21. Oktober 2021
Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ – Wir müssen für Klimaschutz Verantwortung übernehmen!
Der Bürgerrat – ein durch Los und nach bestimmten Kriterien zusammengestelltes Gremium, welches den Querschnitt der Bevölkerung abbilden und zukunftsrelevante Themen besprechen soll, so die Idee. Für den zweiten bundesweiten Bürgerrat in Deutschland wurden 169 Teilnehmende aus verschiedenen Bundesländern nach den Kriterien Wohnort, Wohnortgröße, Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und Migrationshintergrund per Los ausgewählt um über Corona, Welthandel, Friedenssicherung, Entwicklungshilfe, Migration oder Umweltschutz zu diskutieren.
Organisiert wird der Bürgerrat vom Verein Mehr Demokratie e.V. und LOS. Bei einem Bürgerrat kommen immer Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen. Wissenschaftliche Institute und weitere Einrichtungen versorgen die Teilnehmenden dabei mit wichtigen Informationen zu den Themenfeldern und stehen repräsentativ für die Meinung der Wissenschaft. Die Teilnehmenden können diese Informationen in die Diskussion mit einfließen lassen und sind so befähigt, über die Themen fundiert zu debattieren. Das UfU war für diesen Bürgerrat als Experte geladen und hat die Umwelt- und Klimathemen zusammengefasst.
Ziel des Bürgerrates
Der Bürgerrat ist ein relativ neues Instrument in Deutschland. Es soll, wenn tauglich als weiteres Partizipationsformat in Deutschland dienen und dem Parlament wichtige Impulse für die Ausrichtung von Zukünften geben. Gerade bei zukunftsweisenden Themen wie Klimaschutz oder Welthandel kann der Bürgerrat eine Einschätzung darüber geben, wie sich die deutsche Bevölkerung zu diesen Themen verhält und der Politik wichtige Richtungen aufzeigen.
Thema Klimaschutz
Das UfU hat in diesem Bürgerrat die Umwelt- und Klimathemen zusammengefasst, ein wichtiges Teilthema von „Deutschlands Rolle in der Welt“. Dabei konnte festgestellt werden, dass das Thema Klimaschutz bei dem Großteil der Teilnehmer*innen eine wichtige Rolle spielt und die Bewältigung der mit dem Klimaschutz einhergehenden Aufgaben als zukunftsrelevant angesehen werden. Die Teilnehmenden haben Empfehlungen zum Wasserschutz, Erhaltung der Biodiversität und nachhaltigem Wirtschaften formuliert. Es wurde deutlich, dass sich auch in Deutschland Wirtschaft und Konsum an dem Prinzip der Nachhaltigkeit messen lassen soll. Schutz der biologischen Vielfalt und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft wird vom Rat empfohlen. Die genauen Ergebnisse hat das UfU zusammengefasst: Umweltpolitische Empfehlungen des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ (PDF)
Verantwortung Deutschlands
Die Teilnehmenden des Bürgerrates machen unmissverständlich klar, dass sie Deutschland eine Vorbildfunktion in Fragen des Klimaschutzes zuschreiben. Die Politik müsse sich ihrer Verantwortung gewahr werden und alles dafür tun, das Deutschland als Beispiel für guten Klimaschutz gelten kann. Vor allem auch in Bezug auf Länder des Globalen Südens und anderen „benachteiligten“ Staaten sei Deutschland verpflichtet, Kooperationen einzugehen und nachhaltige Entwicklungen zu fördern.
Relevanz der Ergebnisse
Die Ergebnisse, die der Bürgerrat auf dem Themenfeld Umwelt- und Klimaschutz erarbeitet hat, sind dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zugespielt worden. Die partizipative Rolle der Bürgerräte ist jedoch noch begrenzt. Die Ergebnisse werden zwar dem Bundestag und den entsprechenden Ministerien übermittelt, haben jedoch für diese keine Verbindlichkeit. Laut UfU sollte sich dies in Zukunft ändern, um aus dem Bürgerrat kein Alibiinstrument werden zu lassen. Wie genau die Bürgerräte in den Prozess mit eingebunden werden und wie weit die Ergebnisse rechtliche Relevanz haben können, darüber lässt sich diskutieren. Aber echte Partizipation ist nur möglich, wenn die Ergebnisse dieser Partizipation auch in irgendeiner Weise die politisch Verantwortlichen binden.
Das UfU wird sich in Zukunft für mehr Bürgerräte in Deutschland einsetzen.
Umweltpolitische Empfehlungen des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ (PDF)