Aarhus-Konvention: Gemeinsame Stellungnahme der Umweltverbände
Die Bundesregierung hat einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Aarhus-Konvention vorgelegt. Das Unabhängige Institut für Umweltfragen hat dazu
eine Stellungnahme erarbeitet und am 15. Oktober beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingereicht.
Diese Konvention setzt internationale Standards für den Zugang zu Umweltinformationen, die Beteiligung in
umweltrelevanten Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten - kurz für Bürgerrechte im Umweltschutz. Die Umweltverbände sind daher an einer progressiven Umsetzung interessiert. DNR, BUND, NABU und die GRÜNE LIGA
unterstützen die Stellungnahme des UfU.
Die Stellungnahme bringt die praktischen Hindernisse beim Zugang zu Umweltinformationen und der Beteiligung in umweltrelevanten
Entscheidungsverfahren auf den Punkt. Sie beschreibt außerdem, dass in Deutschland durch Beschleunigungsgesetzgebung teilweise eine Entwicklung
zu verzeichnen ist, die der Aarhus-Konvention diametral entgegen wirkt. Der Umsetzung des Zugangs zu Gerichten erteilt die Stellungnahme eine
schlechte Bewertung.
Die Stellungnahme zum Download: PDF
