Klima im Recht - UfU-Vortrag bei Aktionswoche von Fridays for Future

23. September 2019

Heute, am 23.09., hält das UfU einen Vortrag zum Thema Klima im Recht – Wie Klagen die Politik beeinflussen können. Damit beteiligt sich das UfU an der Aktionswoche von Fridays for Future Berlin . Im Rahmen der Aktionswoche finden  verschiedenste Veranstaltungen für Schüler*innen und Erwachsene statt. Gleichzeitig hat jede*r die Möglichkeit, mit eigenen Veranstaltungen zur Aktionswoche beizutragen.

Klagen zur Durchsetzung des Klimaschutzes gewinnen weltweit zunehmend an Bedeutung – ein prominentes und erfolgreiches Beispiel ist der niederländische Urgenda-Fall. Auch in Deutschland und vor dem EUGH versuchen Klimaschützer*innen, Maßnahmen für den Klimaschutz rechtlich zu erwirken. Doch welche Bedeutung haben diese Klagen in der politischen Realität? Was bewirken sie oder was können sie bewirken?

Der Vortrag des UfU verschafft einen Überblick über das aktuelle Klagegeschehen im Klimabereich und beleuchtet die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Prozesse. Wir erklären das Instrument der Klimaklage, stellen aktuelle Fälle vor und geben Anstöße zur kritischen und reflektierten Auseinandersetzung mit den derzeitigen Entwicklungen. Es sind Schüler*innen wie Student*innen und Erwachsene herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu besuchen und sich mit dem Thema vertrauter zu machen.

Der Vortrag findet am Montag, den 23.09., von 15:00 bis 16:00 Uhr am Öko-Institut Berlin (Schicklerstr. 5-7, 10179 Berlin) statt. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


Zivilgesellschaft und Klimapolitik: UfU auf der Global NDC Conference in Berlin

6. Juni 2019

Bis 2020 müssen alle Vertragsparteien des Pariser Klimaabkommens ihre nationalen Klimaziele (NDCs) überarbeiten und Langfriststrategien entwickeln. Denn diese sind bisher nicht ambitioniert genug. Dies kritisieren Nichtregierungsorganisationen weltweit immer wieder, bringen ihre Positionen ein und erfüllen damit eine wichtige Rolle als „Watchdog“ und Katalysator für eine transparente und ehrgeizige Klimapolitik, die das 1,5°C-Ziel im Blick behält. Die „Global NDC-Conference“, die vom 12.-14. Juni 2019 in Berlin stattfindet, widmet sich der Frage, wie eine möglichst schnelle und ambitionierte Überarbeitung der jeweiligen nationalen Klimaziele und deren Umsetzung weltweit gelingen kann.

Mitarbeiterinnen des UfU werden innerhalb eines Konferenzbeitrags zusammen mit dem BUND Antworten auf diese Fragen liefern. Am 13.6. präsentieren sie von 14:15-16h erste Ergebnisse des gemeinsamen Projektes ZIVIKLI. Dessen Ziel ist es, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen in Georgien, Kolumbien und der Ukraine die Partizipationsmöglichkeiten von Umwelt-NGOs innerhalb der nationalen Klimapolitik zu stärken. UfU begleitet das Projekt auf der wissenschaftlichen Ebene, indem es die rechtlichen Rahmenbedingungen für klimapolitische Partizipation vor Ort sowie den aktuellen Status Quo und Good Practices von zivilgesellschaftlicher Beteiligung erforscht. Am Projektende werden die Ergebnisse in einer Studie veröffentlicht, die darüber hinaus Maßnahmen und Handlungsempfehlungen definiert, wie die Zivilgesellschaft in den Partnerländern zukünftig noch besser in die nationale Klimapolitik eingebunden werden kann.

Auf der internationalen Konferenz werden erste Forschungsergebnisse dargestellt und durch Erfahrungsberichte von NGO-Vertreter*innen aus Kolumbien, Georgien und der Ukraine anschaulich gemacht: Welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es aktuell, an klimarelevanten Plänen und Strategien mitzuarbeiten? Wird die Stimme der Zivilgesellschaft gehört und aufgenommen? Welche Strategien verfolgen NGOs in den drei Ländern, um Politik zu beeinflussen und einen Wandel hin zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit anzustoßen? Welche Hürden und welche Potentiale gibt es dabei?

