UfU Informationen | Ausgabe 9 – Juli 2023 | Jonas Rüffer
Reiche Menschen müssen den Planeten retten!
Ein Plädoyer für mehr Steuern und Verbote!
Eine provokative Über- und Unterschrift. Verbote und Steuern im Namen des Klimas, die vor allem eine bestimmte Bevölkerungsgruppe betreffen – das Konzept ist für einige Menschen mit gemäßigter Ordnungspolitik nicht mehr vereinbar, sondern bedeutet Interventionismus und Beschränkung der persönlichen Freiheit. Warum es sich dennoch lohnen kann unser Konsumverhalten und die richtige Wahl der Mittel zur Transformation zu analysieren, insbesondere in Bezug auf Einkommen, soll dieser Artikel erklären.
Wir konsumieren zu viel und dazu auch noch falsch.
Dies dürfte niemanden überraschen und ist im Jahr 2023 keine Neuigkeit: Die Menschheit (vor allem im globalen Norden) konsumiert eindeutig zu viel und dazu auch noch falsch. Zu viel Fleisch und verarbeitete Lebensmittel, zu viele Autos, zu viel Fast Fashion und Müll – die Liste lässt sich ins Unendliche fortführen. Reiche Gesellschaften wie Deutschland oder die USA haben einen derart großen Ressourcenverbrauch, dass er die Kapazität der Erde mehrmals übersteigt. Wollen wir die Umweltverschmutzung und die globale Temperaturerhöhung in den Griff bekommen und dabei nicht auf ein Wunder hoffen, kommen wir um eine Reduktion unseres Ressourcenverbrauchs nicht herum. Dies dürfte, zumindest in Deutschland, breiter Konsens sein und unabhängig der politischen Lager auf Zustimmung stoßen.
Höchst umstritten ist jedoch die Art und Weise, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Vertreter*innen des Marktliberalismus setzen dabei eher auf technologischen Fortschritt und mögliche Anreizsysteme, andere Stimmen argumentieren, dass nur Verbote und beispielsweise neue Steuern den gewünschten Effekt bringen.
Prämisse 1: Das Problem wird nicht über die Konsumentscheidungen des Individuums gelöst. Das wäre zu viel Verantwortung für einzelne Menschen.
Um in Deutschland eine Veränderung des Konsumverhaltens zu erzeugen, wird am liebsten mit Anreizsystemen gearbeitet: Man denke beispielsweise an die Abwrackprämie, die Befreiung von der KFZ-Steuer für Elektroautos oder die zahlreichen Subventionen für den Einbau von klimafreundlicher Technologie, zum Beispiel Solaranlagen. Derartige Marktregulierung ist beliebt und stößt im Gegensatz zu neuen Steuern oder sogar dem Einführen von Verboten auf breitere Akzeptanz bei allen politischen Lagern des demokratischen Spektrums und in der Bevölkerung.
Die theoretische Grundlage dahinter ist nicht sonderlich kompliziert: Jeder und jede von uns weiß am besten, nach welchen individuellen Maßstäben, Werten und vor allem Möglichkeiten der- oder diejenige konsumieren möchte und kann. Wir versuchen zwar mithilfe von Siegeln (z.B. staatliches Biosiegel), Warnhinweisen (z.B. Beschriftung von Tabak) und Subventionen den Konsum in eine gewünschte Richtung zu lenken, letztlich soll aber niemand aktiv in seinen Konsummöglichkeiten eingeschränkt werden, wenn es nicht irgendwie sein muss (Ausnahmen sind z.B. Jugendschutz oder Ähnliches).
Mit dieser Haltung wird aber die Verantwortung für unseren Konsum und somit logischerweise auch dem damit verbundenen Ressourcenverbrauch von der Politik und den Produzenten letztendlich auf den Endkonsumenten übertragen, der bei jeder Kaufentscheidung zwischen zahlreichen Faktoren wie den eigenen Werten (z.B. Tierfreundlichkeit, Umweltschutz, Gesundheit) oder finanziellen Möglichkeiten abwägen muss. In der Gesamtheit betrachtet, tragen wir somit alle mit unseren individuellen Konsumentscheidungen tagtäglich auch eine individuelle Verantwortung für die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf den gesamten Planeten.
Problematisch an dieser Einstellung ist, dass es mitunter für komplexe Probleme wie die Klimakrise stärkere Marktregulierung bräuchte, als wir es uns bisher zugestehen möchten. Man kann derart komplexe Sachzusammenhänge wie den anthropogenen Klimawandel oder den globalen Ressourcenverbrauch nicht auf die einzelnen Individuen runterbrechen und ihnen durch ihre individuellen Konsumentscheidungen die alleinige Verantwortung für diese Sachzusammenhänge übertragen.
