18. Januar 2024
Starke Zivilgesellschaft und intakte Natur stehen im Wechselverhältnis zueinander. Sind die natürlichen Ökosysteme als unsere Lebensgrundlage mehr und mehr beeinträchtigt, erhöht dies die Gefahr von (Ressourcen-)Konflikten[i]. Beispielsweise sorgt die sich verschärfende Klimakrise für immer mehr Wetterextreme und damit auch vertrocknete Ernten sowie defekte Infrastruktur und zieht dadurch verschiedene Krisen wie Hungerkatastrophen nach sich. Krisen und Konflikte wiederum sorgen ihrerseits für die Zerstörung der natürlichen Umwelt. So belaufen sich einer Studie zufolge wahrscheinlich 5,5% der globalen CO2-Emissionen auf das weltweite Militär[ii]. Zudem wird in Demokratien die Umwelt in der Regel besser und umfangreicher geschützt im Vergleich zu nicht-demokratischen Systemen. Wo die Umwelt eine starke Lobby hat, ist die Umweltbilanz der Staaten am besten.[iii]
Um anderen Menschen heute und in der Zukunft sowie auch uns selbst nicht die Grundlagen eines guten Lebens zu verwehren, sind wir daher als Freunde und Freundinnen, Nachbar*innen, Töchter und Söhne, Kinder und Eltern – als Menschen – moralisch dazu verpflichtet, uns dafür einsetzen, dass beides – Demokratie und funktionsfähige Ökosysteme -erhalten bleiben.
2024 ist als Wahljahr ein entscheidendes Jahr. Neben Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen werden diverse Kommunalwahlen abgehalten sowie die Europawahl. Diese Wahlen dürfen im Sinne des Wohls von Mensch und Umwelt kein Kipppunkt in Richtung Rechts werden. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch existenzieller als zuvor, sich zu positionieren. Denn vieles, wofür wir täglich arbeiten, steht auf dem Spiel.
Echte nachhaltige Lösung bestehen nicht in Abschottung, sondern müssen solidarisch sein. Ein erster Schritt ist es, sich gegen Faschisierung und für Vielfalt, Demokratie und ein solidarisches Miteinander entschieden zu positionieren. Das UfU ruft daher dazu auf, die Demo in Halle (Saale) unter dem Motto „Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.“ am kommenden Samstag, den 20.01.2024, ab 14:00 am August-Bebel-Platz, 06108 Halle zu unterstützen.
[i] Vgl. beispielsweise https://www.bosch-stiftung.de/de/storys/wie-klimawandel-und-konflikte-zusammenhaengen (letzter Zugriff: 16.01.2024)
[ii] Vgl. https://at.scientists4future.org/2023/05/15/co2-stiefelabdruck-des-militars/ (letzte Zugriff: 16.01.2024)
Aufruf zur Demonstration:
Dem Rechtsruck widersetzen – solidarisch. vielfältig. demokratisch.
Am 10. Januar veröffentlichte das Medienhaus CORRECTIV Recherchen zu einem Treffen im brandenburgischen Potsdam von AfD-Funktionsträger*innen, Neonazis, Mitgliedern von CDU, Werteunion, Vereinen und Unternehmer*innen. Bei diesem Treffen ging es um die massenhafte Vertreibung von deutschen Staatsbürgern, die als politische und gesellschaftliche Gegner der AfD gelten, Menschen, die Zuflucht gesucht haben, um Migrant*innen mit und ohne deutschen Pass. All jenen soll, nach den Plänen der AfD und der anderen Rechtsextremen, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden und sie sollen in einen nordafrikanischen “Musterstaat” deportiert werden.
Das ist nichts anderes als ein Plan zur rassistischen und politischen “Säuberung” dieser Gesellschaft. Die Recherchen zeigen einmal mehr und in aller Deutlichkeit: Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm der extremen Rechten, sondern arbeitet aktiv gegen die Demokratie und die plurale Gesellschaft. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Würde eines jeden Menschen. Dass die extreme Rechte Vertreibungspläne schmiedet, ist weder überraschend noch neu. Ebenso, dass die AfD im Zentrum extrem rechter Organisierung steht und mit Vertretern der “Identitären Bewegung” und Neonazis gemeinsame Kampagnen und Strategien erarbeitet. Bis 2018 hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sein Büro im rechtsextremen Hausprojekt der “Identitären Bewegung” in der Adam-Kuckhoff Straße in Halle (Saale). Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, nahm an dem Treffen teil und äußerte dort laut Bericht von CORRECTIV den Wunsch, Druck auf ausländische Restaurants auszuüben, um Menschen das Leben hier “so unbequem wie möglich” zu machen. Allein diese Aussage macht deutlich, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration nicht tragbar ist. Vertreibungs- und Säuberungsfantasien gehen immer mit konkreter Gewalt einher – bereits jetzt melden die Opferberatungsstellen einen Höchststand an rassistischer und antisemitischer Gewalt. Das zwingt uns zum Handeln. Die Recherchen von CORRECTIV zeigen eindrücklich, wie ernst es der AfD mit den Plänen zum Umsturz dieser Gesellschaft ist und dass sie dabei auch auf finanzstarke Unterstützung setzen kann. Wir nehmen die jüngsten Veröffentlichungen zum Anlass, auch in Halle rechten Vertreibungsplänen entschieden entgegenzutreten und rufen zur entschlossenen und gewaltfreien Demonstration auf.
Dem Rechtsruck widersetzen – 20.01.2024 | 14:00 Uhr | August-Bebel-Platz
Gemeinsam fordern wir:
- Solidarität mit allen Betroffenen von menschenfeindlichen Ideologien
- konsequente und ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots
- Trockenlegung rechter Strukturen und ihrer Geldgeber*innen
- Normalisierung rechter Positionen, insbesondere durch demokratische Parteien, stoppen
- Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft
Wir fordern alle auf, sich dem, in ihrer Unterschiedlichkeit, anzuschließen: Werdet aktiv, seid solidarisch, kommt zur Demo und engagiert euch auch danach gegen die extreme Rechte!