Forum Umweltrechtsschutz 2023

Informationen zur Veranstaltung:

Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden. Eine vollständige Dokumentation der Veranstaltung finden Sie im Verlauf dieser Seite.

Das „Forum Umweltrechtsschutz“ fand am 2. März 2023 als virtuelle Konferenz mit mehr als 350 Teilnehmenden statt.

Nationale und europäische Beschleunigungsbestrebungen haben sich mit Blick auf die Dringlichkeit der Energiewende und nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine erheblich verschärft. Die Vielzahl von Regelungspaketen, welche durch den deutschen und europäischen Gesetzgeber im Jahr 2022 beschlossen wurden oder noch bevorstehen, wurden in der Fachwelt kontrovers aufgenommen und bergen großes Diskussionspotential.

Der Umweltrechtsschutz steht dabei nach wie vor im besonderen Fokus. Einschränkungen und Veränderungen können nicht nur national betrachtet werden, sondern müssen den Europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben und Entwicklungen standhalten.

Das Forum Umweltrechtsschutz bot daher auch in 2023 einen Raum für die Bestandsaufnahme aktueller Entwicklungen der umweltrechtlichen Verbandsklage. Im besonderen Fokus standen diesmal

• die aktuelle Beschleunigungsgesetzgebung im Allgemeinen,
• die VwGO Novelle und einzelne Beschleunigungsinstrumente im Speziellen,
• die Entwicklungen auf EU Ebene sowie
• die neuesten rechtsempirischen Auswertungen des Klagegeschehens in Deutschland.

Das „Forum Umweltrechtsschutz“ findet seit 2015 alle zwei Jahre statt und wird durch das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V (UfU) im Auftrag des Umweltbundesamtes und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz durchgeführt. Die aktuelle Veranstaltung erfolgte als Teil des FuE Vorhabens „Wissenschaftliche Unterstützung des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten in der 20. Legislaturperiode“.

Zu folgenden Programmpunkten liegen Materialien der Beteiligten vor:

• Die aktuelle Beschleunigungsgesetzgebung und ihre Auswirkung auf den Umweltrechtsschutz – RAin Dr. Julia Wulff, Taylor Wessing, München
• Potentiale der Beschleunigung aus der verwaltungsgerichtlichen Praxis – Dr. Ulrike Bick, Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig
• Fachlicher Blick auf die VwGO-Novelle: Schlaglichter aus Sicht der
  • Anwaltschaft – RAin Dr. Franziska Heß, BAUMANN Rechtsanwälte, Leipzig
  • Umweltbehörde – Beate Beydatsch, Landesdirektion Sachsen
• Impulsvorträge der Breakout-Sessions
  • Umweltrechtsschutz neu denken – muss der Rechtsschutz zugunsten der Energiesicherheit und des Klimaschutzes (zeitweise) zurückstehen? – RA Prof. Dr. Bernd Dammert, Dr. Dammert & Steinforth, Leipzig
  • Spannungsverhältnis zwischen vorzeitigem Maßnahmebeginn und effektivem Rechtsschutz – RA Dirk Teßmer, Philipp-Gerlach-Teßmer Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
  • Beschleunigung per Gesetz – über Sinn und Sinnhaftigkeit der Legalplanung – Dr. Annette Guckelberger, Uni Saarland
• Aktuelles aus dem EU-Aarhus-Kontext und Auswirkungen auf nationales Recht (Schwerpunkt: EuGH-Produktzulassungsentscheidung und Novelle des EU-Beihilferechts) – Christian Wagner, Kapellmann Rechtsanwälte, Brüssel
• REPowerEU: Der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Lichte der Aarhus-Konvention – Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger, Uni Göttingen
• Aktuelle Daten zum Klagegeschehen der Verbandsklagen seit 2021 – Dr. Alexander Schmidt, Hochschule Anhalt

 

Eine kompakte Zusammenfassung der Tagung finden Sie hier: https://www.umweltbundesamt.de/forum-umweltrechtsschutz-2023#auswirkungen-aktueller-europaischer-und-nationaler-gesetzesnovellen-auf-den-rechtsschutz

Ansprechpartner*innen des UfU erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse: umweltrechtsschutz@ufu.de.
Weitere Informationen zum Forschungsvorhaben finden Sie unter: https://www.ufu.de/projekt/rechtsschutz-2/

Weitere Informationen:
https://www.umweltbundesamt.de/

Das „Forum Umweltrechtsschutz 2023“ führt das Unabhängige Institut für Umweltfragen e.V. (UfU e.V.) im Auftrag des Umweltbundesamtes und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz durch.