UfU Informationen | Ausgabe 13 – Januar 2025 | Redaktion
Vorwort der Redaktion
Liebes UfU-Mitglied, liebe Interessierte,
ein schwieriges Jahr geht für uns zu Ende. Ohne zu viel Pathos zu verwenden, die Welt ist aktuell ein dunkler Ort, beherrscht von Krisen und Kriegen, an welche wir in der Weihnachtszeit nur ungerne denken. Sudan, Kongo, der Nahe Osten, Ukraine – die Liste ist noch länger. Die gewaltigen Krisen gehen mit Fragen einher, die so fest an unseren moralischen Grundsätzen rütteln, dass sie uns zu zerreißen drohen.
Dürfen wir Waffen an die Ukraine liefern und wenn ja, welche und wie viele noch? Was wird jetzt in Syrien passieren? Darf Israel für seine Kriegsführung im Nahen Osten aus Deutschland kritisiert werden und wenn ja, wie? Wieso weiß kaum jemand etwas den Kongo, Sudan, Nigeria und anderen Orten der Welt, an welchen ebenfalls bewaffnete Konflikte herrschen? Es sind unangenehme Zeiten, wenn wir trotz großer Bedenken zwischen Freund und Feind unterscheiden müssen und die Aktienkurse großer Rüstungskonzerne explodieren (Rheinmetall: +686 % in den letzten drei Jahren, Hensoldt AG: + 198% in den letzten drei Jahren, Lockheed Martin: +60,5 % in den letzten drei Jahren).
Begleitet werden diese Krisenherde von einem Erstarken autoritärer und rechtspopulistischer Regierungen weltweit, einer Diskursverschiebung nach rechts und dem Wunsch nach radikalen, aggressiven, entschiedenen Lösungen. Die Wahlsiege von Javier Milei in Argentinien (Dezember 2023) von Donald Trump in den USA (November 2024), aber auch von der AfD in den ostdeutschen Bundesländern stehen exemplarisch für diesen Wunsch nach einer starken Hand, welche die zahlreichen Probleme radikal beendet.
Auch in Deutschland ist der Ton rauer geworden. Forderungen, den Ärmsten in unserer Gesellschaft Gelder zu kürzen, den Sozialstaat oder andere wichtige Organisationen abzubauen, Menschen im großen Stil abzuschieben oder Grenzen zu schließen werden inzwischen auch von Parteien der vermeintlichen Mitte vertreten. Der Fokus der aktuellen Debatten liegt auf der Frage, ob das Bürgergeld weiter gekürzt werden kann, wie viele Migrant*innen sich Deutschland noch leisten kann und ob die Wehrpflicht wiedereingeführt werden soll. Wir verlieren bei derartigen Diskussionen nicht nur allzu schnell unsere Menschlichkeit, sondern auch den Fokus für langfristig angelegte Lösungen von Problemen, welche über die nächste Legislaturperiode und Wahlkampf hinausgehen.
Wer alleine in Berlin eine halbe Milliarde Euro im sozialen Bereich kürzt – Gelder welche für die Obdachlosenhilfe, für Projekte gegen Gewalt an Frauen, für Kinderheime, für Sozialarbeiter*innen vorgesehen waren – hat die Zeichen der Zeit nicht gesehen. In der Kultur, im Sozialbereich und im Klimaschutz werden so massiv Gelder gestrichen, dass wir inzwischen wichtige Fundamente unserer Gesellschaft willentlich zerstören.
Auch das UfU ist stark betroffen. Zahlreiche von uns geplante Projekte in Berlin und anderen Bundesländern werden nicht mehr gefördert. Große Förderschienen laufen aus, es gibt Haushaltsstopps bei Ministerien und großen Bundesbehörden. In diesem Jahr haben wir so viele Förderanträge wie nie zuvor gestellt. Jede Ausschreibung, auf die wir uns bewerben kostet Zeit, bindet die Ressourcen zahlreicher Mitarbeitenden und wird nicht durch die Projekte finanziert. Leider sind wir in der Akquise aktuell so erfolglos wie schon lange nicht mehr. Und nicht nur uns geht es so. Zahlreiche Partnerinstitute des UfU berichten von Stellenstreichungen, auslaufenden Verträgen und fehlender Finanzierung im kommenden Jahr. Auch wir, sind für das kommende Jahr noch nicht ausfinanziert und werden ab einem gewissen Zeitpunkt darüber nachdenken müssen, Mitarbeitende zu entlassen, wenn sich die Lage nicht ändert. Erschwerend kommt für uns und andere Institute der Zusammenbruch der Bundesregierung hinzu. Bis zur Bundestagswahl im Februar wird es eine vorläufige Haushaltsführung geben. Und auch nach der Wahl wird die Koalitionsbildung und die Einigung auf einen neuen Haushalt voraussichtlich etwas Zeit benötigen. Mit Pech, tritt der neue Haushalt nicht vor Herbst 2025 in Kraft. Eine dramatische Aussicht für alle gemeinnützigen Organisationen welche neben Spenden auf öffentliche Gelder angewiesen sind.
Leider werden damit wichtige Grundsteine unserer Arbeit und die anderer Institute in Gefahr gesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass der Klimawandel, soziale Ungleichheit, Umweltverschmutzung, Kriege und globale Flüchtlingsströme miteinander zusammenhängende Probleme sind, welche unabhängig von unserer Konjunktur, von Regeln wie der Schuldenbremse oder unserem Wahlkampf weiter eskalieren werden, wenn wir keine langfristige Strategie zur Lösung und Finanzierung dieser Probleme finden.
Diese letzte Ausgabe der UfU Informationen in diesem Jahr ist mit einer Bitte verbunden. Spenden Sie an das UfU, an Sea-Watch, an die Obdachlosenhilfe oder an eine andere der zahlreichen großartigen Organisationen, welche tagtäglich dafür kämpfen, dass unsere Gesellschaft nicht noch weiter verroht. Die gemeinnützigen Organisationen in Deutschland befinden sich in einer tiefen Krise. Zahlreiche dieser Organisationen werden ohne die Hilfe der breiten Masse nicht überleben, ihre Arbeit einstellen oder stark verkleinern müssen. Diese Kosten werden die vermeintlich eingesparten Mittel bei weitem übersteigen.
Jonas Rüffer
Redaktionsleiter
