Publikationen

Wir haben Vorschläge und Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung aus Sicht der Umweltverbände formuliert. Gemeinsame Stellungnahme mit BUND, NABU, DNR, Deutsche Umwelthilfe und GLI.

Unsere Studie zum Klageverhalten der Umweltverbände untersucht: Umweltverbände klagen weniger gegen Infrastruktur als in den Vorjahren.

In dem dreijährigen Forschungsprojekt wurde das Klagegeschehen anerkannter Umweltverbände in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2021 bis 2023 umfassend rechtswissenschaftlich begleitet und anhand empirischer Daten untersucht und ausgewertet. Neben dem Klagegeschehen und den klagenden Umweltverbänden sind darüber hinaus die Dauer von gerichtlichen Entscheidungsverfahren sowie die Auswirkungen durch den Wegfall der materiellen Präklusion rechtswissenschaftlich und empirisch analysiert worden. Zudem wurden spezielle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Einlegung von Rechtsbehelfen in den Blick genommen. Der Abschlussbericht enthält alle wesentlichen Befunde bis zum Stichtag 15.06.2024.

Wir nehmen zum Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zum Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen Stellung.

This policy paper addresses the situation of digital public participation in environmental matters with a focus on EU law and implementation in EU member states. In recent years, digital public participation in environmental decision-making processes has gained
increasing importance. The advent of digital technologies has created new avenues for citizens to engage with policymakers, contribute to discussions, and voice their opinions on matters that affect them. However, despite progress in some areas, the current state of digital public participation across EU member states remains unsatisfactory.