Novellierung des Überwachungssystems für Industrieemissionen in Slowenien (Teilstudie Deutschland/Bayern)

UfU unterstützt das Legal-informational center for NGOs, Slovenia – PIC (Pravno-informacijski center nevladnih organizacij) bei dessen Beratung der slowenischen Regierung hinsichtlich der Verbesserung des slowenischen Überwachungssystems für Industrieemissionen.

Die Öffentlichkeit in Slowenien hat wenig Vertrauen in das Emissionsüberwachungssystem. Die Ombudsperson für den Schutz des Grundrechts auf eine gesunde Umwelt betont besonders zwei Faktoren, auf die das mangelnde Vertrauen zurückzuführen ist: Überwachungsstellen sind finanziell von den Betreibern von Industrieanlagen abhängig, wodurch in manchen Fällen verzerrte Messergebnisse auftreten. Gleichzeitig seien die staatlichen Kontrollmechanismen ineffektiv und nicht ausreichend ausgeprägt.

Die slowenische Regierung hat daher beschlossen, das Regelungssystem zu überarbeiten. Viele Vorgaben für die Überwachung von Industrieemissionen stammen aus der Industrie-Emissions-Richtlinie (IE-RL). PIC führt eine vergleichende Studie zur Umsetzung der Emissionsüberwachung von Industrieanlagen in ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten durch. Untersucht werden die Regelungssysteme von Österreich (Tirol), Deutschland (Bayern), Ungarn und Kroatien. UfU erstellt die Analyse des Emissionsüberwachungssystems in Bayern. Dadurch hoffen wir, wertvolle Unterstützung an die slowenische Regierung bei ihrem Vorhaben zu leisten, das Vertrauen in Überwachungsergebnisse zu stärken und staatliche Überwachung zu verbessern.