7. Juni 2016

Das Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) muss geändert werden. Die Bundesregierung wurde durch den Europäischen Gerichtshof, sowie das Beschwerdekommittee der Aarhus-Konvention in den letzten Jahren verurteilt, in Deutschland die gleichen Rechte im Umweltschutz einzuführen, wie sie in anderen Ländern bereits üblich sind. Die Bundesregierung ringt seit Monaten mit dem Vorhaben, seit Mitte April 2016 liegt nun ein erster  Entwurf für das UmwRG vor.  In einer gemeinsamen Stellungnahme von UfU und Deutschem Naturschutzring (DNR), dem Dachverband der deutschen Umweltverbände haben sich beide Organisationen dafür ausgesprochen, die 1:1 Umsetzung der Aarhus-Konvention konsequenter zu gewährleisten und nicht nur 70 oder 80 % der Regelungen in deutsches Recht zu übernehmen. Insbesondere sollte der Anwendungsbereich der Klagerechte konsequent umgesetzt werden und nicht – wie im Moment – durch viele Ausnahmen durchlöchert sein. So sehen die bisherigen Vorstellungen des Bundesumweltministeriums vor, die Bundesverkehrswegeplanung vom UmwRG auszunehmen. Auch die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Abschaffung der Präklusionsregelungen (Vorbringen von neuen Argumenten während eines Gerichtsverfahrens) hat die Bundesregierung nicht so einfach hingenommen. Nach den Vorstellungen des derzeitigen Gesetzentwurfs würden die Umweltverbände immer in der Gefahr sein, sich einem missbräuchlichem Vorbringen von Argumenten gegenüber zu sehen, wenn neue Aspekte in einem gerichtlichen Verfahren benannt werden. Leicht könnten die Richter faktisch jedes Vorbringen zu einem missbräuchlichen und unredlichen Vorbringen erklären.

Insgesamt enthält der Entwurf allerdings auch deutliche Fortschritte im Vergleich zur derzeitigen  rechtlichen Lage. So werden künftig auch Entscheidungen der Verwaltungen überprüfbar sein, die gegen Umweltrecht verstoßen und nicht  nur Zulassungsentscheidungen in Infrastrukturvorhaben. Viele Pläne und Programmen würden künftig ebenfalls überprüfbar sein.

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