Weitere Informationen zum Workshop:

13. Juni, 14:14-16h: “Civil society – forgotten and underestimated potentials for ambitious climate action”

Gesamtprogramm der Konferenz:

Global NDC Conference 2019


Rechtliche Regelung von Plastik in Deutschland untersucht

7. März 2019

Inwiefern ist sind Verwendung, Herstellung oder Verwertung von Plastik in Deutschland rechtlich geregelt? Dieser Frage hat sich das UfU im Rahmen einer weltweiten Studie des UN Environment Programme gewidmet und erkannt, dass sie sich nicht so einfach beantworten lässt.

Plastik wird in Deutschland durch verschiedene Instrumente geregelt. Viele Regelungen sind freiwillig und nicht als Gesetz verankert. Das gilt z.B. für die Vereinbarung mit Händlern, ein Entgelt auf Plastiktüten zu erheben. Auch das Mehrwegflaschen-Pfand-System basiert auf freiwilliger Teilnahme. Seit 2013 gibt es eine Vereinbarung zwischen der Regierung und der Kosmetikindustrie zum freiwilligen Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten.

Gesetzlich bindend geregelt ist Plastik als Verpackungsmüll. Dafür gilt seit diesem Jahr das neue Verpackungsgesetz, das höhere Recyclingquoten als zuvor vorschreibt. Verpackungsplastik ist durch duale Systeme wie den grünen Punkt gekennzeichnet oder findet als (Einweg-)Pfandflasche seinen Weg in den Verwertungskreislauf.

Im internationalen Vergleich fällt auf, dass es in Deutschland keine Verbote bezüglich Plastik gibt. Gut 20% der 127 teilnehmenden Länder haben Verbote von bestimmten Plastikprodukten (z.B. Tellern, Strohhalmen, etc.), Materialen (z.B. Polystyrol) oder Produktionsstufen eingeführt.

Ab 2021 wird sich das durch ein EU-weites Verbot von verschiedenen Einwegplastikartikeln ändern. Die EU-Richtlinie wird darüber hinaus auch andere Maßnahmen, z.B. zur Verringerung von Kunststoffen ohne Alternativen, einführen.

Der vollständige Bericht zur Studie „Legal Limits on Single-Use Plastics and Microplastics: A Global Review of National Laws and Regulations“ kann auf der folgenden Seite abgerufen werden: https://www.unenvironment.org/es/node/24023


Neues UfU-Paper zu klimapolitischen Aktivitäten der Zivilgesellschaft

  1. März 2019

Trotz immer gravierenderen Einschränkungen ihrer Handlungsspielräume sind zivilgesellschaftliche Gruppen als Anwalt der Natur und Vertreter der Bevölkerung in vielen Ländern wichtige Katalysatoren für eine ambitioniertere und transparentere Klimapolitik.

Von politischen Kampagnen über Advocacy-Arbeit und Klimaklagen bis hin zur Kooperation mit Regierungsinstitutionen – die klimabewegte Zivilgesellschaft ist in vielen Ländern auf verschiedenste Art und Weise an der Entwicklung und Implementierung der Klimapolitik auf nationaler und lokaler Ebene beteiligt.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UfU und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben im Rahmen des Vorgängerprojektes von ZIVIKLI die klimapolitischen Aktivitäten von Umweltverbänden in Brasilien, Georgien, Indonesien, Kolumbien, den Philippinen, Uganda und der Ukraine untersucht. Das UfU Paper 1/2019 fasst die Ergebnisse aus Literatur, Interviews mit Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen und gibt zudem Einblicke in aktuelle Entwicklungen der Klimapolitik in den genannten Ländern.


Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz - Stellungnahme

28. Januar 2019

Die Bundesregierung plant die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz zu verbessern. Hintergrund sind die Vorgaben der Europäischen Kommission, die obligatorische Beteiligung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen via Internet zu ermöglichen. Nunmehr hat das federführende Ressort der Bundesregierung, das Bundesumweltministerium, Ende letzten Jahres einen Entwurf einer Verordnung hierzu vorgelegt. Dieser Verordnungsentwurf (Verordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung) wurde nun durch das UfU analysiert. Gemeinsam mit dem DNR wurde eine Stellungnahme verfasst, die die Verbesserungen der Verordnung würdigt, zu gleich aber einige weitere konkrete Vorschläge zur praktischen Handhabung beinhaltet.

