Unter dem Titel Forum Umweltrechtsschutz 2019: Erfahrungen mit der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) seit 2017 veranstaltete das Unabhängige Institut für Umweltfragen am 2. und 3. Dezember 2019 in der Landesvertretung des Saarlandes die erste Fachtagung des aktuellen UBA-Forschungsprojekts „Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten“.
Mehr als 80 Teilnehmende, insbesondere Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte, aus Bundes- und Landesministerien und Bundesbehörden, der Umweltverbände und der Rechtswissenschaft sowie spezialisierte Rechtsanwältinnen und -anwälte verfolgten die unterschiedlichen Beiträge und beteiligten sich an der fachlichen Diskussion in offener und lebendiger Atmosphäre.
Die Veranstaltungsankündigung und das vollständige Programm finden Sie auf den hier verlinkten Seiten des UBA.
Zu folgenden Programmpunkten liegen Materialien der Beteiligten vor:
- Rechtsbehelfe von Verbänden in Umweltangelegenheiten seit dem UmwRG 2017 – eine Bestandsaufnahme
Dr. Annette Guckelberger, Universität des Saarlandes - Erweiterte Heilungsvorschriften und Wegfall der Präklusion – Entwicklungslinien und offene Fragen (Vortragsfolien, Handout)
Rechtsanwalt Dirk Teßmer, Philipp-Gerlach ∙ Teßmer Rechtsanwälte, Frankfurt am Main - Podiumsdiskussion: Neu eröffnete Klagemöglichkeiten in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 – 6 UmwRG – Wegfall der Präklusion – erweiterte Heilungsvorschriften: Erfahrungen aus Sicht von Wirtschaft, Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Umweltverbänden
Thesenpapier von Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwälte Günther, Hamburg - EU implementation of the Aarhus Convention in the area of access to justice – Key findings of the recent report for the European Commission
Jennifer McGuinn, Director, Milieu Consulting, Brussels - Rechtsschutz gegen EU-Maßnahmen – Direktklage oder Vorabentscheidungsersuchen?
Dr. Christoph Sobotta, Kabinett der Generalanwältin Juliane Kokott, Gerichtshof der Europäischen Union - Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich: Genehmigungserteilung per Gesetz?
MR’in Iris Reimold, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Leiterin des Referats Grundsatzangelegenheiten, Finanz- und Wettbewerbspolitik - Klagen gegen Windenergieanlagen – Ergebnisse einer aktuellen Branchenumfrage
Jürgen Quentin, Fachagentur Windenergie an Land e.V., Berlin - Klagen gegen Windenergieanlagen – Beobachtungen im Rahmen des Projekts
Prof. Dr. Alexander Schmidt, Hochschule Anhalt - Ausbau der Windenergie – Stand und Perspektiven im Land Brandenburg
MinDirig Axel Steffen, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK)