UfU News

Gemeinsame Stellungnahme von UfU und DNR zum Umweltrechtsbehelfsgesetz

7. Juni 2016

Das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) muss geändert werden. Die Bundesregierung wurde durch den Europäischen Gerichtshof, sowie das Beschwerdekommittee der Aarhus-Konvention in den letzten Jahren verurteilt, in Deutschland die gleichen Rechte im Umweltschutz einzuführen, wie sie in anderen Ländern bereits üblich sind. Die Bundesregierung ringt seit Monaten mit dem Vorhaben, seit Mitte April 2016 liegt nun ein erster  Entwurf für das UmwRG vor.  In einer gemeinsamen Stellungnahme von UfU und Deutschem Naturschutzring (DNR), dem Dachverband der deutschen Umweltverbände haben sich beide Organisationen dafür ausgesprochen, die 1:1 Umsetzung der Aarhus-Konvention konsequenter zu gewährleisten und nicht nur 70 oder 80 % der Regelungen in deutsches Recht zu übernehmen. Insbesondere sollte der Anwendungsbereich der Klagerechte konsequent umgesetzt werden und nicht – wie im Moment – durch viele Ausnahmen durchlöchert sein. So sehen die bisherigen Vorstellungen des Bundesumweltministeriums vor, die Bundesverkehrswegeplanung vom UmwRG auszunehmen. Auch die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Abschaffung der Präklusionsregelungen (Vorbringen von neuen Argumenten während eines Gerichtsverfahrens) hat die Bundesregierung nicht so einfach hingenommen. Nach den Vorstellungen des derzeitigen Gesetzentwurfs würden die Umweltverbände immer in der Gefahr sein, sich einem missbräuchlichem Vorbringen von Argumenten gegenüber zu sehen, wenn neue Aspekte in einem gerichtlichen Verfahren benannt werden. Leicht könnten die Richter faktisch jedes Vorbringen zu einem missbräuchlichen und unredlichen Vorbringen erklären.

Insgesamt enthält der Entwurf allerdings auch deutliche Fortschritte im Vergleich zur derzeitigen  rechtlichen Lage. So werden künftig auch Entscheidungen der Verwaltungen überprüfbar sein, die gegen Umweltrecht verstoßen und nicht  nur Zulassungsentscheidungen in Infrastrukturvorhaben. Viele Pläne und Programmen würden künftig ebenfalls überprüfbar sein.

Zu den UfU-Stellungnahmen


Bodenschutz Urban

Bodenschutz Urban in München und Leipzig

24. Mai 2016

Seit Mitte April war unsere Wanderausstellung zum urbanen Bodenschutz für vier Wochen im Münchner Gemeinschaftsgarten „o’pflanzt is“ zu Gast. Vergangen Freitag zog sie dann nach Leipzig um, wo sie im Obstgarten ANNALINDE mit Kino, Getränken und Musik eröffnet wurde.

Die Ausstellung bringt den Besucher*innen in anschaulicher Weise die Bedeutung von Böden, als wichtige Lebensgrundlage für Menschen, Pflanzen und Tiere näher und macht auf die Bedrohungen von intakten Böden insbesondere in urbanen Räumen aufmerksam.

In München konnten die Besucherinnen und Besucher in einem vielfältigen Rahmenprogramm in praktischen Workshops lernen, wie man Terra Preta und organischen Dünger herstellt sowie Hochbeete zum urbanen Gärtnern selbst bauen kann. Außerdem gaben Fachvorträge zu der Erhaltung von Bodenfruchtbarkeit und die Eigenschaften von tropischen und mitteleuropäischen Böden einen Einblick in die spannende Welt unter unseren Füßen. Vielen Dank an den o’pflanzt is Gemeinschaftsgarten für dieses spannende Programm!

Vergangenen Freitag wurde die Ausstellung dann auf dem Gelände des Obstgartens ANNALINDE am Bürgerbahnhof Plagwitz in Leipzig eröffnet. Annalinde Leipzig lud in Kooperation mit dem Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. zu der Eröffnungsveranstaltung  ein. Bei schönstem Sommerwetter und mit leckerem Essen und Getränken aus der Juniküche konnten die Besucher*innen entspannt durch die Open Air Ausstellung schlendern und sich über Böden und Bodenschutz in urbanen Räumen informieren. Höhepunkt der Veranstaltung war eine beeindruckende Live-Filmvertonung des Tierfilms „Mikrokosmos“ durch den Leipziger DJ The Micronaut.

Weitere Projektinformationen:

www.bodenschutz-urban.de

www.facebook.com/bodenschutzurban


UfU News

UfU besucht Tempelhofer Feld

19. April 2016

Am 28.April 2016 fand die diesjährige Mitgliederversammlung des UfU e.V. statt.

Bevor es in der Werkstatt der Kulturen um den Jahresabschluss 2015 und den Haushalt 2016 ging, besuchten die Vereinsmitglieder das Tempelhofer Feld. Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin und Koordinator des Beteiligungsverfahrens für das Tempelhofer Feld, berichtete über einzelne historische Aspekte des Geländes – wer weiß schon, dass dieses Gelände, bevor es Flughafen wurde, schon einmal ein beliebtes Naherholungsgebiet war? Aber auch über die Arbeitsweise der Koordinierungsstelle, verschiedene Beteiligungsformate und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wurde informiert. Die UfU-Mitglieder gewannen so trotz großer Kälte einen fundierten Einblick in den Stand des Beteiligungsverfahrens.


Abschlussveranstaltung in Rumänien

21. April 2016

In der rumänischen Stadt Brasov (Kronstadt) fand vom 18. bis 20.April die Abschlussveranstaltung des dortigen Energiesparprojekts statt. Eine achtköpfige Delegation machte sich dafür auf den Weg, um gemeinsam mit dem rumänischen Partner Environ die Ergebnisse zu präsentieren.

Zur deutschen Delegation gehörten Sarah Kloke (BMUB), Werina Neumann (Landkreis Teltow-Fläming), Elisabeth Wilkes, Antonio Debeljak, Luisa Meister, Pamela Motes (alle Carl-Benz-Oberschule) sowie Hoai Nguyen und Florian Kliche vom UfU. Unterstützung erhielt die Delegation vor Ort durch Herrn Matthias Mau (Wirtschaftsreferent Deutsche Botschaft in Bukarest). Von rumänischer Seite traten Elena Gaspar-Ion, Andrei Orban, Anamaria Radulescu und Roxana Puia (alle Environ) sowie Frau Daniela Calugaru (Bildungsministerium) auf.

Das Ziel des Projekts war die Einführung des gegenwärtig bereits in vielen Ländern Europas umgesetzten nutzerverhaltensorientierten Programms fifty/fifty zum Energiesparen in Schulen in Rumänien. Solche Projekte sind ein essentieller Teil der Klimaschutzbemühungen und -konzepte in vielen Kommunen und Regionen europaweit sowie von europaweiten Initiativen wie dem Covenant of Mayors und Netzwerken wie dem der Teilnehmer-Städte des EU-Projekts Euronet 50/50 bzw. Euronet 50/50 Max. Auch auf deutscher Ebene engagieren sich viele Kommunen für Klimaschutz und werden u.a. von den Mitgliedern des Bundesverbands Schule Energie Bildung (BuSEB) e.V. unterstützt oder gehören diesem Verband – wie beispielsweise Hamburg und Hannover – direkt an.

In Rumänien nahmen insgesamt sechs Schulen an dem Projekt teil und versuchten über Änderungen im Nutzerverhalten zu Energieeinsparungen zu kommen. Betreut wurden die Schulen hierbei durch das UfU und den Projektpartner Environ (www.environ.ro).

Auf der Abschlusskonferenz in der Schule 12 in Brasov (Kronstadt) präsentierten die Schulen ihre jeweiligen Ergebnisse und zeigten, dass fifty/fifty auch in Rumänien erfolgreich sein kann. So schafften es die Schulen im letzten Winter rund 10% Energie einzusparen. In kurzweiligen Vorträgen wurden die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung über die Aktivitäten der Schulen informiert. Über den angebotenen Livestream waren 460 weitere Zuschauer dabei.


Humboldt-Fellows am UfU

14. April 2016

Das Fellowship von Juristin Lekha Sridhar (Indien) lief im März 2016 aus – bei einer feierlichen Übergabe von Zertifikaten dankte Ministerin Barbara Hendricks den Stipendiatinnen und Stipendiaten für ihr Engagement und warb für weitere Zusammenarbeit im Klimaschutz.

Lekha Sridhar hatte mit einem „International Climate Protection Fellowship“ ein Jahr am Unabhängigen Institut für Umweltfragen zu Genossenschaften in der deutschen Energiewende geforscht. Welche Impulse diese Erkenntnisse für die Energiewende in Indien bringen können, hat sie in einem UfU-Paper zusammengefasst. Dieses finden Sie hier.

Seit dem 1. März ist Thi Binh Minh Hoang aus Vietnam am UfU Fellow und forscht zu Energiepflanzen auf kontaminierten Böden in Vietnam.


Berlin lernt Nachhaltigkeit

13. April 2016

Unter diesem Titel fand am 7.4.2016 eine Tagung zur thematischen Vielfalt, zur Rahmenplaneinbindung und zur inhaltlichen und organisatorischen Weiterentwicklung der Bildung für Nachhaltigkeit (BNE) statt. Als Grundlagen der BNE-Entwicklung in unserer Stadt führten die ReferentInnen zunächst in verschiedene Entwicklungen auf unterschiedlichen politischen Ebenen ein:

  • In die UN- Nachhaltigkeitsziele – oder auch SDGs –  und das zugehörige BNE-Weltaktionsprogramm, dass auch in Deutschland umgesetzt wird. (Riccarda Retsch, Rat für Nachhaltige Entwicklung)
  • In die Landesstrategie aus Nordrhein-Westfalen „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Zukunft lernen NRW“, die weiter gediehen ist als entsprechende Prozesse in Berlin. Vielleicht können wir hiervon lernen. (Esra Herzog, Umweltministerium NRW)
  • In das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms BEK und den politischen Prozess, um es Wirklichkeit werden zu lassen.  (Dr. Fritz Reusswig, PIK)
  • In die – insbesondere überfachliche und dennoch verpflichtende – Einbindung von BNE in die neuen Rahmenlehrpläne von Berlin und Brandenburg. (Nadine Düppe, LISUM)

Die folgenden Workshops stellten dann ausgewählte Methoden für verschiedene Zielgruppen und Themen der BNE vor.

  • Die UfU-Mitarbeiterin Heike Müller behandelte unter der Überschrift „Klimaschutz von Anfang an“ Energie und Klimaschutz als BNE-Thema in der Kita.
  • Nicola Humpert vom EPIZ stellte ein Projekt zur Frage der Klimagerechtigkeit für die Sekundarstufe I vor.
  • BNE für die Sek II wurde beispielhaft am Thema der Biodiversität und Klimaanpassung abgedeckt, wozu die entsprechenden Angebote auf der Internationalen Gartenschau in Marzahn vorgestellt wurden.
  • Nele Cölsch von FairBindung griff die Dimension „Ökonomie“ im Nachhaltigkeitsraum auf und stellte die Behandlung alternativer Wirtschaftsweisen in der BNE dar.
  • Franziska Schulz von Berlin 21 referierte eine Kurzstudie zu Umweltbildungsangeboten von Berliner Unternehmen der Daseinsvorsorge. Diskutiert wurde dann die Frage, wie diese Angebote kombiniert, weiterentwickelt und in die BNE-Ansätze der Schulen integriert werden können.

Neben vielfältigen Einzelergebnissen der Workshops wurde insgesamt deutlich, dass Berlin bei den diskutierten Prozessen „BNE und globale Bildung als Pflichtthema“, „Umsetzung des BNE-Aktionsprogramm“ und „Klimaschutzbildung (auch) im Rahmen des BEK“ bisher nur die ersten Schritte gemacht hat. Das BEK muss sogar erst noch beschlossen werden. Aber auch die bereits geltenden neuen Rahmenpläne sind noch nicht in den Schulen angekommen. Bisher gibt es nur Ideen dazu, wie fächerübergreifende Inhalte in den Schulen verpflichtend eingeführt werden können.


Internationales Kolloquium zum Zugang zu Gericht

22. März 2016

In der vorletzten Woche fand in Berlin ein vom UfU organisiertes, internationales englischsprachiges Kolloquium zum Thema  “Comparative View on Access to Justice in Environmental Matters” (Vergleichende Sichten zum Zugang zu Gericht in Umweltfragen) statt. Das Kolloquium war Teil des Projektes  „Die Umweltverbandsklage in der rechtspolitischen Debatte“, welches UfU zusammen mit Prof. Schmidt und Prof. Wegener im Rahmen des UBA-Forschungsplanes seit Oktober 2014 durchführt.

Auf dem Kolloquium wurden 14 verschiedene Wortbeiträge von Referenten aus sechs EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt und intensiv diskutiert. Die hochkarätige Teilnehmerschaft manifestiert sich u.a. daran, dass mit Herrn Patrick Dietz ein Vertreter der EU-Kommission sowie mit Frau  Prof. Dr. Noriko Okubo eine führende Umweltjuristin aus Asian anwesend waren. Vorgestellt und rechtsvergleichend diskutiert wurden u.a. folgende Fragestellungen:

  • Der Zugang zu Gericht in Umweltfragen und die Prüftiefe der Gerichte
  • Welche speziellen Regelungen erfordert Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention in Deutschland und in den Staaten der EU?
  • Welche Aspekte können nachträglich in ein bestehendes Gerichtsverfahren noch aufgenommen werden und welche nicht?
  • Wie sind die Anerkennungserfordernisse für Umweltverbände in den einzelnen Staaten?
  • Welche Regelungen haben sich unter dem Aspekt  des Umweltschutzes bewährt und welche nicht?

