Dialog-Konferenz "Legal Remedies for Resource Equity": Rechtliche Instrumente für einen umweltgerechteren und sozialen Umgang mit natürlichen Rohstoffen

Die Dialog-Konferenz „Legal Remedies for Resource Equity“ stellte rechtliche Instrumente in den Fokus, die zum Schutz natürlicher Ressourcen und zur Vermeidung oder Verminderung von negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen des Ressourcenabbaus und der Ressourcennutzung beitragen. Die Konferenz am 15.09.2014 wurde vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU), der Heinrich-Böll-Stiftung und der Environmental Law Alliance Worldwide (ELAW) gemeinsam veranstaltet.

Teilnehmer aus 38 Staaten erörterten auf einer einwöchigen internationalen Dialog-Konferenz Wege, wie durch rechtliche Instrumente und Partizipation mehr Gerechtigkeit im Ressourcenschutz erzielt werden kann. Darunter waren – bis auf Australien – Teilnehmer aus allen Erdteilen. UfU (Fachgebiet Umweltrecht & Partizipation), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Environmental Law Alliance Worldwide (ELAW) haben die Konferenz ein Jahr vorbereitet und konzipiert. Für das UfU war diese Konferenz zugleich eine große Ehre und inhaltlicher Höhepunkt, weltweite Aspekte zum Thema Partizipation und Rechtsschutz zu diskutieren.  Mehr als 130 Teilnehmer nahmen an der Auftaktveranstaltung – die in aktivierenden Beteiligungsformaten wie z.B. Fish Bowl und Marktplatzmethode durchgeführt wurde, in Berlin mit dem Titel „Legal Remedies for Resource Equity“ teil. Die Dialog-Konferenz war zugleich Teil des jährlichen Treffens des weltweiten Netzwerkes Environmental Law Alliance Worldwide (ELAW), welches etwa 300 Umweltrechtsaktivisten und Umweltwissenschaftler aus 70 Staaten der Erde umfasst und erstmals in der Geschichte des Netzwerkes in Deutschland tagte. Auf der Auftaktkonferenz am 15.9.2014 in Berlin forderte der für sein Umweltengagement  weltweit bekannte indische Umweltrechtler M.C. Metha in seiner Key-Note-Rede die Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofes, um die vielen Verletzungen grenzüberschreitender Umweltverschmutzungen effektiv ahnden zu können. In den 20 auf Postern aufbereiteten Fällen zu verschiedenen Thematiken des Ressourcenschutzes haben die Referenten darüber hinaus deutlich gemacht, dass es trotz vieler Verletzungen des Umweltrechts möglich ist, auch Verbesserungen durch zivilgesellschaftliches Engagement und umweltrechtliche Instrumente zu erreichen. Fälle u.a. aus Kenia, Malaysia, Panama, Indien, Guatemala, Mexiko, China und der Ukraine zeigten die Dimensionen der rechtlichen Auseinandersetzungen auf. Barbara Unmüßig, ebenfalls Key-Note-Sprecherin und Vorstandsvorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung  machte in ihren Ausführungen deutlich, wie gefährlich es häufig auch ist, sich aktiv gegen internationalen Konzerne und die Interessen nationaler Regierungen zu stellen. Seit 2002 sind allein bei Auseinandersetzungen um Landnutzungsrechte laut Studie einer britischen NGO weltweit mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen.