Gemeinsam mit Partner*innen aus Estland, Ungarn, Slowenien und Spanien haben wir den Stand der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltfragen in fünf EU-Mitgliedstaaten und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie untersucht.
Die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltfragen ist ein wesentliches Element moderner Demokratie, da eine effektive Einbeziehung der Öffentlichkeit zu informierteren Entscheidungen führt, die den Umweltschutz stärken. Gegenwärtig werden die Möglichkeiten der digitalen Beteiligung jedoch nur rudimentär und bruchstückhaft genutzt. Eine Stärkung der digitalen Beteiligungsverfahren durch die Behörden in den EU-Mitgliedstaaten kann daher zu einer solideren und umfassenderen Öffentlichkeitsbeteiligung im Allgemeinen führen. Ziel dieser Studie ist es, den aktuellen Stand der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in fünf EU-Mitgliedstaaten zu bewerten, um eine erste Wissensgrundlage zu schaffen. In Zukunft können die gewonnenen Informationen genutzt werden, um die digitalen Fähigkeiten und Kapazitäten innerhalb von Genehmigungsbehörden zu verbessern.
Die Studie untersucht den unterschiedlichen Einsatz digitaler Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung in der EU in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Es wird deutlich, dass es kein gemeinsames Verständnis darüber gibt, wie digitale Instrumente zur Förderung und Erleichterung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln und einzusetzen sind. Dieser vergleichende Ansatz kann die Behörden der Mitgliedstaaten jedoch dazu anregen, bewährte Verfahren aus den vorgestellten Ländern zu übernehmen und aus bestehenden Mängeln zu lernen.
Verbesserungsvorschläge
Nach der Bewertung der Situation in den fünf untersuchten Ländern ergeben sich die folgenden Verbesserungsvorschläge für eine effektive digitale Öffentlichkeitsbeteiligung.
UVP-Portale
- Einrichtung eines einheitlichen nationalen UVP-Portals.
- Alle Projekte und ihre relevanten Unterlagen werden auf dem UVP-Portal veröffentlicht.
- Nicht-technische Zusammenfassung des Projekts und der Umweltverträglichkeitsstudie sind verfügbar.
- Die Dokumente sind in einem benutzerfreundlichen Format herunterladbar.
- Die Dokumente sind vollständig und in einem vordefinierten Ablagesystem mit leicht identifizierbaren Dateinamen organisiert.
- Suchfunktion zum Auffinden von Fällen, Dokumenten und Text innerhalb von Dokumenten.
- Durchsuchbare Archivfunktion zum Auffinden von Informationen über abgeschlossene Projekte.
- Automatische Benachrichtigungen über Projekte in einem bestimmten Bereich oder Interessengebiet (z. B. per E-Mail oder App).
- Das UVP-Portal ermöglicht direkte Kommentare zu Projekten ohne langwieriges Registrierungsverfahren.
- Die Antworten auf die Kommentare der Teilnehmenden sind öffentlich und leicht online zugänglich.
Öffentliche Anhörungen
- Online und offline zugänglich (Hybrid).
- Einrichtung von Online-Anhörungen ohne vorherige Zustimmung aller Teilnehmenden.
- Die betroffene Öffentlichkeit kann jederzeit an der Anhörung teilnehmen.
Allgemein
- Spezifische separate Gesetzgebung zur elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligung.
- Die Standards für die elektronische Öffentlichkeitsbeteiligung müssen genauso hoch sein wie die für die persönliche Beteiligung.
- Finanzierung von Pilotprojekten.
- Verbreitung von Informationen über soziale Medien.
