15. August 2022
UfU kritisiert Kürzung der Mittel in der Berliner Schulbauoffensive – Ein Umdenken ist erforderlich!
Aus Sicht von Umweltverbänden ist die Berliner Schulbauoffensive ein Programm mit erheblichen Lücken. Nichtsdestotrotz sind Sanierungen und der Neubau von Schulen in Berlin wichtig. Dass nun die Mittel für das Programm gekürzt werden, ist ein weiterer Schritt in einer Kette von Fehlschlägen und Fehlplanungen.
Berlin braucht nicht nur neue Schulen, auch bestehende Schulen müssen dringend saniert werden. Das dafür vorgesehene Programm, die Berliner Schulbauoffensive, verfehlt allerdings aus klimaschutztechnischen Gesichtspunkten auf ganzer Strecke die Klimaziele der Hauptstadt. Durch die aktuelle Mittelkürzung in dem Programm wird diese Situation noch weiter verschärft. Das UfU fordert ein dringendes Umdenken, sowohl in der Schulbauoffensive, als auch in den bereits seit Jahren genehmigten Bauvorhaben von Berliner Schulen.
Im August 2021 novelliert Berlin das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz und macht es zu einem der ambitioniertesten Klimaschutzgesetze Deutschlands. Die Ziele werden drastisch verschärft, der vorgegebene Zeitrahmen deutlich verkürzt. Unter anderem werden auch neue Zielmarken für die Einhaltung von KfW-Effizienzhausstandards für öffentliche Gebäude definiert:
– § 10 Abs. 1 EWG schreibt die Einhaltung des KfW-Effizienzhaus 40-Standards für öffentliche Neubauten vor.
– § 10 Abs. 2 EWG schreibt die Einhaltung des KfW-Effizienzhaus 55-Standards bei größeren Renovierungen öffentlicher Gebäude vor.
Ausgenommen von diesen Standards sind ausgerechnet Schulbauten, deren Planungsunterlagen vor dem 01.01.2025 genehmigt wurden. Die Berliner Schulbauoffensive, das größte Investitionsvorhaben der letzten und laufenden Legislaturperiode, wird von diesem Gesetz nicht tangiert. Da Planungsverfahren und Bauvorhaben für die Schulen Jahre im Voraus beantragt und genehmigt werden, bleiben die Projekte in der Schulbauoffensive von den oben genannten KfW-Effizienzhaustandards unberührt. Damit baut Berlin heute sprichwörtlich mit niedrigen Standards am Klimaschutz- und Energiewendegesetz vorbei.
Durch die aktuelle Mittelkürzung wird dieses Problem weiter verschärft: „Die nach umweltschutztechnischen Gesichtspunkten ohnehin fragwürdigen Bauvorhaben werden durch die Mittelkürzung nicht einfach abgesagt, sondern nur zeitlich verschoben. Das heißt, in Berlin werden auch noch in ein paar Jahren schulische Bauvorhaben realisiert werden, die technisch veraltet sind.“, so Marlies Bock, Fachgebietsleiterin für Energieeffizienz & Energiewende am UfU.
Das UfU fordert ein dringendes Umdenken, wenn Berlin gebäudetechnisch nicht ins Hintertreffen geraten will. Es ist nicht davon auszugehen, dass Schulen innerhalb kürzester Zeit doppelt saniert werden. Heute Schulen mit alten Effizienzstandards zu bauen, führt zum Verfehlen der Klimaziele. Vielmehr müssen die bereits genehmigten Vorhaben in Hinblick auf das Klimaschutz- und Energiewendegesetz aktualisiert werden und die dringend benötigten Mittel für die Schulbauoffensive bereitgestellt werden. Denn auch eine Verzögerung der Sanierungen, wie sie jetzt geschieht führt dazu, dass ein veralteter Gebäudebestand wesentlich höhere Energieverbräuche generiert, als notwendig wäre. Das UfU hat dazu bereits Studien und Handlungsoptionen veröffentlicht.
- Analyse des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes: Ein Gesetz mit Lücken – Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz
- Schulsanierung im Kontext der Berliner Klimaziele: Hintergründe, Herausforderungen und Handlungsoptionen
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen ist ein wissenschaftliches Institut und eine Bürgerorganisation mit dem Anliegen, bürgernah und zeitkritisch die umweltpolitische Entwicklung schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern zu analysieren und zu befördern. Weitere Informationen zum UfU sind unter https://www.ufu.de zu finden. Ansprechpartnerin für die Berliner Schulbauoffensive ist Marlies Bock (marlies.bock@ufu.de).