Der Verordnungsentwurf gewährleistet die Sicherstellung von Mindeststandards bei der elektronischen Beteiligung der Öffentlichkeit an UVP-relevanten Zulassungsverfahren in Bund und Ländern. Er stellt eine gute Grundlage für die verbesserte Beteiligung via Internet dar, weil die konkrete Ausgestaltung der Verordnung eine Reihe von praxistauglichen Erleichterungen für die Öffentlichkeit enthält, um sich künftig rascher und unabhängig von Behördenöffnungszeiten an Zulassungsverfahren mit UVP-Bezug zu beteiligen.

Anmerkungen und Vorschläge betreffen die periodische Anpassung der Oberflächen der Portale an die sich ständig verbessernden Standards von Interaktivität und Anwenderfreundlichkeit, die Speicherung von Daten auch für wissenschaftliche Zwecke (Art. 1, § 6) sowie die Archivierung und Löschung von Daten.

Kontakt: Dr. Michael Zschiesche, michael.zschiesche@ufu.de


Internationales Symposium: Zugang zu Umweltinformationen

10. Dezember 2018

Das Unabhängige Institut für Umweltfragen lud am 3. Dezember 2018 internationale Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und der Verwaltung zu einem Austausch über „Best Practices on Access to Environmental Information“ nach Berlin ein.

Das Internationale Symposium ermöglichte wertvolle Einblicke in die Praktiken verschiedener Länder unter der Åarhus Konvention in Bezug auf den Zugang zu Umweltinformationen in der Verwaltung und bei privaten verpflichteten Stellen. Es fand im Rahmen des Projektes „Evaluation des Umweltinformationsgesetzes“ im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) statt.

Eine ausführliche Übersicht des Programms und der Beiträge findet sich hier.


Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik

3. Dezember 2018

Kurz vor der UN-Klimakonferenz (COP 24) im polnischen Katowice trafen sich Mitarbeiter*innen des Fachgebiets Umweltrecht und Partizipation des UfU am 29. Und 30. November 2018 mit ihren internationalen Projektpartnern vom BUND (Friends of the Earth Deutschland), CENSAT Agua Viva (Friends of the Earth Kolumbien), The Greens Movement of Georgia (Friends of the Earth Georgien) und Ecoaction (Ukraine) in Berlin zum Kick-off des gemeinsamen Projektes “Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik (ZIVIKLI)”. In dem von der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) geförderten Projekt werden sich die Partnerorganisationen gemeinsam für eine bessere Mitbestimmung und Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Klimapolitik ihrer Länder einsetzen.

Auf der diesjährigen COP in Katowice soll ein Regelwerk zur Umsetzung des Paris-Abkommens beschlossen werden. Außerdem sollen die von jedem Staat eingereichten nationalen Verpflichtungen (Nationally Determined Contributions, NDCs) verschärft werden, um das Ziel, die globale Erderwärmung auf unter 1,5 °C zu begrenzen, erreichen zu können. Hier setzt das Projekt an: Die internationalen Projektpartner werden in den kommenden drei Jahren die Weiterentwicklung und die Umsetzung der NDCs in ihren Ländern kritisch begleiten und einen ambitionierteren Klimaschutz einfordern. Durch ihre engen Kontakte zur Zivilgesellschaft werden sie insbesondere darauf hinwirken, dass auch soziale Gesichtspunkte, örtliche Besonderheiten und Gerechtigkeitsaspekte bei den Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in ihren Ländern berücksichtigt werden.

Während des zweitägigen Kick-offs planten die internationalen Projektpartner in produktiver und freundschaftlicher Atmosphäre die wichtigsten Aktivitäten für die kommenden drei Jahre. Im Anschluss demonstrierten sie gemeinsam bei der Klimaschutz-und-Kohle-Stopp-Demonstration am 1. Dezember in Berlin. Nach den drei intensiven Tagen in Berlin reiste ein Teil der Projektpartner gemeinsam ins polnische Katowice, um an der COP teilzunehmen.


