14. November 2022
“There can be no climate justice without human rights”
Vom 6. bis 18. November 2022 findet die diesjährige Weltklimakonferenz (COP 27) in Scharm El-Scheich, Ägypten statt. Mit Ecoaction, Censat Agua Viva und BUND/Friends of the Earth Germany sind auch Projektpartner und befreundete Organisationen des UfU vor Ort anwesend, um Entscheidungsträger*innen an die Notwendigkeit globaler Klimagerechtigkeit zu erinnern.
Die Klimakonferenz findet unter der Schirmherrschaft der ägyptischen Regierung statt. Diese hat in den letzten Jahren nicht nur immer wieder Klimaschutzstrategien vorgelegt, welche als „höchst unzureichend” zur Erreichung des globalen 1,5°C Ziels zu bewerten sind[1], sondern auch die Möglichkeiten zu politischen Teilhabe von zahlreichen zivilgesellschaftlicher Akteuren immer weiter eingeschränkt.
Dieses Thema tritt auch auf der COP 27 zutage: Vertreter*innen der klimabewegten Zivilgesellschaft in Scharm El-Scheich berichten von repressiven Maßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, einer permanenten, staatlichen Überwachung, von stark eingeschränkten Möglichkeiten, sich zu organisieren, einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verhaftungen von Aktivist*innen. Auch auf der Konferenz selbst sind Demonstrationsmöglichkeiten stark eingeschränkt und bestimmten Regeln unterworfen.
Diese Entwicklung ist hoch problematisch. Projekte wir unser ZIVIKLI-Projekt zeigen, dass Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen erfolgreicher sind, wenn sie an die Bedürfnisse der Menschen vor Ort angepasst sind. Kommuniziert werden diese Bedürfnisse vor allem durch Nichtregierungsorganisationen sowie soziale und ökologische Bewegungen. Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Entscheidungsträger*innen und der Bevölkerung. Sie tragen Forderungen verschiedenster Bevölkerungsgruppen in offizielle Entscheidungsgremien wie z.B. die Klimaverhandlungen hinein, und setzen sich für deren Berücksichtigung bei der Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen ein. Damit trägt die klimabewegte Zivilgesellschaft als „Watchdog“ dazu bei, die Ambition von klimapolitischen Maßnahmen zu erhöhen und deren Umsetzung zu überprüfen.
All dies ist jedoch nur möglich, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Umfeld arbeiten können, dass sie an der Ausübung dieser Tätigkeiten nicht behindert. Garantierte Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten sind die Grundpfeiler für solch einen offenen zivilgesellschaftlichen Raum.
Im Kontext der Klimakrise und des eingeschränkten zivilgesellschaftlichen Raumes in Ägypten ist es wichtiger denn je, Stimmen aus der Zivilgesellschaft Gehör zu schenken. Das UfU möchte deshalb auf die Egyptian Human Rights Coalition on COP27 hinweisen, ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, welche auf die Notwendigkeit eines offenen und freien zivilgesellschaftlichen Raumes für die Erreichung von globaler Klimagerechtigkeit aufmerksam machen.