27. Februar 2018

Am 22. und 23. Februar 2018 organisierte das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. im Rahmen des Projektes „Evaluation des Umweltinformationsgesetzes“ im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) die Tagung „Die Praxis und aktuelle rechtliche Fragen des Umweltinformationsrechts“.

65 Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Vorhabenträgern, Umweltvereinigungen, Wirtschaftsverbänden, politischen Entscheidungsträgern sowie aus der Anwalt- und Richterschaft kamen zusammen, um sich über konkrete Rechtsfragen und Erfahrungen aus dem Vollzug des Unweltinformationsgesetzes (UIG) auszutauschen.

Das Umweltinformationsrecht als ein bedeutendes Instrument der Umweltdemokratie wurde im Spannungsfeld seiner datenschutzrechtlichen Schranken und anderer rechtlich geschützter Interessen beleuchtet: Beim ungehinderten Zugang zu Umweltinformationen – als einem wesentlichen Baustein einer bürgerfreundlichen und transparenten Umweltverwaltung – müssen informationspflichtige Stellen den Schutz der dem Informationszugang entgegenstehenden öffentlichen und privaten Belange berücksichtigen und in der Praxis sicherstellen.

Frau Prof. Dr. Annette Guckelberger (Universität des Saarlandes) gelang es in ihrem Eröffnungsvortrag, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen einheitlichen und umfassenden Wissensstand zum Stand des Umweltinformationsrechtes in Deutschland zu geben. Auf diesen konnte der ehemalige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, LL.M, aufbauen. Er beleuchtete das Verhältnis von Umweltinformationsrecht und Datenschutz.
In den sich daran anschließenden drei Arbeitsgemeinschaften (AGs) entstand Raum für die Vertiefung konkreter umstrittener Rechtsfragen in der Praxis des UIG. Angeleitet von Prof. Dr. Bernhard Wegener, Prof. Dr. Spiecker gen. Döhmann und Dr. Sandra Otto fand ein bereichernder Austausch statt. Im Zentrum standen insbesondere die Auslegung und Anwendung der Ausnahmetatbestände aus §§ 8 und 9 UIG sowie die Thematik  der Anspruchsverpflichtung privater Stellen.

Die in den AGs erarbeiteten Themen leiteten über auf die anschließenden Vorträge zum „Drittbeteiligungsverfahren“ nach § 9 UIG (Randolf Kipke, UBA und Dr. Peter Kersandt, Versteyl Rechtsanwälte Berlin). In einer moderierten Abschlussdiskussion des Plenums wurden weitere Praxiserfahrungen ausgetauscht.

Am zweiten Tag weitete sich der Blick auf die völkerrechtlichen Hintergründe des UIG und die Spruchpraxis des Aarhus Convention Compliance Comites (ACCC) im Vortrag von Prof. Dr. Dr. (h.c.) Thomas Schomerus (Leuphana Universität Lüneburg). Zum Ende wurde aus der Praxis des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Matthias Sauer (Referatsleiter) und Dagmar Lutz (Referentin) referiert.

Die Tagung fand im Rahmen des Forschungsprojekts „Evaluation des Umweltinformationsgesetzes“ statt, das UfU e.V. gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. Thomas Schomerus (Leuphana Universität Lüneburg) und Dr. Kerstin Tews (Freie Universität Berlin) im Auftrag des UBA durchführt. Eine Zusammenfassung der Tagung sowie sämtliche Tagungsunterlagen finden Sie hier.