10. September 2019

Umwelt- und Klimaklagen gehören seit einigen Jahren fest zum öffentlichen (Rechts-)Diskurs. Weltweit sind bereits etliche Urteile gefällt und umgesetzt worden, doch in Bayern wird seit 2012 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münchens bewusst ignoriert. Der Europäische Gerichtshof befasst sich deshalb aktuell mit der Frage, ob auch hochrangige Politiker in Beugehaft genommen werden dürfen. Die Deutsche Welle sprach dazu mit UfU Geschäftsführer und Experte für Umweltrecht, Dr. Michael Zschiesche.

Zum Hintergrund: Bereits im Jahr 2012 bestimmte das Verwaltungsgericht München, dass Bayern einen Luftreinhalteplan aufzustellen und Diesel-Fahrverbote für besonders belastete Straßenzüge anzuordnen hat. Der Freistaat verweigert allerdings die Umsetzung dieses Urteils und musste deshalb Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro zahlen – eine offensichtlich zu geringe Summe, um tatsächlich Umsetzungsdruck auf das Bundesland auszuüben. Darüber hinaus wurden die Zahlungen vom Innen- an das Finanzministerium geleistet und verblieben somit letztlich in der Landeskasse. Vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird nun geprüft, ob auch hochrangige Politiker in Zwangshaft genommen werden dürfen. Die Entscheidung des EuGH ist in einigen Monaten zu erwarten.

Hier geht es zum Artikel der DW