18. Dezember 2015

Der Rauch ist verflogen. Der Moment der Erleichterung, sich auf ein Papier geeinigt zu haben, ist vorüber. Nun können die Bewertungen und Analysen des Vertragstextes beginnen. Folgende Fragen gilt es u.a. zu beantworten:

  • Sind die in Paris getroffenen Vereinbarungen dem Problem des weltweiten Klimawandels angemessen?
  • Welche konkreten Maßnahmen wurden beschlossen?
  • Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen auf die einzelnen Staaten?
  • Wie werden die beschlossenen Maßnahmen überprüft?
  • Was passiert, wenn versprochene Maßnahmen nicht umgesetzt werden?
  • Haben die Staaten überhaupt die Instrumente, den weltweiten CO2-Ausstoß wirksam zu begrenzen?

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen wird in den nächsten Monaten das Pariser Abkommen untersuchen und analysieren. Eine erste kurze Bewertung soll der folgende Text liefern:

Es hätte noch weniger beschlossen werden können – Welche positiven Ergebnisse hält das Pariser Abkommen bereit?

  • 186  haben freiwillige Selbstverpflichtungen, sogenannte Pledges, zum Klimaschutz vorgelegt und in Paris beschlossen (siehe www4.unfccc.int/submissions/indc/Submission%20Pages/submissions.aspx; die Bundesrepublik Deutschland hat zusammen mit den 27 anderen Staaten der Europäischen Union versprochen, bis 2030 die CO2-Emmissionen um 40% im Vergleich zu 1990 zu senken).
  • Die in Paris beteiligten 195 Staaten haben beschlossen, den Temperaturanstieg auf unter 2 Grad, möglichst sogar bis maximal 1,5 Grad  im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
  • Alle fünf Jahre, beginnend mit 2020, werden diese Ziele überprüft und angepasst (verschärft).
  • Industriestaaten gehen voran, sie sollen quantifizierbare Verpflichtungen zur CO2-Minderung vorlegen.
  • Zur Überprüfung der CO2-Verpflichtungen wird bis 2020 ein weltweit einheitliches Berichtssystem aufgebaut.
  • Industrieländer stellen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer zur Verfügung, um Klimaschutzmaßnahmen umsetzen zu können.
  • Im Pariser Vertrag wurde normiert, dass besonders bedrohte Staaten im Fall klimabedingter Schäden unterstützt werden (Aufbau von Frühwarnsystemen und Klimarisikoversicherungen).

 Was fehlt im Pariser Abkommen?

  • Das Pariser Abkommen enthält freiwillige Verpflichtungen (INDC´s) zum Klimaschutz. Dass diese nicht ausreichen, um selbst die im Pariser Vertrag normierten Ziele (Begrenzung auf 1,5 – 2 Grad C) zu erfüllen, ist bereits analysiert worden. Wenn die freiwilligen Ziele allerdings verfehlt würden (wie von einigen Staaten im Kyoto-Protokoll die seinerzeit bindenden Ziele), drohte eine deutlich stärkere Erwärmung, als derzeit diskutiert.
  • Das Pariser Abkommen enthält aufgrund der freiwilligen Verpflichtungen keinerlei Sanktionsmechanismen.
  • Alle 195 Staaten müssen den Vertrag zunächst durch ihre Parlamente ratifizieren, um sie innerstaatlich umsetzen zu können. Dies wird einige Jahre dauern. In manchen Staaten (z.B. USA) könnte bei geänderten politischen Mehrheitsverhältnissen das Abkommen nicht umgesetzt werden.
  • Die Industriestaaten haben keinerlei Haftung für bereits eingetretene Schäden durch Klimaänderungen in besonders betroffenen Staaten übernommen.
  • An keiner Stelle des Vertrages wird der Ausstieg aus den für den CO2-Anstieg besonders verantwortlichen Industrien  (Kohle, Öl, Gas)  erwähnt oder gar normiert. Der Vorrang Erneuerbarer Energien kommt im Pariser Vertrag nicht vor. Erneuerbare Energien werden nicht einmal erwähnt.

Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz zeigt, dass sich vernünftiges Handeln international durchsetzen kann. Klimaschutz ist ein anerkanntes globales Ziel. Das Pariser Abkommen zeigt aber auch, dass die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen keine Selbstverständlichkeit darstellt, sondern ein hartes Ringen und einen unablässigen Kampf voraussetzt. Ob freiwillige Verpflichtungen hier weiterhelfen, darf bezweifelt werden. Die staatlichen Instrumente sind teilweise viel zu schwach, um gegen Interessen der Großindustrie und der Konzerne sowie der Finanzwirtschaft wirksam eingesetzt werden zu können. Allerdings könnte Klimaneutralität immer stärker zu einem vorrangigen Ziel der Finanzwirtschaft und der Großkonzerne werden und zu einem Umsteuern führen (siehe EOn und RWE in Deutschland).

Wer kontrolliert nun die freiwilligen Verpflichtungen der Staaten? Dies ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Nur sie besitzt die Legitimation, die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen effektiv überprüfen zu können. Notfalls muss dies rechtlich überprüft und durchgesetzt werden. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten sollte die internationale Zivilgesellschaft daher an der punktgenauen Umsetzung der im Pariser Abkommen abgegebenen Versprechen der Staaten  arbeiten.

Kontakt: Dr. Michael Zschiesche