28. Januar 2019

Die Bundesregierung plant die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz zu verbessern. Hintergrund sind die Vorgaben der Europäischen Kommission, die obligatorische Beteiligung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen via Internet zu ermöglichen. Nunmehr hat das federführende Ressort der Bundesregierung, das Bundesumweltministerium, Ende letzten Jahres einen Entwurf einer Verordnung hierzu vorgelegt. Dieser Verordnungsentwurf (Verordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung) wurde nun durch das UfU analysiert. Gemeinsam mit dem DNR wurde eine Stellungnahme verfasst, die die Verbesserungen der Verordnung würdigt, zu gleich aber einige weitere konkrete Vorschläge zur praktischen Handhabung beinhaltet.

Der Verordnungsentwurf gewährleistet die Sicherstellung von Mindeststandards bei der elektronischen Beteiligung der Öffentlichkeit an UVP-relevanten Zulassungsverfahren in Bund und Ländern. Er stellt eine gute Grundlage für die verbesserte Beteiligung via Internet dar, weil die konkrete Ausgestaltung der Verordnung eine Reihe von praxistauglichen Erleichterungen für die Öffentlichkeit enthält, um sich künftig rascher und unabhängig von Behördenöffnungszeiten an Zulassungsverfahren mit UVP-Bezug zu beteiligen.

Anmerkungen und Vorschläge betreffen die periodische Anpassung der Oberflächen der Portale an die sich ständig verbessernden Standards von Interaktivität und Anwenderfreundlichkeit, die Speicherung von Daten auch für wissenschaftliche Zwecke (Art. 1, § 6) sowie die Archivierung und Löschung von Daten.

Kontakt: Dr. Michael Zschiesche, michael.zschiesche@ufu.de