23. September 2022

Auf dem zweiten Workshop zur formalen digitalen Öffentlichkeitbeteiligung in unserem Aarhus Strong Projekt haben wir uns mit der unterschiedlichen Ausgestaltung der UVP-Portale in Deutschland, Österreich, Estland und Slowenien befasst. Das Aarhus Strong Projekt hat zum Ziel, die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten aktiv zu fördern und nationale Handlungsstrategien für die Weiterentwicklung der Portale zu formulieren. Dazu arbeitet das UfU u.a. mit der slowenischen NGO Pravno-informacijski center nevladnih orga-nizacij / Legal-Informational Centre for NGOs zusammen.

Aarhus Strong Projekt

Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Infrastrukturprojekten ist ein wesentliches Element einer modernen Demokratie und wird EU-Bürgern durch die Aarhus-Konvention zugesichert. Im digitalen Zeitalter, aber auch in Zeiten von weltweiten Pandemien ist es notwendig, den Informationszugang digital einfach zu gestalten, damit Bürger*innen ihre Rechte wahrnehmen können. Maßgeblich für diesen Informationszugang sind sogenannte UVP-Portale, in denen große Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Kraftwerke oder Fabriken eingesehen werden können und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aufgeführt werden. Bürger*innen können zu diesen Projekten im Idealfall auf sogenannten Erörterungsterminen Stellung nehmen und ihre Einwände vorbringen.

Im zweiten Workshop wurde neben einem Wettbewerb für Young Professionals die Beteiligungssituation in Deutschland, Estland und Slowenien untersucht.

Wir evaluieren Öffentlichkeitsbeteiligung auch in anderen Projekten

Deutschland, Österreich

Auch wenn die Rechte der Aarhus-Konvention für alle EU-Bürger*innen gelten, ist der Digitalisierungsgrad der UVP-Portale in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten bisher noch stark unterschiedlich. Frau Gesa Geisler von der Universität für Bodenkultur Wien untersucht Digitalisierungstrends für UVP-Portale in Deutschland und Österreich.Neben mehr Einheitlichkeit in den verschiedenen Portalen, braucht es vor allem bessere und besser zugängliche Software für die Behörden, um die zahlreichen Verfahren und die dazugehörigen Unterlagen sinnvoll zugänglich zu machen. Das UfU hat diesbezüglich in vergangenen Projekten (Monitoring Report 2019) bereitsn festgestellt, dass die Verfahren nur unzureichend in den UVP-Portalen abgebildet werden. Im Jahr 2019 sind von ca. 1.900 neuen Zulassungsverfahren für Infrastrukturprojekte in Deutschland lediglich 409  Verfahren tatsächlich in die entsprechenden UVP-Portale eingetragen worden. Das entspricht einer Quote von 21,5 Prozent.

Hier geht's zum Monitoring Report 2019

Estland

Ein gutes Gegenbeispiel liefert Estland, welches als Vorreiter in Digitalisierungsbestrebungen gilt. Frau Kadi Jette, Umwelt Consultant aus Estland, präsentierte die Handhabung in ihrem Land. Die Informationen werden im Vergleich zu  den meisten EU-Mitgliedsstaaten wesentlich besser und zugänglicher aufbereitet. Auch kann Estland auf längere und vor allem positive Erfahrungen mit digitalen und hybridenErörterungstermine zurückblicken, was auch Bürger*innen in ländlichen Regionen ermöglicht, ohne lange Anreisezeiten ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen. Solche und weitere Beispiele werden in denHandlungsleitfaden für die europäische Umweltverwaltung, welcher im Zuge des Aarhus-Strong-Projektes entwickelt wird, mit einfließen.

Slowenien

Über den Stand aus Slowenien berichtete Frau Aljoša Petek, vom Legal Centre for the Protection of Human Rights and the Environment im Worskhop. Hier läuft die Umsetzung der Aarhus-Vorgaben teils noch sehr schleppend. Die entsprechenden Portale sind zwar eingerichtet, Dokumente können jedoch nicht über die Portale eingesehen oder heruntergeladen werden, sondern müssen bei den entsprechenden Behörden angefragt werden.

Wettbewerb „European Innovation Lab“

Neben der näheren Betrachtung und dem Expert*innenaustausch zur Beteiligungssituation in den verschiedenen Mitgliedsstaaten wurde auch die Gewinnerin des „European Innovation Lab“, einem Wettbewerb, der als Teil desAarhus-Strong-Projekt durchgeführt wurde, gekürt. Ziel dieses Wettbewerbs war es, vor allem junge Menschen mit digitaler Erfahrung und verschiedensten fachlichen Huntergründen, in die Gestaltung von  Beteiligungsplattformen der Zukunft einzubeziehen und zur Entwicklung neuer Ansätze zu bewegen. Frau Freia Antonia Weiß belegte mit ihrem Modell „Discourse“ den ersten Platz. Die Student*in betont, dass UVP-Portale erst von der breiten Masse angenommen werden, wenn es genügend Austauschmöglichkeiten zwischen den Beteiligten gäbe. In den meisten EU-Staaten ist dies jedoch noch Zukunftsmusik.

Weiteres Vorgehen

In den nächsten Projektschritten wird die Lage der Öffentlichkeitsbeteiligung in ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten anhand von Länderreports genauer untersucht und sowohl „Best“ als auch „Worts Practices“ ermittelt. Es folgen weitere Fachaustausche und Expert*innenworkshops bis schließlich am Ende des Projekts ein fundierter Handlungsleitfaden für die europäischen Umweltverwaltungen präsentiert wird.