Flankiert wurden die Vorträge durch entsprechende Teilstudien aus Schweden, Großbritannien, Italien, Frankreich und Polen, die im März 2016 für die Gesamtstudie zugearbeitet  wurden. In den nächsten Wochen kommt es nun darauf an, die Ergebnisse der Teilstudien zu verarbeiten und zu einer konsistenten rechtsvergleichenden Untersuchung zusammenzuführen. Dabei werden Teilstudien zu 12 speziellen Fragen aus folgenden Staaten zusammengefasst:

  • Prof. Dr. Michel Prieur, Universität Limoges, Frankreich
  • Prof. Dr. Jan Darpö, Universität Uppsala, Schweden
  • Carol Day, Consultant solicitor, London, Großbritannien
  • Prof. Dr. Margherita Poto, Universität Turin, Italien
  • Magdalena Bar, Rechtsanwältin, Wroclaw, Polen

Die Ergebnisse des Projektes werden vom Bundesumweltministerium in das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes einbezogen.

Weitere Projektinformationen


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Deutsches Ressourceneffizienzprogramm beschlossen - mit Bürgerratschlag!

8. März 2016

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 2. März 2016 das zweite Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess II) beschlossen. Es enthält wichtige Maßnahmen, mit denen die Rohstoffgewinnung und der Materialeinsatz effizienter und umweltverträglicher gestaltet werden sollen. Im Rahmen von ProgRess II wurde ein bundesweiter Bürgerdialog durchgeführt; auf dessen Grundlage formulierten Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerratschlag zur Ressourcenschonung, der nun auch in ProgRess II aufgenommen wurde.

Weitere Projektinformationen


Litter Less Campaign

Litter Less Kampagne 2016

7. März 2016

Die Litter Less Kampagne der Jungen Reporter für die Umwelt läuft noch bis zum 30. März 2016. Bei unserem Wettbewerb sind Jugendliche im Alter von 11-19 Jahren aufgerufen  ihre ganz persönliche Umweltstory zum Thema Abfall einzureichen. Unter allen eingereichten Beiträgen (Film, Foto, Artikel) kürt eine Jury im April 2016 die Gewinner. Zu gewinnen gibt es wieder attraktive Sachpreise wie Tablet-Pcs, Aufnahmegeräte und Kameras. Die Gewinner der nationalen Wettbewerbs qualifizieren sich automatisch für den internationalen Wettbewerb, der durch den Dachverband der Jungen Reporter für die Umwelt durchgeführt wird.

Weitere Informationen finden Sie auf der Projektwebseite

Kontakt: Florian Kliche


EE Schule Logo

EE Schule: Sammlung der Unterrichtsmaterialien und Unterrichtsvorschläge sind erschienen

11. Februar 2016

Im Rahmen des Projekts „EE Schule – Evaluation solarer Schulprojekte und Machbarkeitsstudie Windenergie an Bildungseinrichtungen“ sind Unterrichtsmaterialien und Unterrichtsvorschläge sowie Vorschläge möglicher Rahmenlehrplaneinbindungen für Erneuerbare Energien mit dem Schwerpunkt Windenergie als Sammlung erschienen.

Ergänzend zu den vorliegenden Unterrichtsvorschlägen sollen Lehrende und Lernende ein Verständnis für die Herausforderungen des Zusammenspiels unterschiedlicher EE Technologien und für die Notwendigkeit einer „großen Transformation“ im Kontext der Energiewende entwickeln können. Die Herausforderungen der Energiewende in Deutschland und auf globaler Ebene müssen als Aufgabe verschiedenster Disziplinen wahrgenommen werden. Dementsprechend unterbreitet die Sammlung nicht nur Unterrichtsvorschläge für naturwissenschaftliche Bereiche, sondern zeigt auch mögliche Herangehensweisen für sozial- und geisteswissenschaftliche Fächer auf.

Sie sind variabel einsetzbar d. h. sie müssen nicht in der hier dargelegten Reihenfolge eingesetzt werden. Grundlage für die Strukturierung der Unterrichtsvorschläge ist der mehrperspektivische Ansatz in der Technikdidaktik bzw. im Technikunterricht.