Atomrechtliche Fragestellungen im Spannungsfeld zwischen neuen Ansätzen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und bestmöglicher Entsorgung radioaktiver Abfälle

Der Deutsche Bundestag hat 2013 das „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle“, kurz Standortauswahlgesetz (StandAG), beschlossen. Ziel des Standortauswahlverfahrens ist es, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren den bestmöglichen Standort für eine Anlage zur Endlagerung in Deutschland für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle zu finden (§ 1 Abs. 1 StandAG). Das Standortauswahlverfahren soll 2031 abgeschlossen sein. Daran schließen sich die konkrete Planung sowie die Errichtung einer Anlage zur Endlagerung an. Eine Projektrealisierung wird es aller Voraussicht nach nicht vor 2050 geben.

Die von Bundestag und Bundesrat eingerichtete „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hat im Mai 2014 ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie setzt sich aus 33 Mitgliedern zusammen, die ihrerseits aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft sowie gesellschaftlicher Gruppen, aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und von Landesregierungen bestehen. Die Kommission arbeitet in fünf verschiedenen Arbeitsgruppen und soll dem Deutschen Bundestag sowie der Öffentlichkeit ihren Bericht bis zum 30. Juni 2016 vorzulegen.

Die Arbeitsgruppe 2 „Evaluierung“ der Endlager-Kommission befasste sich schwerpunktmäßig mit der kritischen Überprüfung des Standortauswahlgesetztes und unterstützt damit die Kommission bei der Erfüllung ihres Prüfauftrages gemäß § 4 Abs. 1 StandAG. Dabei standen Themen wie die Ausgestaltung der Behördenstruktur zur Endlagerfrage, die Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes und damit im Zusammenhang stehende europarechtliche Anforderungen sowie die Veränderungssperre in Gorleben besonders im Fokus.

Für die AG 2 erstellte UfU ein Gutachten (inkl. thematischer Zwischenberichte), in dem wesentliche Meinungsbildungsprozesse, Argumentationen und Ergebnisse für einzelne Themenschwerpunkte systematisch erschlossen, aufbereitet und darstellt wurden.