UfU-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich

20. Oktober 2019

Nach Übermittlung und Aufruf zur Stellungsnahme zu einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 15.10.2019 bzgl. des Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich, ist das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) dieser Aufforderung gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachgekommen und hat die hier abrufbare Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 verfasst. Nähere Informationen des BMVI zum Entwurf finden Sie hier.

DNR, DUH und UfU lehnen den Gesetzentwurf allein aus formalen Gründen kategorisch ab und sehen darüber hinaus einen fundamentalen Eingriff in die Gewaltenteilung und in den Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG.


UfU-Kooperationspartnerin zur Ukrainischen Vize-Ministerin für Energie und Umweltschutz ernannt

8. Oktober 2019

Im Zuge der Ukrainischen Parlamentswahlen im Juli wurde das Ministerium für Energie & Kohleindustrie mit dem Ministerium für Ökologie & Ressourcen zum Ministerium für Energie & Umweltschutz vereinigt. Diese Entwicklungen eröffnen neue Möglichkeiten für eine ambitionierte Klimapolitik, insbesondere da das Ministerkabinett nun Irina Stavchuk zur Vize-Ministerin für Energie und Umweltschutz der Ukraine ernannt hat. Wir gratulieren Irina ganz herzlich zu diesem wichtigen und anspruchsvollen Posten! Als bisherige Direktorin der NGO „Ecoaction“ und frühere Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Netzwerks „Climate Action Network (CAN) – European Caucasus & Central Asia (EECCA)“ bringt sie wertvolle Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich von Umwelt- und Klimaschutz sowie zivilgesellschaftlicher Beteiligung mit. Seit 2018 arbeitet UfU in dem Projekt „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“, das durch die Internationale Klimaschutzinitiative gefördert wird, eng mit „Ecoaction“ zusammen. Ziel ist es, die Partizipation der Zivilgesellschaft in der Ukraine sowie in Georgien, Kolumbien innerhalb ihrer nationalen Klimapolitik zu stärken. Die jüngsten Entwicklungen geben Hoffnung, dass die Ukraine nun den Weg einer ambitionierten Klimapolitik einschlägt, die sich sowohl für stärkere nationale Klimaschutzziele (Nationally Determined Contribution (NDC)) als auch die wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen einsetzt!


Leitfaden zum Wassermanagement in der Westukraine

24. September 2019

Am Freitag, den 20.09.2019 wurde in Odessa erstmals seit 1953 ein neuer Leitfaden zum Umgang mit Gewässern in der Westukraine veröffentlicht. Erarbeitet wurde das 160 S. umfassende Kompendium von drei ukrainischen Organisationen, Galina Protsiv Mitglied von Kray aus Berezhany, Ternopol Obl., Victor Melnychuk, Nationales Ökologiezentrum der Ukraine sowie Svetlana Slesarenok vom Frauenclub des Schwarzen Meeres aus Odessa. Die Publikation war zugleich Abschluss eines Dialogprojektes im Wasserbereich zwischen den NGO´s der Westukraine und den staatlichen ukrainischen Wasserbehörden über den Zustand und die Entwicklung des Flusses Dniester, der durch die Ukraine und Moldau fließt. UfU und sein langjähriger Partner Ecotiras aus Moldau unterstützten die Bemühungen zur Herausgabe des Leitfadens mit Erfahrungen und Know How. Neben dem Leitfaden galt es, neben der Aufmerksamkeit auf den Strom Dniester auch die Konzentration auf Nebenflüsse zu legen. Die Orientierung auf das gesamte Flusseinzugsgebiet, wie es die Wasserrahmenrichtlinie der EU vorgibt, bestimmte die drei Veranstaltungen mit deutscher und moldauischer Beteiligung seit Frühjahr 2019. Die Diskussionen, auch auf dem gut besuchten Workshop am 20.09. in Odessa, zeigten, dass dies noch lange nicht Standard ist. Besonders die Gemeinden haben nach der Verlagerung der Zuständigkeiten auf die lokale Ebene häufig Interessen, die der ökologisch und sozialen Entwicklung des Flusssystems Dniester zuwiderlaufen. Sinnbildlich berichteten Teilnehmer auf dem Workshop davon, wie ein kleiner Nebenfluss in einen Fischteich umfunktioniert wurde und nunmehr nicht mehr in den Dniester mündet.

