22. März 2016

In der vorletzten Woche fand in Berlin ein vom UfU organisiertes, internationales englischsprachiges Kolloquium zum Thema  “Comparative View on Access to Justice in Environmental Matters” (Vergleichende Sichten zum Zugang zu Gericht in Umweltfragen) statt. Das Kolloquium war Teil des Projektes  „Die Umweltverbandsklage in der rechtspolitischen Debatte“, welches UfU zusammen mit Prof. Schmidt und Prof. Wegener im Rahmen des UBA-Forschungsplanes seit Oktober 2014 durchführt.

Auf dem Kolloquium wurden 14 verschiedene Wortbeiträge von Referenten aus sechs EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt und intensiv diskutiert. Die hochkarätige Teilnehmerschaft manifestiert sich u.a. daran, dass mit Herrn Patrick Dietz ein Vertreter der EU-Kommission sowie mit Frau  Prof. Dr. Noriko Okubo eine führende Umweltjuristin aus Asian anwesend waren. Vorgestellt und rechtsvergleichend diskutiert wurden u.a. folgende Fragestellungen:

  • Der Zugang zu Gericht in Umweltfragen und die Prüftiefe der Gerichte
  • Welche speziellen Regelungen erfordert Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention in Deutschland und in den Staaten der EU?
  • Welche Aspekte können nachträglich in ein bestehendes Gerichtsverfahren noch aufgenommen werden und welche nicht?
  • Wie sind die Anerkennungserfordernisse für Umweltverbände in den einzelnen Staaten?
  • Welche Regelungen haben sich unter dem Aspekt  des Umweltschutzes bewährt und welche nicht?

Flankiert wurden die Vorträge durch entsprechende Teilstudien aus Schweden, Großbritannien, Italien, Frankreich und Polen, die im März 2016 für die Gesamtstudie zugearbeitet  wurden. In den nächsten Wochen kommt es nun darauf an, die Ergebnisse der Teilstudien zu verarbeiten und zu einer konsistenten rechtsvergleichenden Untersuchung zusammenzuführen. Dabei werden Teilstudien zu 12 speziellen Fragen aus folgenden Staaten zusammengefasst:

  • Prof. Dr. Michel Prieur, Universität Limoges, Frankreich
  • Prof. Dr. Jan Darpö, Universität Uppsala, Schweden
  • Carol Day, Consultant solicitor, London, Großbritannien
  • Prof. Dr. Margherita Poto, Universität Turin, Italien
  • Magdalena Bar, Rechtsanwältin, Wroclaw, Polen

Die Ergebnisse des Projektes werden vom Bundesumweltministerium in das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes einbezogen.

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