Stellungnahme des DNR und des UfU zum Planungssicherstellungsgesetz

14. Mai 2020 Zur Sicherstellung der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungs- und Zulassungsverfahren auch während der Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Gesetzentwurf stammt vom 30.4.2020 und soll nächste Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Er regelt in erster Linie die Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten der Pandemie…

UfU-Stellungnahme

14. Januar 2020 UfU Geschäftsführer und Umweltjurist, Dr. Michael Zschiesche, wird am 15. Januar 2020 ab 11 Uhr der Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages als Experte beiwohnen und mit seiner umweltrechtlichen Expertise auf Fragen der Abgeordneten eingehen. Hintergrund der Anhörung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung…