12. September 2019

Am 11. September 2019 veranstaltete das Unabhängige Institut für Umweltfragen unweit des Checkpoint Charlie die erste öffentliche Veranstaltung des aktuellen UBA-Forschungsprojekts „Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten“. Im Mittelpunkt jenes parlamentarischen Abends stand die Umweltverbandsklage (Veranstaltungsprogramm).

Neben Mitgliedern des Bundestages und renommierten RechtsexpertInnen diskutierten über 60 VertreterInnen von Umweltvereinigungen und Behörden, Anwältinnen und Anwälte sowie MitarbeiterInnen von Wirtschaftsverbänden und Vorhabenträgern über eines der umstrittensten Rechtsinstrumente im Umweltbereich.

Der Abend begann mit einem umfassenden Grußwort des Leiters der Grundsatzabteilung des BMU, Dietmar Horn, der die Entwicklung der Verbandsklage in Umweltangelegenheiten pointiert nachzeichnete und einordnete.

Den Hauptvortrag des Abends bestritt Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Christoph Külpmann, der den aktuellen Stand des Umweltrechtsschutzes rechtsdogmatisch umfassend einordnete.

Daran anschließend stellte Prof. Dr. Alexander Schmidt, Hochschule Anhalt, überblicksartig dar, welche Aussagen zur Entwicklung des Klagegeschehens aus den langjährigen empirischen Untersuchungen ablesbar sind.

Grußwort von Ministerialdirektor Dietmar Horn, Leiter der Grundsatz-Abteilung (BMU) © Bernhard Moosbauer
Referent Prof. Dr. Külpmann (BVerwG) und Moderator Dr. Zschiesche (UfU) © Bernhard Moosbauer

Im Anschluss an die Fachvorträge bildete die Podiumsdiskussion das Herzstück des Abends.

Klaus Mindrup (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/ Die Grünen) und Judith Skudelny (FDP), alle Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages sowie Dr. Gert Armin Neuhäuser, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück und Rechtsanwalt Dr. Peter Kersandt streiften brachtenganz unterschiedliche Aspekte der Umweltverbandsklage zur Sprache. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von dem Juristen Dr. Michael Zschiesche, dem Geschäftsführer des UfU.Fragen aus dem Fachpublikum regten die Diskussion weiter an und legten den Grundstein für weitere intensive Gespräche, Austausch und Vernetzung beim anschließenden Empfang.

Podium des Parlamentarischen Abends, v.l.: Rechtsanwalt Dr. Peter Kersandt, MdB Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Michael Zschiesche (UfU), MdB Klaus Mindrup, MdB Judith Skudelny, Stv. Präs.VG Dr. Gert Armin Neuhäuser © Bernhard Moosbauer

 

Zum Hintergrund:

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) regelt seit 2006, unter welchen Voraussetzungen anerkannte Umweltvereinigungen umweltrelevante Entscheidungen von deutschen Gerichten überprüfen lassen können. Zuletzt traten Mitte 2017 Änderungen des UmwRG in Kraft, die der Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie der Vertragsstaatenkonferenz der sogenannten Aarhus Konvention dienen und zum Ziel hatten, Umweltverbänden einen den Vorgaben von Aarhus Konvention und EuGH entsprechenden, verbesserten Zugang zu Gerichten zu ermöglichen.

Mit dieser Novelle hat der Deutsche Bundestag zugleich eine Entschließung angenommen, in der er die Bundesregierung unter anderem auffordert, über die praktischen Erfahrungen im Vollzug der Novelle zu berichten. Zu den wesentlichen Punkten der Entschließung gehört die Fragestellung, ob es durch die Gesetzesänderungen zu einer Zunahme von umweltrechtlichen Rechtsbehelfen nach dem UmwRG und zu einer signifikanten Verlängerung von Entscheidungsverfahren gekommen ist.

Im Auftrag des Umweltbundesamtes geht das Unabhängige Institut für Umweltfragen e. V. (UfU) dieser und weiteren Fragestellungen nach, anknüpfend an die langjährigen empirischen Untersuchungen des UfU zum Verbandsklagegeschehen, die das UfU gemeinsam mit Prof. Dr. Alexander Schmidt, Hochschule Anhalt, durchgeführt hat.