UfU auf der COP24 – Workshop „Community Energy for ambitious NDCs“

28. November 2018

Auf der diesjährigen Klimakonferenz in Katowice (COP24) ist das UfU mit seinen Projektpartnern BUND und Friends of the Earth International präsent: Auf der Veranstaltung „Community Energy for ambitious NDCs“ leitet das UfU gemeinsam mit Dr. Sebastian Helgenberger (Institute for Advanced Sustainability Studies – IASS) einen Workshop zu positiven Nebenwirkungen (Co-Benefits) von Bürgerenergien und bringt so die in den Projekten ZIVIKLI und Co-Benefits erarbeiteten Inhalte zusammen. Im Rahmen der Veranstaltung setzen sich Vertreter der klimabewegten Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger durch die Identifikation von positiven Nebenwirkungen und durch gute Praxisbeispiele mit dem Konzept „Bürgerenergie“ auseinander. Außerdem soll gemeinsam erarbeitet werden, wie eine durch Bürgerenergien getragene Energiewende durch passende gesetzliche und politische Rahmenbedingungen und Kommunikationsstrategien unterstützt werden kann.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 4. Dezember 2018 ab 9:30 Uhr im Hotel Q Plus in Katowice statt. Bei Interesse ist eine Anmeldung zum Workshop unter diesem Link  möglich. Das genaue Programm der Veranstaltung finden Sie hier.


Wann, wenn nicht jetzt? Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030

19. November 2018

Das Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der Zivilgesellschaft wurde letzten Donnerstag (15.11.2018) veröffentlicht. Benannt sind die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Als Mitglied der Klima-Allianz Deutschland haben wir in der AG Bildung vom Fachgebiet Klimaschutz & Transformative Bildung daran mitgewirkt. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen war hervorragend, herzlichen Dank dafür. Hier das Ergebnis („Bildung für nachhaltige Entwicklung“ BNE ab S.49)


Experten aus Vietnam erlernen Vor-Ort-Analyse von Schwermetallen im Boden

14. November 2018

Vom 5. bis 8. November 2018 führte das UfU gemeinsam mit dem in Huế ansässigen Mientrung Institut einen weiteren Kurs zur Nutzung von mobiler Röntgenfluoreszenz-Analyse zur schnellen Erfassung von Schwermetallen im Boden durch. Die im Rahmen des Projektes CapaViet durchgeführte Schulung wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) finanziert.

Nachdem die genannten Workshops in den letzten Jahren in Nordvietnam stattfanden, wurde der diesjährige Workshop in der Universitätsstadt Huế in Mittelvietnam durchgeführt.

Insgesamt 22 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie technisches Fachpersonal aus den Umweltämtern der Provinzen Da Nang, Ho Chi Minh Stadt, Quang Tri, Quang Ngai und Huế erlernten gemeinsam mit Prof. Dr. Tim Mansfeldt, Professor für Bodengeographie und Bodenkunde am Department für Geowissenschaften des Geographischen Institutes der Universität zu Köln, wie sie die mRFA-Technologie in ihrer Arbeit nutzen können. Hierbei waren neben einem Theorie- und einem Labortag besonders die praktischen Übungen im Feld hilfreich: So hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, die mRFA-Spektrometer selbst anzuwenden, um Schwermetallgehalte in Reisfeldern bei Thanh Toan, im Klärschlamm einer Reinigungsanlage für die Abwässer eines Industriegebietes bei Huế und in einem bronzeverarbeitenden Handwerksdorf zu analysieren. Erstmals hatten die Experten zudem die Gelegenheit, sich mit Fachleuten aus anderen Regionen über die Sachlage zu Altlasten in ihren Provinzen fachlich auszutauschen.

Im Rahmen der Schulung wurde auch eine neue Publikation des Projektes vorgestellt: Das mit Harald Mark von MSP Bochum erstellte Manual „Registration of Contaminated Sites in Vietnam: Part 1: Basic Information“ können die Experten nun nutzen, um die Registrierung von Altlasten in ihrer Provinz voranzubringen.