08. März 2018

Deutscher Bundestag und Bundesrat haben im März 2017 das Gesetz „zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radio­aktive Abfälle“ (Standortauswahl­gesetz, StandAG) verabschiedet. Ziel des Standortauswahlverfahrens ist es, in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinter­fragenden und lernenden Verfahren den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung in Deutschland für die im Inland verursachten, hoch radioaktiven Abfälle zu finden (§ 1 Abs. 1 StandAG). Der Gesetzgeber hat mit den von ihm in §§ 5 ff. StandAG vorgesehenen Elementen zur Öffentlichkeitsbeteiligung (wie Fachkonferenz Teilgebiete oder Regional­konferenzen) Neuland betreten.

Suche und Auswahl eines Endlagerstandortes, wie es das StandAG vor­sieht, sowie Errichtung und Betrieb eines Endlagers sind hinsichtlich der zeit­lichen und baulichen Dimension einzigartig. Dies trifft auch auf die Öffentlich­keitsbeteiligung zu. Für eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung genügt es nicht, ein formelles Verfahren zu strukturieren und zu institutiona­lisieren. Zu identifizieren sind vielmehr die Besonderheiten der Endlagersuche und -auswahl. Denn auch wenn große Infrastrukturprojekte regelmäßig um­stritten sind, so trifft das für die Suche und Auswahl eines Endlagerstandortes für insbesondere hoch radioaktive Abfallstoffe in Deutschland in herausragender Weise zu.

UfU erstellte in den Jahren 2016 und 2017 ein 250-seitiges Gutachten zu „Erhebung, Analyse und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren“ für den Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Im ersten Teil werden neben der Analyse und Bewertung der historischen, gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen auch die Ausführungen und Vor­schläge der Endlager-Kommission zur Öffentlichkeitsbeteiligung gesichtet und bewertet. Der zweite Teil beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem ver­fah­rensrechtlichen Hintergrund des StandAG n.F. vom Mai 2017, beschreibt europa- und völkerrechtliche Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung und reflektiert die Sichtweise und Erfahrungen erfahrener Stakeholder, mit denen leitfadengestützte Interviews zwischen September und Dezember 2016 geführt wurden. Der dritte Teil widmet sich schließlich der konkreten Ausgestaltung zweier durch das novellierte StandAG von Mai 2017 festgelegter Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung: Schwerpunkt waren nunmehr die Informations­plattform nach § 6 StandAG und die Fachkonferenz Teilgebiete nach § 9 StandAG.

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