Denn so logisch wie die Konsumentenverantwortung in ihrer Gesamtheit betrachtet auch sein mag, so wenig zielführend ist sie auf den konkreten Einzelfall heruntergebrochen. Wenn nur jeder und jede das eigene Verhalten ändern würde, wenn wir nur alle weniger Fleisch essen würden und nicht schon wieder neue Markenturnschuhe kaufen würden, weil wir beim Vorbeigehen in der Fußgängerzone einfach nicht widerstehen konnten – die Probleme, die wir alle haben, hätten wir nicht. Fehlen also nur die richtigen Anreize, damit Sie heute den Anfang machen? Kein Urlaubsflug nach Teneriffa mehr? Lastenrad anschaffen und Auto verkaufen? Wohl kaum.
Gruppendruck
Der Verweis auf die Konsumentenverantwortung ignoriert die Tatsache, dass Menschen in einer höchst vernetzten und globalisierten Welt leben. Kauf- und Konsumentscheidungen hängen von Kultur, sozialer Klasse, Persönlichkeitsmerkmalen, Gruppeneinflüssen, zeitlichen Faktoren, finanziellen Möglichkeiten und vielen anderen Faktoren ab. Insbesondere Gruppeneinflüsse, beziehungsweise der Vergleich mit Gruppen und anderen Individuen spielt eine Rolle. Menschen vergleichen sich tagtäglich mit ihrer sogenannten Peer-Group, also Menschen in ähnlichen oder vermeintlich ähnlichen Lebenssituationen. Die Pop-Kultur und soziale Medien wie Instagram, Facebook und TikTok treiben dieses ständige Vergleichen mit anderen Menschen auf die Spitze und beeinflussen das eigene Konsumverhalten. Das Ergebnis: Als gefühlt einziger Mensch aufgrund der Klimakrise nicht in den Urlaub zu fliegen, aber gleichzeitig auf Instagram die Urlaubsfotos der Freunde und Bekannten von den Malediven anzusehen, gleicht vielen Menschen einem Schuss ins eigene Knie. Dies führt vor allem in den oberen Einkommenskategorien mitunter zu absurden Vergleichen um die größte Yacht, den längsten Flug im All, die meisten Sportwägen, etc.
Fehlende Informationen
Ein weiteres Problem mit der Konsumentenverantwortung ist das Fehlen von relevanten Informationen über die Auswirkungen des eigenen Verbrauchs. Globale Produktionsketten und ihre Auswirkungen auf den Planeten sind derart komplex, dass sie einzelne Menschen, möchte man sie für ihren Konsum verantwortlich machen, vor unlösbare Aufgaben stellen. Sicherlich kann man argumentieren, dass die meisten Menschen heutzutage wissen, das Billigfleisch nicht sonderlich gut für den Planeten ist und die Bahn eindeutig den Kurzstreckenflügen vorzuziehen ist. Aber schon bei der Frage, ob für den Supermarktkunden in Berlin die regionalen „normalen“ Kartoffeln aus Brandenburg oder die biologischen Kartoffeln aus den Niederlanden nun die aus klima- und naturschutztechnischen Gesichtspunkten bessere Kaufentscheidung sind, hört das Wissen auf. So wird ein simpler Einkauf im Supermarkt zur Gratwanderung zwischen „guten“ und „schlechten“ Produkten. Fakt ist: Für die meisten Produkte, Nahrungsmittel eingeschlossen, ist Expertenwissen über globale Lieferketten und Produktionsweisen notwendig, um die wirklichen Auswirkungen des Konsums dieser Produkte auf den Planeten festzustellen und vor allem Alternativen zu benennen.
Mangel an Alternativen
Weiterhin lässt sich argumentieren, dass einige unserer Konsumentscheidungen unfreiwillig geschehen. Weshalb? Als erstes wären hier mangelnde finanzielle Ressourcen zu nennen – Bio kann sich nicht jeder Mensch leisten. Es kann auch nicht jeder Mensch wie Greta Thunberg zum Klimagipfel mit einem Segelschiff anreisen[1] und kommt deshalb ab und zu um ein Flugzeug kaum herum. Und wer einen Wocheneinkauf für drei Kinder nach Hause bringen muss, kann vielleicht neuerdings ein E-Lastenrad benutzen, aber für viele Menschen bleibt das Auto bei derartigen Entscheidungen, aufgrund äußerer Einflüsse, die erste Wahl.
Geringer Nutzen
Wird über die individuelle Verantwortung für den eigenen Konsum diskutiert, ist das Argument des zu geringen Nutzens eines der am häufigsten vorkommenden. Hätte ein 70 Jahre alter Mensch in Deutschland sein gesamtes Leben kein CO2 ausgestoßen, hätte er im Durchschnitt so viel Emissionen eingespart wie der weltweite Energiesektor in einer Sekunde ausstößt.[2] Die persönlichen Kosten der eigenen Verhaltensänderungen übersteigen damit für viele Menschen den globalen Nutzen.
Nach mir die Sintflut?
Ist diese Argumentation also ein Freifahrtschein für ungezügelten Konsum? Nein. Zumindest gegen das Argument des geringen Nutzens der eigenen Verhaltensänderungen lässt sich aus moralphilosophischer Sicht Folgendes anführen: Wenn eine bestimmte Art von Handlung ab einer bestimmten Anzahl einen Unterschied macht (etwa, wenn sehr viele Menschen aufhören Fleisch zu essen), dann kann es nicht logisch sein, dass dieselbe Handlung eines Einzelnen keinerlei Signifikanz hätte.[3] Vielleicht macht die einzelne Handlung für das Individuum keinen wahrnehmbaren Unterschied, die moralische Relevanz ist jedoch nicht gleich Null. Macht die einzelne Handlung möglicherweise einen Unterschied? Das können wir nie ganz ausschließen. Bezogen auf unser Konsumverhalten bedeutet dies, dass wir unseren Überkonsum nicht damit rechtfertigen können, dass eine Verhaltensänderung unsererseits keinen Unterschied für den Planeten machen würde.
Man kann durchaus argumentieren, dass wir alle eine gewisse Verantwortung für unseren Konsum tragen, wenn wir wissen, dass dieser schlecht für den Planeten ist. In der Gesamtheit betrachtet, ist dies auch logisch. Es spricht aber einiges dafür, dass wir das Problem unseres Ressourcenverbrauchs nicht damit lösen, dass wir versuchen, die individuellen Kaufentscheidungen von Menschen durch Anreizsysteme zu beeinflussen. Angesichts des uns verbleibenden weltweiten CO2-Budgets sollte aktiv über die Beschränkung des Konsums mittels Steuern und Verbote nachgedacht werden.
Prämisse 2: Überkonsum findet vor allem bei wohlhabenden Menschen statt.
Auch dieses Faktum ist inzwischen keine Neuheit mehr, wird aber bisher nicht ganz so häufig diskutiert. Untersucht man das Konsum- und vor allem das Investitionsverhalten von Menschen nach Einkommen, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Die Investitionen der 125 reichsten Milliardäre der Welt haben einen CO2-Fußabdruck, welcher mit dem Gesamt-CO2-Fußabdruck von Frankreich (67 Millionen Menschen) zu vergleichen ist.[4] Es lohnt sich also, erneut einen Blick auf Konsumentscheidungen zu werfen und diese nach bestimmter Vermögensverteilung zu analysieren.
Die Vermögensverteilung in Deutschland
Grundsätzlich gilt: Konsum hängt vor allem von den finanziellen Möglichkeiten ab. Wer nichts zum Tauschen oder Bezahlen hat, kann auch nichts konsumieren. Ebenso gilt: Je höher die finanziellen Mittel, desto größer die Möglichkeiten des Konsums und damit auch der Konsumveränderung.
Die oft als Beispiel hervorgebrachte alleinerziehende Krankenpflegerin mit drei Kindern und einem Opel Corsa hat ein anderes Konsummuster als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Während es bei der alleinerziehenden Krankenpflegerin schlicht realitätsfern ist, sie zu fragen, warum sie denn kein Elektroauto fährt, sondern den alten Opel Corsa, kann man bei Friedrich Merz durchaus fragen, ob es wirklich nötig war, zur Hochzeit von Christian Lindner im Juli 2022 mit dem eigenen Privatjet nach Sylt zu fliegen.[5]
Was im Beispiel der Krankenpflegerin oft überspitzt dargestellt wird, ist so oder in abgeschwächter Form leider Alltag für viele Menschen in Deutschland. Rund 13 Millionen Menschen in Deutschland sind im Jahr 2021 von Armut bedroht. Das sind ganze 15,8 Prozent der Bevölkerung. Bei 33,2 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland betrug das Nettoeinkommen weniger als 16.300 Euro und etwa 26,6 Prozent waren akut armutsgefährdet.[6] Die unteren 20 Prozent der Haushalte in Deutschland besitzen kein Vermögen, leben also von Monat zu Monat oder haben sogar negative Vermögen, also Schulden.
Für Menschen, die in dieser Einkommensklasse (den unteren 20 Prozent) leben, sind die Mittel zur Verhaltensänderung stark begrenzt. Diese Menschen leben praktisch nur von ihrem Einkommen und können keinerlei Rücklagen bilden. Jemandem, der kaum die Strom- und Gasrechnung bezahlen kann, zu raten, er möge doch bitte einsparen, das sei in der aktuellen Energiekrise notwendig und auch noch gut fürs Klima, ist nicht nur wenig hilfreich, sondern zeugt auch von Ignoranz gegenüber der Lebenssituation dieses Menschen. Ein nicht unerheblicher Anteil der Menschen in Deutschland hat den eigenen Konsum bereits auf ein absolutes Minimum reduziert und keine Möglichkeiten zur Verhaltensänderung mehr.
Dieser bitteren Armut vieler Menschen in Deutschland kann man eine gehörige Reichtumsakkumulation für die oberen Prozent der Bevölkerung gegenüberstellen. Ein Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland zeigt die Ungleichheit unserer Gesellschaft:
- Die oberen 10 Prozent der deutschen Haushalte besitzen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland.[7]
- Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt ca. 35 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland.[8]
- Die reichsten 0,0001 Prozent, 400 Haushalte in Deutschland, besitzen 4,7 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland – doppelt so viel wie die 20 Millionen Haushalte, die die ärmere Hälfte Deutschlands bilden.[9]
Mit einer derart ungleichen Vermögensverteilung liegt Deutschland gemeinsam mit Österreich an der Spitze der europäischen Nationen.
Die Vermögensverteilung in Deutschland war nicht immer so ungleich. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit in Deutschland bereits Bemühungen Vermögen gleicher zu verteilen und auch Vermögenssteuern gab es in Deutschland schon, unter anderem zur Zeit der Weimarer Republik. Auch in der Nachkriegszeit nach dem zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer zum gerechteren Lastenausgleich. Forschungen legen nahe, dass die Bundesrepublik unter den Industrienationen eines der egalitärsten Länder war.[10] Seit der Wiedervereinigung gehen die Lager aber wieder auseinander. Die Lage hat sich für die unteren 50 Prozent der Bevölkerung kaum verändert, während die reichsten Menschen in Deutschland ihr Vermögen seit 1993 nahezu verdoppeln konnten.[11]
Die CO2-Emissionen der oberen Bevölkerungsschichten
Diese extreme Vermögensungleichheit in Deutschland und anderen Ländern hat enorme Auswirkungen auf den individuellen CO2-Fußabdruck der Menschen. Die Zahlen sind frappierend: Die oberen 1 Prozent der Weltbevölkerung, das sind weniger Menschen als Deutschland Einwohner hat, emittieren mehr CO2 als die rund 4 Milliarden ärmsten Menschen der Welt.[12] Um die CO2-Emissionen von wohlhabenden Menschen zu verstehen, muss zwischen Konsum und Investition unterschieden werden.
Konsum
Der individuelle Konsum der reichsten Menschen auf diesem Planeten hat beträchtliche Ausmaße angenommen und führt mitunter zu abstrusen Geschichten. In Rotterdam gab es im vergangenen Jahr eine Diskussion um den Bau einer Superyacht für Jeff Bezos, drittreichster Mensch der Welt und Amazon-Gründer. Die Yacht wurde derart überdimensioniert geplant, dass für die Durchfahrt zur Nordsee eine historische Brücke der Stadt Rotterdam abgebaut werden sollte. Nach Protest der Bevölkerung wurde die Yacht noch unfertig nachts zu einer anderen Werft in Rotterdam verlegt, um dort fertiggestellt zu werden.[13] Unternehmen wie Würth, Viessmann und Herrenknecht haben eigene Flugplätze, von denen Mitarbeitende mit Privatjets abfliegen oder auf denen Kunden landen. In der ZEIT berichtet der Unternehmer Ulrich Bettermann, dass er aufgrund des Gedränges in den Flughafengängen, den Sicherheitskontrollen und der Abtasterei kaum noch Linie fliege[14] und im Jahr 2022 hoben so viele Privatjets von deutschen Flughäfen ab, wie noch nie (94.000 Starts).[15] Derartige Auswüchse des Konsums sind mit beträchtlichen CO2-Emissionen verbunden. In den USA stoßen die reichsten 10 Prozent dreimal so viel CO2 pro Person aus wie der durchschnittliche US-Bürger und fünfmal so viel wie die unteren 50 Prozent in den USA. In China emittieren die oberen fünf Prozent rund viermal so viel CO2 pro Person wie der durchschnittliche chinesische Bürger.[16] Auf die Spitze treibt es der Oligarch Roman Abramovich, der manchen als ehemaliger Besitzer des FC Chelsea bekannt sein dürfte. Er besitzt eine 162-Meter-Yacht, eine Boeing 767 als Privatjet und mehrere teilweise hektargroße Anwesen auf der Welt. Eine Studie von Beatriz Barros und Richard Wilk, die die CO2-Fußabdrücke der 20 reichsten Milliardäre der Welt untersucht, veröffentlicht in Sustainability: Science, Practice and Policy, schätzt den CO2-Fußabdruck von Roman Abramovich im Jahr 2018 allein durch seinen Konsum auf 31.198,8 Tonnen CO2, davon sind 22.440,0 Tonnen nur auf die Yacht zurückzuführen.[17] Zum Vergleich: Der durchschnittliche Bundesbürger in Deutschland stößt ca. 10 Tonnen CO2 pro Jahr aus, der globale Durchschnitt liegt bei 6 Tonnen CO2 pro Person.[18]
Dieser extravagante Lebensstil ist mit enormen Kosten verbunden, die, siehe den Artikel Umweltgerechtigkeit in dieser Ausgabe, vor allem den ärmeren Menschen angelastet werden. Dementsprechend sind derartige, CO2-intensive Lebensstile auch aus gerechtigkeitstheoretischer Sicht höchst problematisch. Bei derartigem Konsum wird schnell klar, was im ersten Abschnitt erläutert wurde: An dieser Stelle helfen auch keine Anreizsysteme mehr. Menschen mit derartigem Reichtum werden von unseren bisherigen Versuchen, Konsum in eine klimaverträgliche Richtung zu lenken, nicht erfasst.