Der Leitfaden enthält neben der Darstellung von Erfahrungen und möglichen Maßnahmen einen Plan zur Herstellung des Dniester in einen guten Zustand bis 2024. Dass das ein schwieriges Unterfangen ist, berichtete Galina Protsiv. Sie zeigte auf dem Workshop am Freitag Fotos von 2009 und musste einräumen, dass viele der damals angekündigten Maßnahmen steckengeblieben sind. Dennoch wollte sie nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. Sie erinnerte mit Ihrem Einwand lediglich daran, dass man zielstrebig vorangehen müsse.

Ein erster positiver Schritt war die offene Diskussion mit Lilia Grichiulevich, Leiterin der Wasserabteilung für den Bezirk Odessa. Lilia Grichiulevich stellte sich den vielen Fragen der Teilnehmer*innen des Workshops und sorgte so dafür, dass die Teinehmer*innen aus erster Hand erfuhren, was die Behörden in den nächsten Jahren planten. In der Diskussion wurden weitere Aspekte aufgedeckt, so beispielsweise, dass die Voraussetzungen für ein einigermaßen verlässliches Monitoring in der Ukraine derzeit gar nicht gegeben sind. Es fehlt an Ausrüstung und an Know How. Das wenige Geld zur Bewirtschaftung versickert oder wird zweckentfremdet. So kommt man den Zielen, die sich die Ukraine gesetzt hat, nicht näher.

Am Nachmittag des 20.09. stellten Ilya Trombitzky von Eco Tiras sowie Galina Protsiv, Svetlana Slesarenok, Victor Melnychuk und Michael Zschiesche in einer gut besuchten Pressekonferenz den neuen Leitfaden der Öffentlichkeit vor. (siehe http://www.paritet-info.com/2019/09/18/20-sentjabrja-press-konferencija-problemy-sohranenija-malyh-rek-ukrainy-nemeckij-i-moldavskij-opyt/ bzw. https://www.youtube.com/watch?v=3cDwvr687iY&list=PLH3mnC_NdXaEffC08cycTL55teIuByiB7&index=15&t=0s)

Das Projekt wird im Frühjahr 2020 in der Westukraine am Oberlauf des Dniestr mit einer Pflanzaktion fortgesetzt.


#AlleFürsKlima – UfU unterstützt globale Aktionswoche

18. September 2019

Am 20. September 2019 findet der dritte globale Klimastreik statt, welcher gleichzeitig den Auftakt für eine gesamte Klima-Aktionswoche voller Aktivitäten und Veranstaltungen bildet. Auch die MitarbeiterInnen des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen sind dabei und werden sich in Berlin und anderen deutschen Städten für die Einhaltung des Paris-Abkommens und gegen die Klimakrise stark machen. Das UfU unterstützt damit die Aktivitäten der Scientists for Future und von Ecornet, dem Netzwerk von acht unabhängigen Instituten der Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung.

Der Berliner Protest startet um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor

Weitere Demonstrationszüge sind hier zu finden: https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/

Zu dem Berliner Aktionswochen-Kalender von von FFF:
https://fridaysforfuture.berlin/aktionswoche/

Zu den deutschlandweiten S4F-Veranstaltungen der Klimaaktionswoche:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1IAUdl6j4vpPDsWvuUXLQy1WCGGt8jnZzMI-snTfgGfs/edit?usp=sharing

 


Parlamentarischer Abend: Umweltverbandsklage im Gespräch

12. September 2019

Am 11. September 2019 veranstaltete das Unabhängige Institut für Umweltfragen unweit des Checkpoint Charlie die erste öffentliche Veranstaltung des aktuellen UBA-Forschungsprojekts „Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten“. Im Mittelpunkt jenes parlamentarischen Abends stand die Umweltverbandsklage (Veranstaltungsprogramm).

Neben Mitgliedern des Bundestages und renommierten RechtsexpertInnen diskutierten über 60 VertreterInnen von Umweltvereinigungen und Behörden, Anwältinnen und Anwälte sowie MitarbeiterInnen von Wirtschaftsverbänden und Vorhabenträgern über eines der umstrittensten Rechtsinstrumente im Umweltbereich.

Der Abend begann mit einem umfassenden Grußwort des Leiters der Grundsatzabteilung des BMU, Dietmar Horn, der die Entwicklung der Verbandsklage in Umweltangelegenheiten pointiert nachzeichnete und einordnete.

Den Hauptvortrag des Abends bestritt Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Christoph Külpmann, der den aktuellen Stand des Umweltrechtsschutzes rechtsdogmatisch umfassend einordnete.

Daran anschließend stellte Prof. Dr. Alexander Schmidt, Hochschule Anhalt, überblicksartig dar, welche Aussagen zur Entwicklung des Klagegeschehens aus den langjährigen empirischen Untersuchungen ablesbar sind.

