Öffentlichkeitsbeteiligung und Planungsbeschleunigung – Versuch einer ersten Bilanz der 20. Legislatur aus Umweltsicht
In diesem Artikel, der im August 2024 in der Zeitschrift Natur und Recht erschienen ist, werden die seit 2021 maßgeblichen Beschleunigungsgesetze und ihr Verhältnis zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt. Es wird deutlich, wie viele Gesetzesänderungen es in vier Jahren gegeben hat und dass es zu einer Rechtszersplitterung im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung gekommen ist. Der Beitrag beginnt mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), das während der Corona-Pandemie verabschiedet wurde. Anschließend werden sechs einzelgesetzliche Änderungen bzw. Änderungen durch entsprechende Artikelgesetze näher vorgestellt.