E-Justice Portal

Ziel des Projekts ist es, für das geplante E-Justice Portal der Europäischen Kommission eine Überarbeitung und Erweiterung bürgerfreundlicher und praktisch nutzbarer Information über den Zugang zu Gericht im Umweltrecht in allen 27 Mitgliedsstaaten bereitzustellen, im Fall von UfU zur Rechtslage in Deutschland.

Es geht dabei u.a. um folgende Inhalte:

• Überblick über das Rechtssystem, die Stellung des Umweltrechtsschutzes und die prozessrechtlichen Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden in der nationalen Rechtsordnung
• Überblick über Stellung und Aufgaben der Gerichte und der Verwaltung im Bereich des Umweltrechtsschutzes
• Überblick über umweltbezogene Verwaltungsverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten innerhalb des Verwaltungsverfahrens
• Vertiefende Informationen zu umweltbezogenen Klagemöglichkeiten, Klagebefugnis, Fristen, Kosten, Prozesskostenhilfe, pro bono Rechtsberatung, zum Beweisrecht, zur Heranziehung von Gutachten, zur Rolle und zu den Rechten von Nicht-Regierungsorganisationen,
• Vertiefende Informationen zu speziellen Regelungen im sektoralen Umweltrecht (UVP, Industrieemissionsrichtlinie, SUP, Umweltschadensgesetz, Grenzüberschreitende Verfahren u.a.)