31. Mai 2018

Am 29. Mai 2018 veranstaltete das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) e.V. einen Workshop zu dem Thema „Ausreichender Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten?“. Als Kick-off Workshop zum Projekt „Access to Justice for a Greener Europe“, gefördert durch das EU-Life Programm, diskutierten 22 Teilnehmende die Herausforderungen bei Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten; dabei waren Umweltorganisationen, Bundesministerien und -ämter, Rechtsanwältinnen und-anwälte, Richter sowie Wissenschaflerinnen und Wissenschaftler vertreten.

Nach der Vorstellung des Projektes und der damit verfolgten Ziele durch Karl Stracke (UfU e.V.) wurden zwei inhaltliche Impulsreferate gegeben: Prof. Dr. Alexander Schmidt (Hochschule Anhalt) stellte zunächst die Empirie zur Klagetätigkeit der anerkannten Umweltverbände in Deutschland in den Jahren 2013 bis 2016 dar. Im Anschluss wurde von RA Prof. Dr. Remo Klinger (Kanzlei Geulen und Klinger, Berlin) die aktuelle Rechtsprechung zur Klagebefugnis in Deutschland vorgestellt.

In der sich anschließenden, von Dr. Michael Zschiesche (UfU e.V.) moderierten Diskussion wurden von den  Teilnehmenden insbesondere die folgenden Themen als Schwierigkeiten und Hindernisse für den Zugang zu Gericht in Umweltangelegenheiten in Deutschland thematisiert:

Zum einen gebe es auch nach der umfassenden Novellierung des UmwRG aus dem Jahre 2017 weiterhin viele Bereiche, die nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst sind. Dies gilt beispielsweise für Strategische Pläne, die vom Gesetzgeber durch Gesetz erlassen werden (z.B. Bundesverkehrswegeplan), Braunkohlepläne oder Windenergiepläne, Flugroutenfestlegungen, Aufhebung und Änderungen von Schutzgebietsverordnungen sowie Produktzulassungen. Die nationale Rechtsprechung zur Auslegung des UmwRG bleibe auch nach der Novellierung sehr uneinheitlich. In der Praxis führe dies dazu, dass auch in Fällen, in denen eine Klagebefugnis wegen nationaler oder europäischer Rechtsprechung als möglich erscheine, oftmals von den Betroffenen eine Klage wegen der unklaren Lage zur Zulässigkeit nicht geführt werde.

Als weiteres Problem, welches sich direkt aus der Novellierung des UmwRG ergäbe, wurde die in § 5 UmwRG neu eingefügte Regelung zum „missbräuchlichem oder unredlichen Verhalten in Rechtsbehelfsverfahren“ genannt. Durch den unklaren Gesetzeswortlaut und die mangelnde Gesetzesbegründung stelle sich dies in vielen Verfahren als Hindernis dar. Zudem wurde es weiterhin als Problem angesehen, dass aus der Öffentlichkeit weiterhin nur die Umweltverbände und nicht die Individualpersonen umfassend klagebefugt in Umweltangelegenheiten seien. Schließlich wurde als besondere Herausforderung genannt, dass Sachverständigengutachten in Gerichtsprozessen eine erhebliche Bedeutung erlangt hätten und die damit verbundenen hohen Kosten sich als Hindernis beim Zugang zu Gericht darstellen würden.

Weitere Informationen und Kontakt: Karl Stracke