3. November 2016

Am 3. November 2016 fand die mündliche Verhandlung zur Klage des Unabhängigen Institutes für Umweltfragen gegen das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) statt. Es geht um die Geltendmachung eines Umweltinformationsanspruches auf die beim BMWi vorhandenen Unterlagen im Verfahren „Vattenfall gegen Deutschland“ vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) in Washington. Dort wird bereits seit 2012 die Klage Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt.

UfU hatte schon im Februar 2015 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) gestellt. Ziel des Antrages war und ist es, Einsicht in die Unterlagen dieses Verfahrens vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten zu erhalten. Nach dem Ablehnungsbescheid vom 19. März 2015 und dem Widerspruchs­verfahren im Frühjahr 2015 legte UfU am 19. Juni 2015 Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein.

UfU möchte Transparenz in dieses internationale Schiedsgerichtsverfahren bringen und gerichtlich feststellen lassen, dass auch vor internationalen Schiedsgerichten die Grundsätze der Aarhus Konvention als bindendes Recht zu berücksichtigen sind und nicht durch jeweilige Vereinbarungen über die Vertraulichkeit der Verhandlungen umgangen werden können. Es verlangt daher Akteneinsicht gemäß § 3 UIG: Fragen von öffentlichem Interesse, was es zu gewährleisten gilt, sind beispielsweise: Wie begründet Vattenfall seine Schadenssumme? Welches Verständnis von „Enteignung“ bringt Vattenfall vor? Oder auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich der Anspruch auf Schadensersatz?

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