18. Juli 2019

Zum Schutz der Umwelt stehen zahlreiche rechtliche Möglichkeiten bereit! Damit Juristen, Umwelt- und Naturschutzverbände, aber auch Privatpersonen sich im Verordnungs- und Gesetzeswirrwarr zurechtfinden können, hat das Unabhängige Institut für Umweltfragen gemeinsam mit Client Earth und Justice & Environment ein Toolkit mit hilfreichen Informationen und Tipps zur Wahrnehmung und Durchsetzung von Umweltrecht erstellt.

Das Toolkit zeigt die internationalen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen auf, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu erlangen und Verstöße gegen das Umweltrecht zu beanstanden.

Als Teil des internationalen Projekts „Access to Justice (A2J – EARL)“, sind entsprechende Toolkits auch für Estland, Polen, Ungarn, Slowakei, Österreich, Frankreich und Spanien erstellt worden. Das Projekt soll zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz für ein grüneres Europa beitragen und wird von ClientEarth und Justice & Environment mit Unterstützung der LIFE-Programms der Europäischen Kommission geleitet.

 

– Schulung zum Thema „Aktuelle Fragen des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“, Juni 2019 – Berlin –

In diesem Rahmen werden regelmäßig Veranstaltungen angeboten, deren Ziel es ist, der Öffentlichkeit das EU-Umweltrecht näherzubringen und den fachlichen Austausch zu fördern.

Eine solche, vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen e.V. organisierte Schulung zum Thema „Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ fand zuletzt am 3. Juni 2019 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt:

Schulung: Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Nach einer kurzen Einführung in das Projekt und zum Tagesablauf durch die UfU-Mitarbeiterinnen und Volljuristinnen Alexandra Tryjanowski und Louisa Hantsche, begann der Workshop mit Fachvorträgen der geladenen Umweltrechtsexpertinnen und –experten.

Zunächst gab die renommierte deutsche Umweltjuristin, Ursula Philipp-Gerlach, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Der Vortrag mündete in eine kurze Diskussion über die Anforderungen der Aarhus-Konvention und des EU-Rechts an das deutsche Umweltrechtsgesetz. In einem weiteren Vortrag befasste sich die Frankfurter Anwältin mit den finanziellen Aspekten von Umweltklagen und der Frage, inwieweit das Kostenrisiko bei Gerichtsprozessen in Deutschland ein Hindernis für den Zugang zu Gerichten im Sinne der Aarhus-Konvention darstellen könnte. Auch in der abschließenden Diskussionsrunde wurde dieses Thema aufgegriffen und als massives Hindernis für die Praxis insbesondere kleinerer Umweltverbände identifiziert.

Daniel Lamfried, Mitarbeiter des Umweltbundesamts, stellte die aktuellen Anerkennungsvoraussetzungen für Umweltverbände in Deutschland vor, welche von UfU-Geschäftsführer und Jurist, Dr. Michael Zschiesche, vor dem Hintergrund aktuell streitiger Compliance-Fälle kommentiert wurden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung befasste sich mit der Umsetzung der Aarhus Konvention in Deutschland. Impulse hierzu gab es in einem Fachvortrag von Matthias Sauer, Leiter der Abteilung „Informationsfreiheitsrecht, Aarhus-Konvention, Umwelthaftungsrecht, Bessere Rechtsetzung“ im Bundesumweltministerium.

Im Anschluss an die Fachreferate wurde insbesondere der Fall zur Anerkennung des WWF (ACCC/C/2016/137 Germany) vor dem Hintergrund der einer funktionierenden Binnendemokratie kontrovers diskutiert. Darüber hinaus entwickelte sich ein fruchtbarer Austausch zwischen TeilnehmerInnen und Vortragenden zu aktuellen Herausforderungen und Trends für Umweltverbände bei der Anwendung von Rechtsmitteln in Umweltangelegenheiten. Auch praktische Ratschläge, beispielsweise zur kritischen Prüfung von Gutachten, auf deren Grundlage behördliche Entscheidungen und Genehmigungen erlassen worden sind, wurden miteinander geteilt.

Die Präsentationen der Veranstaltung finden Sie hier.