20. Oktober 2019

Nach Übermittlung und Aufruf zur Stellungsnahme zu einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 15.10.2019 bzgl. des Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich, ist das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) dieser Aufforderung gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachgekommen und hat die hier abrufbare Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 verfasst. Nähere Informationen des BMVI zum Entwurf finden Sie hier.

DNR, DUH und UfU lehnen den Gesetzentwurf allein aus formalen Gründen kategorisch ab und sehen darüber hinaus einen fundamentalen Eingriff in die Gewaltenteilung und in den Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG.