Aus erster Hand | Vol. 3 – Vor Gericht: Führen gerichtliche Entscheidungen zu mehr Umwelt- und Klimaschutz?

Am 28. September 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Der jetzigen Ampelregierung bleibt dementsprechend noch ein letztes Jahr, um ihre Versprechen des letzten Wahlkampfes in Bezug auf Klima- und Umweltschutz umzusetzen. Ein „Klimakanzler“ wollte Olaf Scholz sein. Den Kohleausstieg bis 2030 wollten die Grünen erreichen. Die FDP warb im Wahlkampf mit dem CO₂-Preis als zentrales Steuerungsinstrument für mehr Klimaschutz. Erreicht wurde keines dieser Ziele. Zu schwerwiegend schienen andere Probleme wie die sich noch im vollen Gange befindliche Pandemie, der Einmarsch Russlands in der Ukraine, die darauffolgende Inflation, Bauernproteste und die Sorge um den Aufstieg der AFD.

In derselben Zeit jedoch, gab es innerhalb der EU und Deutschlands zahlreiche gerichtliche Entscheidungen, welche die Bedeutung von Klima- und Umweltschutz hervorheben und Staaten direkt in die Pflicht nehmen, Fortschritte in diesen Bereichen zu erzielen.

Die Rolle der Justiz, so zeigen viele Entscheidungen, ist zunehmend relevant, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Klageberechtigte Verbände und Vereine nehmen diese Möglichkeit wahr und zwingen mit ihrem Klagen die eigene Regierung vor Gericht, um sie über diesen Weg an die Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen zu binden.

In unserer kommenden Ausgabe der UfU Veranstaltung „Aus erster Hand“ haben wir Frau Dr. Roda Verheyen zu Gast. Sie arbeitet unter anderem als Richterin am Verfassungsgericht Hamburg und ist aktuell als Rechtsanwältin bei der Kanzlei Günther tätig. Sie gilt als die prominente Klägerin um die oben erwähnte Bundesverfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahr 2021. Zusammen mit Fridays for Future verklagte sie die Bundesregierung für ein zu schwaches Klimaschutzgesetz und brachte sie – zusammen mit anderen Verbänden und Kläger*innen – letztendlich vor das Bundesverfassungsgericht. 2023 hat sie ein Buch mit dem Titel: „Wir alle haben ein Recht auf Zukunft veröffentlicht“, so sie die rolle der Justiz im Kampf um Klima- und Umweltschutz beleuchtet. Frau Dr. Verheyen ist zudem gern gesehener Gast auf Podien und Talkshows in Deutschland. Wir möchten mit ihr über die Rolle von Umwelt- und Klimaschutzklagen und ganz allgemein über die Rolle und Wirkmächtigkeit der Justiz im Umwelt- und Klimaschutz diskutieren. Dabei wollen herausfinden, inwiefern Entscheidungen der Gerichte den Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich voranzubringen vermögen.

Veranstaltungsdetails

Datum: Montag, 07. Oktober 2024; 16:30 – 18:00 Uhr

Ort: Digital – Der Link wird vor der Veranstaltung an alle Angemeldeten versendet. (Bitte Spam prüfen)

Moderator:
Dr. Michael Zschiesche, Jurist, Experte für Umweltrecht und Geschäftsführer des UfU.

Gesprächspartnerin:
Von 1998 bis 2001 internationale Klimakampagne von Friends of the Earth International. Von 2001 bis 2006 selbstständige Beraterin, u.a. für die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, das Bundesumweltministerium, Friends of the Earth, Foundation for International Environmental Law and Development (FIELD, London) und Germanwatch e.V., Mitglied der deutschen Delegation zur Klima-Rahmenkonvention. 2002 Gründung des internationalen Netzwerks Climate Justice Programme (www.climatelaw.org) mit Peter Roderick. Hauptklägerin der Klage um das Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021.

Über das Format:
„Aus erster Hand“ ist ein neues Veranstaltungsformat im UfU, welches im Sinne eines parlamentarischen Abends/Frühstücks Interessierte zu verschiedenen Themen informieren soll. Der Fokus liegt dabei immer auf der Beantwortung von Fragen aus dem Publikum und somit auf dem Informationsgewinn aus erster Hand. Die Gäste werden vor der Fragerunde jeweils einer kurze Keynote geben. Die Veranstaltung wird in regelmäßigen Abständen vom UfU durchgeführt und findet digital statt.

Fragen:
Fragen an den Gast können vor und während der Veranstaltung an jonas.rueffer@ufu.de gesendet werden.