Elektronische Beteiligungsrechte im Umweltschutz in der Europäischen Union stärken (Aarhus-Strong) 

Die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz ist ein wesentliches Element moderner Demokratie. Insbesondere wenn große Infrastrukturprojekte, wie der Bau von Kraftwerken, Fabriken oder Eisenbahnnetze umgesetzt werden sollen, ist die gesamte Gesellschaft betroffen. Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) und die Aarhus-Konvention sehen eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor, bei der die betroffene Öffentlichkeit ihre Bedenken, Bedürfnisse und Fachwissen einbringen kann. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, Informationen über die Vorhaben zu veröffentlichen und Online-Portale für die UVP bereitzustellen. Die konkrete Umsetzung der UVP-Portale gestaltet sich allerdings in jedem EU-Staat anders und die im Zuge des digitalen Wandels neu entstandenen elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten werden kaum genutzt. 

Ziel des Projekts „Aarhus-Strong” ist daher die Stärkung der elektronischen Beteiligungspraxis der Umweltbehörden der EU-Mitgliedsstaaten. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Umweltverbände sollen bei der Planung und Genehmigung von umweltbezogenen Vorhaben, Plänen und Programmen umfassender berücksichtigt werden. 

In Zusammenarbeit mit unserem slowenischen Projektpartner (PIC – Legal Center for the Protection of Human Rights and the Environment) und den Projektpartner*innen aus Estland (Estonian Environmental Law Centre), Spanien (International Institute for Law and the Environment) und Ungarn (Environmental Management and Law Association) haben wir den aktuelle Stand der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren in den jeweiligen Ländern analysiert und nationale Herausforderungen sowie Good-Practice-Beispiele identifiziert.  

In dem aus dieser Zusammenarbeit entstandenen Länderbericht analysieren wir den Stand der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung in Estland, Deutschland, Slowenien, Spanien und Ungarn. Die Studie untersucht die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung, da diese insbesondere zur Digitalisierung von Präsenz-Erörterungsterminen geführt hat. Schwerpunktmäßig behandelt die Studie auch die Ausgestaltung der UVP-Portale oder vergleichbarer Online-Angebote. Die Ergebnisse zeigen, dass der Digitalisierungsgrad der UVP-Portale in den untersuchten Ländern stark variiert. Effektive Beteiligung ist teilweise kaum möglich, obwohl die Rechte der Aarhus-Konvention für alle EU-Bürger*innen gelten. 

Um die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltschutz zu verbessern, ist daher die Schaffung von digitalen Kompetenzen und Kapazitäten innerhalb der Umweltbehörden erforderlich. Das Ergebnis des Projekts wird daher die Erstellung eines innovativen und praxisorientierten Beteiligungsleitfadens sein. Wir wollen darin vor allem UVP-Portale und Good-Practice-Beispiele aus EU- und Nicht-EU Ländern vorstellen, welche als Leitfaden und Inspiration für europäische Umweltverwaltungen und andere Akteur*innen genutzt werden können. Die Projektergebnisse werden auf einer Abschlussveranstaltung im Sommer 2024 vorgestellt, bei welcher sich NGOs, Jurist*innen, Vorhabenträger*innen und Vertreter*innen von Umweltbehörden austauschen können.  

Bisher haben wir außerdem drei Workshops mit internationalem Fachpublikum durchgeführt und dort die Beteiligungssituation in verschiedenen EU-Ländern mit Länder-Expert*innen diskutiert. Im dritten Workshop wurden darüber hinaus Good-Practice Beispiele von UVP-Portalen anderer Länder vorgestellt.  

Erste Workshopergebnisse des ProjektsBericht des dritten Workshops zum Stand der digitalen Beteiligung und der UVP-Portale in den EU-Mitgliedstaaten

Teil des Projektes war außerdem das „European Innovation Lab“, ein Wettbewerb, bei dem junge Fachleute aus der EU ihre Ideen und Vorschläge zur Konzeption einer Plattform einbringen konnten, die den Anforderungen und Zielen einer modernen digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung gerecht wird. Das Modell Discourse belegte den ersten Platz.