Bürgerbeteiligung muss auch in der Pandemie möglich sein – Stellungnahme

19. Februar 2021 Mehr als 2000 Infrastrukturprojekte sind pro Jahr vom Planungssicherstellungsgesetz betroffen. Das bedeutet im Klartext, dass die Zivilgesellschaft bei über 2000 Vorhaben in der Regel die Möglichkeit zur Mitsprache haben muss. Diese Einwände müssen in Dialogform in sogenannten Erörterungsterminen gehört und beachtet werden. Durch die Corona-Pandemie ist es im Moment nicht…

Stellungnahme des DNR und des UfU zum Planungssicherstellungsgesetz

14. Mai 2020 Zur Sicherstellung der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungs- und Zulassungsverfahren auch während der Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Gesetzentwurf stammt vom 30.4.2020 und soll nächste Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Er regelt in erster Linie die Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten der Pandemie…