Investitionen
Betrachtet man neben dem Konsum zudem die Investitionen von wohlhabenden Menschen, wird deutlich: Reiche Menschen verursachen durch ihre Investitionen in CO2-intensive Industrien enorme Emissionen. Rechnet man Konsum und Investitionsverhalten zusammen, sind die reichsten 10 Prozent der Menschen für 48 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Im Vergleich: Die unteren 50 Prozent der Weltbevölkerung sind nur für 11,5 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich.[19] Lucas Chancel, Mitarbeiter am von Thomas Piketty gegründeten World Inequality Lab listet die Daten der CO2-Emissionen nach Einkommensverteilungen in verschiedenen Regionen der Welt auf. Alle Regionen haben eins gemeinsam: Die pro Kopf Emissionen der oberen 10 Prozent in einer Region erreichen ein Vielfaches gegenüber den untern 50 Prozent einer Region. In Nordamerika ist die Differenz der CO2-Emissionen zwischen Arm und Reich am stärksten. Es wird allerdings auch deutlich, dass die Höhe der Emissionen von Region zu Region unterschiedlich ist. Selbst die unteren 50 Prozent der amerikanischen Bevölkerung stoßen mit ihrem durchschnittlichen CO2-Austoß von 10,4 Tonnen pro Jahr fast so viel CO2 aus, wie die oberen 10 Prozent der Menschen in Süd- und Südostasien. Für Europäer sehen die Daten im Jahr 2019 wie folgt aus: Die oberen 10 Prozent der wohlhabendsten Europäer stoßen 29,4 Tonnen CO2 pro Jahr aus. Dem gegenüber stehen die unteren 50 Prozent der gesamten europäischen Bevölkerung, die 5,1 Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen.[20]
Kritiker dieser Art von Berechnung werfen an dieser Stelle gerne ein, dass Investitionen in Unternehmen nicht berücksichtigt werden sollten. Denn Unternehmen sichern Arbeitsplätze und Wohlstand und kommen somit allen Menschen zu Gute. An dieser Stelle muss jedoch ein grundsätzlicher Widerspruch der Unternehmensinvestition verdeutlicht werden:
Wer in ein Unternehmen investiert, Aktien hält oder ein Unternehmen betreibt, tut dies um Gewinne abzuschöpfen, macht also bei richtiger Investitionsentscheidung Gewinn. Produziert das Unternehmen aber gleichzeitig sogenannte externe Kosten in Form von CO2-Emissionen, Müll oder anderer Umweltverschmutzung werden diese bisher nicht vom Gewinn des Investors oder Unternehmens in Form von Steuern oder Abgaben abgezogen, sondern der Allgemeinheit angelastet. Es wird also Gewinn auf Kosten der Umwelt und Allgemeinheit erwirtschaftet.
Wir kommen um Verbote und Steuern nicht herum.
Wie im ersten Abschnitt erläutert, ist es schlicht utopisch darauf zu hoffen, dass sich alle Menschen in Zukunft ihres eigenen Ressourcenverbrauchs besinnen und rationale, für den Planeten günstige Konsumentscheidungen fällen oder fällen können. Die Voraussetzungen für Konsumänderungen in einem Markt wie dem aktuellen sind einfach zu groß. Das Fehlen von Informationen, irrationale und/oder durch Peer-Groups ausgelöste Kaufentscheidungen, Mangel an Alternativen oder schlicht der Mangel an finanziellen Ressourcen machen es für einzelne Individuen schwierig, ihren Bedarf an Ressourcen in Verträglichkeit mit den planetaren Grenzen zu bringen.
Unsere bisherigen Ansätze, das Konsumverhalten durch Instrumente wie Subventionen zu verändern, aber größtenteils den Markt (also den Endkonsumenten) entscheiden zu lassen, haben nur bedingt zur Lösung des Problems beigetragen. Nicht selten führen unsere Anreizmechanismen zu Rebound-Effekten, wirken gießkannenartig anstatt zielgenau, dienen besonders wohlhabenden Menschen mehr als einkommensschwachen oder treffen sogar die Falschen. Beispiele hierfür sind klimaschädliche Subventionen für Kerosin oder die Pendlerpauschale.[21]
Die oben erläuterten Probleme der Vermögensverteilung und Konsumentenverantwortung sprechen dafür, dass wir stärker in den Markt eingreifen müssen und klimaschädlichen Konsum, Investitionen und übermäßigen Ressourcenverbrauch stärker beschränken müssen. Dabei werden wir um Verbote und neue Steuern nicht herumkommen.