Grußwort von Ministerialdirektor Dietmar Horn, Leiter der Grundsatz-Abteilung (BMU) © Bernhard Moosbauer

Referent Prof. Dr. Külpmann (BVerwG) und Moderator Dr. Zschiesche (UfU) © Bernhard Moosbauer

Im Anschluss an die Fachvorträge bildete die Podiumsdiskussion das Herzstück des Abends.

Klaus Mindrup (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/ Die Grünen) und Judith Skudelny (FDP), alle Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages sowie Dr. Gert Armin Neuhäuser, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück und Rechtsanwalt Dr. Peter Kersandt streiften brachtenganz unterschiedliche Aspekte der Umweltverbandsklage zur Sprache. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von dem Juristen Dr. Michael Zschiesche, dem Geschäftsführer des UfU.Fragen aus dem Fachpublikum regten die Diskussion weiter an und legten den Grundstein für weitere intensive Gespräche, Austausch und Vernetzung beim anschließenden Empfang.

Podium des Parlamentarischen Abends, v.l.: Rechtsanwalt Dr. Peter Kersandt, MdB Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Michael Zschiesche (UfU), MdB Klaus Mindrup, MdB Judith Skudelny, Stv. Präs.VG Dr. Gert Armin Neuhäuser © Bernhard Moosbauer

 

Zum Hintergrund:

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) regelt seit 2006, unter welchen Voraussetzungen anerkannte Umweltvereinigungen umweltrelevante Entscheidungen von deutschen Gerichten überprüfen lassen können. Zuletzt traten Mitte 2017 Änderungen des UmwRG in Kraft, die der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie der Vertragsstaatenkonferenz der sogenannten Aarhus Konvention dienen und zum Ziel hatten, Umweltverbänden einen den Vorgaben von Aarhus Konvention und EuGH entsprechenden, verbesserten Zugang zu Gerichten zu ermöglichen.

Mit dieser Novelle hat der Deutsche Bundestag zugleich eine Entschließung angenommen, in der er die Bundesregierung unter anderem auffordert, über die praktischen Erfahrungen im Vollzug der Novelle zu berichten. Zu den wesentlichen Punkten der Entschließung gehört die Fragestellung, ob es durch die Gesetzesänderungen zu einer Zunahme von umweltrechtlichen Rechtsbehelfen nach dem UmwRG und zu einer signifikanten Verlängerung von Entscheidungsverfahren gekommen ist.

Im Auftrag des Umweltbundesamtes geht das Unabhängige Institut für Umweltfragen e. V. (UfU) dieser und weiteren Fragestellungen nach, anknüpfend an die langjährigen empirischen Untersuchungen des UfU zum Verbandsklagegeschehen, die das UfU gemeinsam mit Prof. Dr. Alexander Schmidt, Hochschule Anhalt, durchgeführt hat.


UfU-Geschäftsführer im Experteninterview der Deutschen Welle

10. September 2019

Umwelt- und Klimaklagen gehören seit einigen Jahren fest zum öffentlichen (Rechts-)Diskurs. Weltweit sind bereits etliche Urteile gefällt und umgesetzt worden, doch in Bayern wird seit 2012 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münchens bewusst ignoriert. Der Europäische Gerichtshof befasst sich deshalb aktuell mit der Frage, ob auch hochrangige Politiker in Beugehaft genommen werden dürfen. Die Deutsche Welle sprach dazu mit UfU Geschäftsführer und Experte für Umweltrecht, Dr. Michael Zschiesche.

Zum Hintergrund: Bereits im Jahr 2012 bestimmte das Verwaltungsgericht München, dass Bayern einen Luftreinhalteplan aufzustellen und Diesel-Fahrverbote für besonders belastete Straßenzüge anzuordnen hat. Der Freistaat verweigert allerdings die Umsetzung dieses Urteils und musste deshalb Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro zahlen – eine offensichtlich zu geringe Summe, um tatsächlich Umsetzungsdruck auf das Bundesland auszuüben. Darüber hinaus wurden die Zahlungen vom Innen- an das Finanzministerium geleistet und verblieben somit letztlich in der Landeskasse. Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird nun geprüft, ob auch hochrangige Politiker in Zwangshaft genommen werden dürfen. Die Entscheidung des EuGH ist in einigen Monaten zu erwarten.

