzeuge parken?
- Darf man Haushaltsstrom auch für das batteriebetriebene Dienstfahrzeug tanken?
- In welche Versicherungsklasse wird ein umweltfreundliches Brennstoffzellen-Fahrzeug eingestuft?
- Wer darf unter welchen Voraussetzungen gewerblich Strom zum Nachladen der Batterien anbieten?
- Welche Reinheit muss der angebotene Wasserstoff beim Tanken besitzen?
Weiterführende Fragestellungen, aber auch mögliche Lösungswege können sich aus dem Projekt ergeben. Müssen beispielsweise Gesetzestexte geändert oder neu verfasst werden? Oder reicht es aus, Möglichkeiten der freiwilligen Normierung auszuschöpfen?
Vor der geplanten Markteinführung einer nennenswerten Zahl an Elektrofahrzeugen ist es daher unentbehrlich, eine Übersicht zu schaffen, die zunächst die rechtliche Situation der neuen Antriebssysteme analysiert, die dringendsten rechtlichen Probleme benennt und schließlich Lösungsvorschläge für die regulative Praxis aufzeigt.