Die Beschränkung der Freiheit
Die Angst vor Verboten und anderen starken Eingriffen in den Markt ist groß. Man denke an die jüngsten Diskussionen um das Verbrennerverbot in der EU, den Begriff „Verbotspartei“ oder an die aktuelle Debatte zur geplanten Wärmewende in Deutschland. Skandalisiert durch bestimmte Medien und politische Lager wirkt die Kritik an neuen Steuern oder Verboten oft als Nebelkerze und suggeriert, hier würden dem Menschen grundsätzliche Freiheiten genommen.
Wer jedoch einmal einen Blick in die Verordnung eines Kleingartenvereins geworfen hat (z.B. Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V.: Festlegung der Heckenhöhe auf 1,25 Meter und Begrenzung eines Kinderspielhauses auf maximal 2 Quadratmeter und 1,25 Meter Höhe),[22] eine Feier nach 22 Uhr in der eigenen Wohnung veranstaltet hat[23] oder einfach nur versucht hat, auf einem Markt selbstgebackenen Kuchen zu verkaufen,[24] wird schnell feststellen, dass es kaum noch Bereiche gibt, die nicht in irgendeiner Weise reguliert sind. Für nahezu alles haben wir Gesetze und Verordnungen in unserer Gesellschaft. Wer auch immer das Bild von Bürger*innen zeichnet, die so schnell fahren dürfen wie sie wollen, kaufen und konsumieren dürfen, was sie wollen und auch sonst eigentlich tun und lassen dürfen, was sie wollen, ohne vom Staat dafür behelligt zu werden, hat ein verzerrtes Bild von unserer Realität.
Angesichts der uns entrinnenden Zeit, die wir noch haben, bis wir das CO2-Budget für die 1,5 Grad Marke aufgebraucht haben, sollten wir uns von dieser vermeintlichen Hysterie um Verbote nicht weiter aufhalten lassen und anstatt immer wieder auf Marktmechanismen und den Endverbraucher zu setzen, die Regierung in die Pflicht nehmen, klimaschädlichen Konsum zu beschränken.
Welche Verbote sind sinnvoll?
Hierzu muss angemerkt werden, dass es vorrangig Aufgabe der Politik ist, dies zu evaluieren. Wir alle müssen konsumieren und nahezu jede Art von Konsum stößt CO2-Emissionen aus. Da allerdings aufgrund der Vermögensverteilung eindeutig ist, dass eine große Gruppe an Menschen nur begrenzte Möglichkeiten des Konsums hat, macht es Sinn, zwischen Konsumgruppen zu unterscheiden. Ein Essay von Philippe Benoit, ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank und Senior Researcher an der Columbia University in New York, schlägt eine Unterteilung in vier Konsumgruppen vor:
- Basisverbrauch – z.B. Essen und Unterkunft
- Konsum zur Einkommensgewinnung – z.B. Transport zur Arbeit
- Freizeitkonsum – z.B. Kino
- Extravaganter Konsum – z.B. Sportwägen, Yachten, Weltraumtourismus
Was sich hier abzeichnet ist ein Nullsummenspiel. Je mehr CO2 für Konsumgüter der Klasse Vier verbraucht wird, desto weniger CO2 bleibt vom gesamten CO2-Budget für Konsumgüter der Klasse Eins übrig.[25] Wie die Daten über den Konsum besonders reicher Menschen aus den vorherigen Abschnitten belegen, verbrauchen diese teilweise als Individuum durch ihren extravaganten Lebensstil das Budget von mehreren tausend Menschen. Dementsprechend liegt es nahe zu hinterfragen, ob eine Yacht wie die von Herrn Abramovich oder Jeff Bezoz tatsächlich gebaut und betrieben werden sollte und darf.
Ein bereits bekanntes Beispiel eines Verbots, das in diese Richtung geht, liefert der Amsterdamer Flughafen Schiphol. Dieser kündigte Anfang 2023 an, aufgrund von Klimaschutz, ab dem Jahr 2025 keine Privatjets und Nachtflüge mehr am Flughafen zu bedienen.[26] Andere bereits bekannte Vorschläge wären das Verbot von Leerflügen oder Kurzstreckenflügen für Airlines[27] oder das Verbot von SUVs.[28] Auch der Weltraumtourismus gerät immer stärker in Kritik, rettet sich aber aktuell noch dadurch, dass er die Raumfahrtforschung mitfinanziert.[29]
Bei Verboten wie dem von Privatjets, Luxusyachten und Weltraumtourismus geht es nicht alleine um die Frage des Nutzens für das Klima. Hier kommen gerechtigkeitstheoretische Aspekte ins Spiel. Man wird einem Großteil der Bevölkerung einfach schwer vermitteln können, warum sie ab 2035 keinen Verbrenner mehr anmelden können und in Zukunft Wärmepumpen einbauen müssen, während Superreiche wie Jeff Bezoz oder Elon Musk für ihre Ausflüge ins All das CO2-Budget eines durchschnittlichen Menschen um ein Vielfaches sprengen. Will man den Rückhalt in der Bevölkerung für den Kampf gegen die Klimakrise nicht verlieren, sind solche extravaganten Konsumverhalten zu hinterfragen.
