12.01.2023
UfU fordert die Aussetzung der Räumung von Lützerath
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. (UfU) mahnt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) und den Energiekonzern RWE an, die Räumung von Lützerath zu stoppen und neu zu verhandeln. Lützerath ist längst zum Symbol verfehlter Klimapolitik der letzten Jahre geworden.
„Um ein auf Deutschland heruntergerechnetes Treibhausgasbudget einzuhalten, welches einer Beschränkung der globalen Erhitzung auf maximal 1,5°C mit einer Einhaltungswahrscheinlichkeit von 50 % entspricht, dürfen aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II ab Januar 2021 noch maximal 200 Millionen Tonnen Braunkohle für die Kohleverstromung und -veredelung gefördert werden.“[1] So lautet der einleitende Satz einer Studie aus dem Jahr 2021 vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Technischen Universität Berlin (TU Berlin), der Europa-Universität Flensburg und des Zentrums für nachhaltige Energiesysteme Flensburg.
Längst ist die Lage um Lützerath diffus geworden und verschiedene Studien kämpfen um die Deutungshoheit über die geplante Erschließung von Lützerath. Klar ist: Das Vertrauen der Umweltbewegung in die Klimapolitik der Bundesregierung hat schon jetzt erheblichen Schaden genommen. Das Abbaggern von Dörfern für die Braunkohleförderung im Jahr 2023 steht symbolhaft für die Verfehlung der Klimaziele in Deutschland. Auch wenn die Landesregierung von RWE mit ihrer in Auftrag gegebenen Studie von NRW.Energy4Climate und BET[2] belegen möchte, dass die Braunkohle unter Lützerath für die Versorgungssicherheit benötigt wird, geht mit der Erschließung des Dorfes und der Räumung durch Hundertschaften der Polizei ein so erheblicher Schaden an der Klimapolitik der Bundesregierung einher, dass diese aktuell nicht fortgeführt werden sollte.
Neben einer Gegenstudie des DIW, TU Berlin und der Europa-Universität-Flensburg die belegt, dass die Braunkohle unter Lützerath für die Versorgungssicherheit nicht benötigt würde[3] und viel öffentlicher Kritik an der Studie von NRW.Energy4Climate und BET[4], wiegt vor allem der Vorwurf, die Landesregierung würde vorrangig Konzerninteressen von RWE vertreten schwer. Die Erschließung von Lützerath und der Kohlekompromiss mit der Bundesregierung sind für den Energiekonzern ein Milliardengeschäft.[5]
Als wissenschaftliches Institut, dass sich stets für die Energiewende und Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen eingesetzt hat unterstützen wir den Aufruf der Scientists for Future Deutschland zum Moratorium für die Räumung[6] und fordern eine Neuevaluierung der Situation. Das Abbaggern von Lützerath kann nicht mehr ohne einen Gesichtsverlust der Landesregierung von NRW geschehen und fügt dem Vertrauen der jüngeren Generationen in die Politik der Landes- und Bundesregierung erheblichen Schaden zu. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss klar verständlich die absolute Notwendigkeit und den Mangel an Alternativen zur Erschließung von Lützerath aufzeigen, bevor die Räumung fortgesetzt wird.
Als Mitgliedsinstitut der Klima Allianz Deutschland schließen wir uns dem Aufruf zur Demonstration am 14. Januar 2023 an, um die Räumung von Lützerath zu verhindern.
Quellen:
[1] Castharina Rieve et al. 2021, Kein Grad weiter – Anpassungen der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze
[2] Kurzgutachten zur Ermittlung des Braunkohlebedarfs bei einem Kohleausstieg bis 2030 im rheinischen Revier, 2022
[3] Philipp Herpich et al., 2022, Gasknappheit: Auswirkungen auf die Auslastung der Braunkohlekraftwerke und den Erhalt von Lützerath
[4] Deutschlandfunk, 2023, Der Streit um die Kohle in Lützerath
[5] Catiana Krapp, Arno Schütze, 2022, RWE verdient kräftig am Weiterbetrieb von zwei Braunkohleblöcken, Handelsblatt
[6] Scientists for Future Deutschland, 2023, Offener Brief: Ein Moratorium für die Räumung von Lützerath