Hier geht es zum Artikel der DW


Die Mitmachausstellung „Energie gemeinsam wenden“ on Tour

29. Juli 2019

Seit 2012 wird die Mitmachausstellung an verschiedenen Orten in den Neuen Bundesländern durchgeführt. Dieses Jahr gab es bereits Kooperationen mit Schulen in Wolmirstedt, Zwickau, Falkensee sowie bei der Schüler-Uni im Frühjahr an der FU Berlin.

Die Mitmachaustellung ist ein Bildungsformat, bei dem das Thema  Energiewende, mit deren Schwierigkeiten und Chancen, behandelt wird. Gerade den Aufschwung in der öffentlichen Debatte bezüglich des Klimawandels und Klimawandelanpassung durch die Friday for Future Bewegung beachtend, fördert dieses Bildungsangebot ein genaues Verständnis der gesellschaftlichen und technischen Zusammenhänge bei der Umstellung fossiler auf erneuerbare Energieträger.

An folgenden Terminen sind UfU e.V. Mitarbeiterinnen mit der Mitmachausstellung in Berlin unterwegs:

23.8. Inselfest Mierendorff Halbinsel

14.9. Moabiter Energietage

11.9. SchülerUni (genaues Datum bitte hier nachschauen: https://www.fu-berlin.de/sites/schueleruni/index.html

12.9. Verbrauchertag am Scherpf-Gymmasium Prenzlau

Es gibt noch freie Termine für die Durchführung der Mitmachausstellung in Berlin. Schreiben Sie uns hierfür gerne an.

Mail an: Swantje Reuter


BEACON Catalysing European Local Climate Action Konferenz

24. Juli 2019

Am 21. Mai 2019 fand in Heidelberg, eine Konferenz zum Thema „Klimaschutz auf europäischer und lokaler Ebene“ im Rahmen des Projekts BEACON (Bridging European & Local Climate Action) statt. UfU nahm, als Mitglied des Konsortiums, zusammen mit acht anderen Organisationen aus sieben Ländern teil. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Gelegenheit für Teilnehmer*innen aus Kommunen aller Länder, sich mit Kolleg*innen aus ganz Europa über mögliche praktische Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels auszutauschen. Die Konferenz war eine Kombination aus Plenarsitzungen und interaktiven parallelen Workshops, die in drei Themenbereiche unterteilt waren:

  • Politik – Klimaschutz für die lokale Entwicklung mit ausgewählten Themen wie Energiearmut, lokale Energiegewerkschaften und nachhaltige Mobilität, diskutiert unter Beteiligung von Experten und in kleinen Gruppen.
  • Technik – Schwerpunkt auf Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen in Schulen und Finanzierung lokaler Klima- und Energiemaßnahmen.
  • Inspiration und Kommunikation – Konzentration auf die effektive Weitergabe von Informationen zum Klimawandel an lokale Interessengruppen.

UfU leitete zusammen mit unserem Partner NTEF aus Bulgarien und dem Bürgermeister aus dem Kreis Lyulin einen Workshop zu Energiesparprojekten. Während des Seminars zur Bildung in Schulen und zur Finanzierung lokaler Klimaschutzmaßnahmen präsentierte der Bürgermeister des Kreises Lyulin, Milko Mladenov, die Pilotinitiative an der 79. Sekundarschule „Indira Gandi“, die aus drei Hauptaspekten besteht – der Renovierung der Schulgebäude, Implementierung von Energieeffizienzmaßnahmen sowie der dreijährigen Bildungsinitiative zur Energieeinsparung in der Schule durch Änderung des Verhaltens von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften.

BEACON video


Toolkit - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Deutschland

18. Juli 2019

Zum Schutz der Umwelt stehen zahlreiche rechtliche Möglichkeiten bereit! Damit Juristen, Umwelt- und Naturschutzverbände, aber auch Privatpersonen sich im Verordnungs- und Gesetzeswirrwarr zurechtfinden können, hat das Unabhängige Institut für Umweltfragen gemeinsam mit Client Earth und Justice & Environment ein Toolkit mit hilfreichen Informationen und Tipps zur Wahrnehmung und Durchsetzung von Umweltrecht erstellt.

Das Toolkit zeigt die internationalen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen auf, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu erlangen und Verstöße gegen das Umweltrecht zu beanstanden.

Als Teil des internationalen Projekts „Access to Justice (A2J – EARL)“, sind entsprechende Toolkits auch für Estland, Polen, Ungarn, Slowakei, Österreich, Frankreich und Spanien erstellt worden. Das Projekt soll zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz für ein grüneres Europa beitragen und wird von ClientEarth und Justice & Environment mit Unterstützung der LIFE-Programms der Europäischen Kommission geleitet.

 

– Schulung zum Thema „Aktuelle Fragen des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“, Juni 2019 – Berlin –

In diesem Rahmen werden regelmäßig Veranstaltungen angeboten, deren Ziel es ist, der Öffentlichkeit das EU-Umweltrecht näherzubringen und den fachlichen Austausch zu fördern.

Eine solche, vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen e.V. organisierte Schulung zum Thema „Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ fand zuletzt am 3. Juni 2019 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt:

Schulung: Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Nach einer kurzen Einführung in das Projekt und zum Tagesablauf durch die UfU-Mitarbeiterinnen und Volljuristinnen Alexandra Tryjanowski und Louisa Hantsche, begann der Workshop mit Fachvorträgen der geladenen Umweltrechtsexpertinnen und –experten.

Zunächst gab die renommierte deutsche Umweltjuristin, Ursula Philipp-Gerlach, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Der Vortrag mündete in eine kurze Diskussion über die Anforderungen der Aarhus-Konvention und des EU-Rechts an das deutsche Umweltrechtsgesetz. In einem weiteren Vortrag befasste sich die Frankfurter Anwältin mit den finanziellen Aspekten von Umweltklagen und der Frage, inwieweit das Kostenrisiko bei Gerichtsprozessen in Deutschland ein Hindernis für den Zugang zu Gerichten im Sinne der Aarhus-Konvention darstellen könnte. Auch in der abschließenden Diskussionsrunde wurde dieses Thema aufgegriffen und als massives Hindernis für die Praxis insbesondere kleinerer Umweltverbände identifiziert.

Daniel Lamfried, Mitarbeiter des Umweltbundesamts, stellte die aktuellen Anerkennungsvoraussetzungen für Umweltverbände in Deutschland vor, welche von UfU-Geschäftsführer und Jurist, Dr. Michael Zschiesche, vor dem Hintergrund aktuell streitiger Compliance-Fälle kommentiert wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung befasste sich mit der Umsetzung der Aarhus Konvention in Deutschland. Impulse hierzu gab es in einem Fachvortrag von Matthias Sauer, Leiter der Abteilung „Informationsfreiheitsrecht, Aarhus-Konvention, Umwelthaftungsrecht, Bessere Rechtsetzung“ im Bundesumweltministerium.

Im Anschluss an die Fachreferate wurde insbesondere der Fall zur Anerkennung des WWF (ACCC/C/2016/137 Germany) vor dem Hintergrund der einer funktionierenden Binnendemokratie kontrovers diskutiert. Darüber hinaus entwickelte sich ein fruchtbarer Austausch zwischen TeilnehmerInnen und Vortragenden zu aktuellen Herausforderungen und Trends für Umweltverbände bei der Anwendung von Rechtsmitteln in Umweltangelegenheiten. Auch praktische Ratschläge, beispielsweise zur kritischen Prüfung von Gutachten, auf deren Grundlage behördliche Entscheidungen und Genehmigungen erlassen worden sind, wurden miteinander geteilt.

Die Präsentationen der Veranstaltung finden Sie hier.


UfU vertreten auf Side-Event der Klimaverhandlungen in Bonn

19. Juni 2019

Derzeit tagen die sogenannten „Intersessionals“, die Zwischenverhandlungen der UN-Rahmen Konvention zum Klimaschutz (UNFCCC) in Bonn. Im Rahmen eines Side-Events, das der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland gemeinsam mit LIFE e.V. veranstaltet, wurde die aktuelle Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Erstellung und Revision der National festegelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDC) zum Erreichen der internationalen Klimaschutzziele diskutiert. Franziska Sperfeld, Fachgebietsleiterin Umweltrecht & Partizipation, wurde auf dem Panel dazu befragt, warum die Einbeziehung von Zivilgesellschaft in diese technischen Dokumente überhaupt nötig wäre. Dazu führte sie aus, dass eine Dekarbonisierung der Wirtschaftsweise in jedem Fall mit einem Strukturwandel einherginge, dafür müsse man die Menschen gewinnen und ihnen deutlich machen, wie sich durch diesen Wandel ihr Alltag verändert. Weiter stellte sie Kriterien für gute Beteiligungsprozesse vor und berichtete von den vorläufigen Ergebnisse der Studie die derzeit im Projekt ZIVIKLI erstellt wird.

Mehr Infos zum ZIVIKLI Projekt

Side-Event Panel zu den Klimaverhandlungen in Bonn, Foto: Martin Baumann