Welche Steuern sind sinnvoll?
Die meisten Wissenschaftler*innen halten das Einführen von gesonderten Steuern jedoch für sinnvoller. Dabei ist es wichtig, dass diese Steuern nicht nur den Emittenten der Treibhausgase tangieren, sondern auf das oben beschriebene Einkommensgefälle Rücksicht nehmen. Lucas Chancel vom World Inequality Lab betont, dass bisherige Steuern, die mit CO2-Ausstoß verbunden waren, einkommensschwache Haushalte und Haushalte mit im Vergleich niedrigem CO2-Ausstoß unproportional härter getroffen haben, als die oberen vermögenden Schichten.[30] Beispielsweise hat der Versuch in Frankreich, eine Ökosteuer auf Benzin und Diesel zu erheben (diese hätte die untere Mittelschicht am härtesten getroffen) zum Aufkommen der Gelbwestenbewegung geführt.[31] Auch die generelle CO2-Steuer hat die ungleiche Vermögensverteilung bisher nicht adressiert.[32]
Bekannt ist bereits die Diskussion um die Vermögenssteuer. Sie trifft vor allem den wohlhabenden Teil der Bevölkerung, der wie die Zahlen oben belegen, für einen Großteil des CO2-Ausstoßes innerhalb einer Gesellschaft verantwortlich ist. Problematisch ist jedoch nicht nur die bisher komplizierte Berechnung des Vermögens, sondern auch die Tatsache, dass reiche Menschen dadurch automatisch in Sippenhaft genommen werden, wenn die Steuer mit der Begründung des klimaschädlichen Konsums eingeführt wird. Eine Vermögenssteuer würde also die individuellen Konsumentscheidungen und Investitionsentscheidung der Menschen nicht berücksichtigen.
Philip Benoit schlägt eine Luxussteuer für die oben beschriebenen Luxusgüter der Klasse vier vor. Je nachdem, wieviel CO2 vom gemeinen CO2-Budget für das extravagante Gut wie beispielsweise Weltraumtourismus aufgefressen wird, wird die Höher der Steuer definiert. In seinem Beispiel würde ein Weltraumtourismustrip, der ca. 250.000 Dollar kostet, noch zusätzlich 100.000 Dollar Luxussteuer kosten. Dies würde dazu führen, dass entweder die Nachfrage nach diesen extravaganten Gütern sinkt oder die Innovation, diese Güter klimafreundlicher anzubieten, angeschoben wird.[33]
Lucas Chancel vom World Inequality Lab nimmt die Investitionen vermögender Menschen stärker in den Blick. Er schlägt eine Steuer auf Investitionen vor. Demnach müssten beispielsweise bei Aktienunternehmen die Anteilseigner den Prozentsatz der direkten Emissionen mit einer Gebühr bezahlen, der äquivalent zu ihrem Anteil am Unternehmen ist. Am Beispiel von VW wären das beispielsweise in Deutschland 95 Milliarden Euro zusätzliche Steuern, wenn eine Tonne CO2 150 Euro kosten würde.[34] Der Vorteil: Diese Steuer trifft vor allem reiche Menschen, die in besonders emissionsreiche Industrien investieren. Je geringer der CO2-Ausstoß der Industrie, in welche investiert wird, desto geringer die Steuer. Die Steuer wirkt sich also auch auf die Rendite der Investition aus und macht klimafreundliche Industrie anlageattraktiver. Gleichzeitig könnte die Steuer progressiv eingeführt werden. Wenn die Steuer beispielsweise erst ab Investitionen angesetzt wird, die dem jährlichen Äquivalent von fünf Tonnen C02 pro Kopf entsprechen, würden fast 100 Prozent der Gesamtsumme auf die obersten 10 Prozent der weltweiten Bevölkerung entfallen. Die unteren 77 Prozent der US-amerikanischen und unteren 90 Prozent der europäischen Bevölkerung wären mit ihren bisherigen Investitionen nicht von einer derartigen Steuer betroffen.[35]
Fazit:
Diese Erläuterungen und vor allem die Daten des World Inequality Labs zeigen, dass der globale Ressourcenverbrauch und damit auch die Treibhausgasemissionen mit Einkommen, Investitionen und Vermögen eng verbunden sind. Wir brauchen den Mut und haben aus gerechtigkeitstheoretischer Sicht die Verantwortung, diesen Gesichtspunkt stärker in den Fokus zu nehmen. Wir können die Kosten der globalen Erderhitzung und die Kosten der Transformation nicht auf alle Menschen gleich verteilen, sondern müssen den Anteil an der Verursachung von CO2-Emissionen dabei berücksichtigen. Das schließt das Verbot von extravagantem Konsum wie Superyachten mit ein. Eine stärkere Besteuerung von klimaschädlichem Konsum, die wie im oben genannten Beispiel progressiv angelegt ist, schont dabei Kleinanleger, bietet aber trotzdem die Möglichkeit, Geld für den Klimaschutz und zur Klimaanpassung an der Stelle zu schöpfen, an der auch die Kosten entstehen.
Referenzen
[1] Greta Thunberg in New York angekommen, In: Spiegel Online, 28.08.2019
[2] Ritchie, Hannah; Roser, Max; Rosado, Pablo (2020): CO2 and Greenhouse Gas Emissions, In: Our World in Data
[3] Kagan, Shelly (2011): Do I Make a Difference? In: Philosophy & Public Affairs 39 (2), S. 105-141.
[4] Nafkote, Dabi et al. (2022): Carbon Billionaires: The investment emissions of the world’s richest people, In: Oxfam International
[5] Efler, Marcus, Flugzeug von Friedrich Merz: So schnell ist es, so viel kostet und verbraucht es, In: tz, 03.08.2022
[6] Armut in Deutschland: Ein Überblick, Malteser
[7] Wie sind die Vermögen in Deutschland verteilt, In: Böckler Impuls Ausgabe 04/207
[8] Studie: Reichste zehn Prozent besitzen gut zwei Drittel des Vermögens, In: Handelsblatt, 15.07.2020
[9] Diekmann, Florian, 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, In: Spiegel Online, 23.02.2018
[10] Oberhuber, Nadine, Die Deutschen sind vermögender als gedacht, In: Capital, 19.09.2022
[11] Oberhuber, Nadine, Die Deutschen sind vermögender als gedacht, In: Capital, 19.09.2022
[12] Sander, Lalon, Klimakiller Superyachten, In: taz, 13.11.2021
[13] Jeff Bezos‘ Mega-Yacht „Y721“ heimlich aus der Werft geschleppt, In: Yacht
[14] Knuth, Hannah; Rohwetter, Marcus, Ein himmlisches Geschäft, In: Zeit Online, 12.03.2021
[15] Frank, Marie, Druck gegen Luxus-Dreck, In: taz, 30.05.2023
[16] Benoit, Phillipe (2020): A Luxury Carbon Tax to Address Climate Change and Inequality: Not All Carbon is Created Equal, In: Ethics & International Affairs
[17] Barros, Beatriz; Wilk, Richard (2021): The outsized carbon footprints of the super-rich, In: Sustainability: Science, Practice and Policy, Vol. 17, No. 1, 316-322
[18] Chancel, Lucas (2022): Global carbon inequality over 1990-2019, In: nature sustainability 5, 931-938
[19] Chancel, Lucas (2022): Global carbon inequality over 1990-2019, In: nature sustainability 5, 931-938
[20] Chancel, Lucas (2022): Global carbon inequality over 1990-2019, In: nature sustainability 5, 931-938
[21] Grübler, Arnulf, Warum dieser Klimawissenschaftler unbedingt die Reichen besteuern will: „Tax the drity rich“, In: Moment, 05.04.2022
[22] Empfehlung einer allgemeingültigen Rahmen-Gartenordnung für Kleingartenanlagen der Berliner Bezirke, Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V., 23.04.2022
[23] Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln), §3 Schutz der Nachtruhe
[24] Selbstgebackene Kuchen und Torten verkaufen: Voraussetzungen?; Existenzgründungsportal des BMWK, Juli 2017
[25] Benoit, Phillipe (2020): A Luxury Carbon Tax to Address Climate Change and Inequality: Not All Carbon is Created Equal, In: Ethics & International Affairs
[26] Amsterdam: Aus für Nachtflüge und Privatjets, In: zdf heute, 04.04.2023
[27] Greenpeace rechnet mit 100.000 Leerflügen in Europa, In: Der Standard, 01.02.2022
[28] Wege aus der Energiekrise: Parteichefin Wissler bringt SUV-Verbot ins Spiel, In: ntv, 14.03.2022
[29] Westram, Heike: Den höchsten Preis bezahlt die Umwelt, In: ARD alpha, 24.11.2022
[30] Chancel, Lucas (2022): Global carbon inequality over 1990-2019, In: nature sustainability 5, 931-938
[31] Rohrbeck, Felix; Wahls, Rina, Die Reichen schaden dem Klima – also sollen sie es retten, In: Zeit Online, 22.02.2023
[32] Chancel, Lucas (2022): Global carbon inequality over 1990-2019, In: nature sustainability 5, 931-938
[33] Benoit, Phillipe (2020): A Luxury Carbon Tax to Address Climate Change and Inequality: Not All Carbon is Created Equal, In: Ethics & International Affairs
[34] Rohrbeck, Felix; Wahls, Rina, Die Reichen schaden dem Klima – also sollen sie es retten, In: Zeit Online, 22.02.2023
[35] Chancel, Lucas (2022): Global carbon inequality over 1990-2019, In: nature sustainability 5, 931-938