28. November 2019

Die sogenannten nationalen Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) bilden das Herzstück des Pariser Klimaabkommens. Alle Vertragsstaaten des Abkommens formulieren in ihnen ihre Emissionsminderungs- und Anpassungsziele bis zum Jahr 2030. Die bisher genannten Ziele reichen jedoch nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb sind alle Vertragsstaaten aufgefordert, ihre Ziele bis 2020 zu überarbeiten und ambitionierter zu gestalten. Ab 2020 werden die NDCs dann alle fünf Jahre überprüft und aktualisiert.

Auch Georgien ist somit gerade mit der Überarbeitung seiner nationalen Ziele beschäftigt und erstellt neben den neuen NDCs einen Klimaaktionsplan, der sektorspezifische Maßnahmen enthält, um Emissionen zu mindern.

Der aktuelle Stand dazu wurde am 27. November 2019 auf der Konferenz „Nationally  Determined Contributions – Challenges for Georgia“ in der Hauptstadt Tiflis präsentiert:

Unter anderem stellte das Georgische Umweltministerium die überarbeiteten nationalen Zielformulierungen vor, während die Nichtregierungsorganisation „Greens Movement Georgia/Friends of the Earth Georgia“ präsentierte, welche Klimaziele aus Sicht der Zivilgesellschaft nötig sind. Während der letzten Monate haben diverse georgische zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Papier dazu erarbeitet, das mehr Ambitionen in den unterschiedlichen Sektoren fordert.

Ergänzend zu den konkreten Klimabeiträgen lenkte Larissa Donges, Projektleiterin im Fachbereich Umweltrecht & Partizipation, anschließend (per Livestream aus Berlin) den Blick auf Beteiligungsfragen innerhalb der aktuellen klimapolitischen Prozesse: Warum sollten zivilgesellschaftliche Akteure in die Erarbeitung der NDCs eingebunden werden? Welche internationalen und nationalen (georgischen) rechtlichen Vorgaben für Beteiligung gibt es? Welche klimapolitischen Beteiligungsprozesse finden derzeit statt, durch die georgische NGOs die Umwelt- und Klimapolitik ihres Landes mitgestalten können und Gehör finden? Welche Barrieren und Herausforderungen erschweren hingegen Partizipation? Und welche Schritte könnten unternommen werden, um die Bedingungen für Partizipation zu verbessern und konkrete Angebote zu schaffen?

Die Präsentation stellte erste Ergebnisse einer umfassenden Studie dar, die UfU derzeit erstellt. Seit 2018 arbeitet UfU in dem Projekt „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“, das durch die Internationale Klimaschutzinitiative gefördert wird, eng mit der NGO „Greens Movement Georgia“ und weiteren lokalen Partnern in Georgien zusammen. Ziel des Projektes ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in Georgien sowie in der Ukraine und Kolumbien innerhalb ihrer nationalen Klimapolitik zu stärken.

Weitere Informationen zum Projekt: https://www.ufu.de/projekt/zivikli/

 

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