Der Wiederaufbau der Ukraine

Der Wiederaufbau der Ukraine

Umweltstandards dürfen nicht vernachlässigt werden

Beim Schreiben dieser Ausgabe stellt sich uns zwangsläufig die Frage, welche Schlussfolgerungen aus den beschriebenen Erkenntnissen zu ziehen sind. Denn, die durch Kriege entstehenden Umweltschäden zu beschreiben, kann nur der erste Schritt sein. Es geht vor allem darum, Kriegsschäden zu beseitigen und den Wiederaufbau so zu organisieren, dass er sich möglichst an ökologischen und nachhaltigen Kriterien orientiert.

Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist, wie jeder andere Krieg auch, ein fossiler Krieg. Neben dem unglaublich hohen menschlichen Leid produziert dieser Krieg eine immense Nachfrage an fossilen Ressourcen, sei es in der Produktion von Kriegsgeräten oder in der tatsächlichen Kriegsführung. Ob Panzer, Kriegsschiff oder Mittelstreckenrakete – sie alle benötigen Kraftstoffe und andere fossile Energieträger, um betrieben und produziert zu werden.

Die enorme Zerstörung von Infrastrukturen führt dazu, das zeigen genügend historische Beispiele, dass im Anschluss an Kriege der Bedarf an (fossilen) Ressourcen in den kriegführenden Ländern schlagartig ansteigt und die durch Kriege zerstörte Umwelt nicht wieder in den Urzustand zurückversetzt wird. Vor diesem Hintergrund an Erfahrungen mit Kriegen wird allein deutlich, welche Herausforderungen angesichts der Klimakrise zu bewältigen sind.

An dieser Stelle kann zurecht eingewandt werden, dass sich die Ukraine diesen Krieg nicht ausgesucht hat, geschweige denn ein Interesse daran hat, ihn länger als nötig zu führen. Aber genau deshalb kann und muss die Schlussfolgerung lauten: Westliche Demokratien müssen die Ukraine nach Kriegsende im klima- und umweltgerechten Wiederaufbau des Landes zu unterstützen.

Die Probleme des Wiederaufbaus

Endet ein Krieg, beginnt für die ehemals kriegführenden Länder die Zeit des Wiederaufbaus. Zentrale Infrastruktur, Häuser, Wohnungen und Verkehrsnetze müssen wiederhergestellt werden. Zurückkehrende Kriegsflüchtlinge müssen untergebracht werden, Landwirtschaft belebt und eine eventuell am Boden liegende Wirtschaft – die möglicherweise Jahre umgestellt wurde auf eine Kriegswirtschaft – wieder angekurbelt werden. Dabei haben verständlicherweise zentrale Fragen und Bedürfnisse wie Wohnungen, sauberes Wasser und die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln die höchste Priorität. Das Problem: Der immense Zeitdruck, ein Land schnell wiederaufzubauen, kann dazu führen, dass gewisse Problematiken übersehen oder vernachlässigt werden. Ist ein Land oder eine Stadt jedoch erstmal wiederaufgebaut, lassen sich im Nachhinein diese Problematiken nur schwer wieder ändern.

In Deutschland sind wir damit gut vertraut. Viele deutsche Städte lagen nach dem zweiten Weltkrieg in Trümmern und in den 1950er Jahren entstanden innerhalb von 15 Jahren drei Millionen Wohnungen in der BRD.¹ Ein wahrer Bauboom entstand in der Bundesrepublik, in geringerem Maß in der DDR. Für große Städte wie Köln oder Hamburg wurden schnell Wiederaufbaupläne vorgelegt. Diskutabel ist nicht nur, dass viele dieser Aufbaupläne von ehemaligen Mitarbeitern hochrangiger Nationalsozialisten ausgearbeitet wurden.² Durch diese personell fragwürdige Besetzung, wurde auch ein Trend fortgeführt, der schon vor und während der Kriegsjahre in deutschen Städten Einzug gehalten hat: Die autogerechte Stadt. So war ein Hauptziel des Kölner Wiederaufbauplans der bessere Zugang zur Innenstadt mit dem PKW.³ Auch in Hamburg hatte der Autoverkehr höchste Priorität im Aufbau.⁴ So wurden große Schneisen in die Städte geschlagen, sechsspurige Straßen gebaut und alle auf den Indidvidualverkehr ausgerichtet. Mit den Autos zogen Lärm, Luftverschmutzung, Verkehr in deutsche Innenstädte und das öffentliches Leben verschwand.

Viele Organisationen der ukrainischen Zivilgesellschaft haben dieses Problem des Wiederaufbaus erkannt. Schon sehr früh mahnt die Organisation Ecoaction gemeinsam mit anderen NGOs, dass sich der Wiederaufbau trotz Zeitdruck, an einer klimagerechten Zukunftsvision orientieren muss. Diese Vision soll sich laut Ecoaction insbesondere am European Green Deal orientieren, um die zukünftige Aufnahme der Ukraine in die EU zu unterstützen.

Im Mai 2022 formulierte Ecoaction gemeinsam mit über 50 NGOs, wissenschaftlichen Institutionen und anderen Vereinigungen der ukrainischen Zivilgesellschaft „grüne Prinzipien“ für den Wiederaufbau der Ukraine:

1. Umwelt- und Klimapolitik, insbesondere Richtlinien die sich am European Green Deal orientieren, müssen in alle Sektoren in der Ukraine integriert werden.
2. Der Wiederaufbau muss sich vor allem auf nachhaltige Entwicklung fokussieren. Anstatt den Wiederaufbau einer Ressourcen-Export-Wirtschaft zu fördern, sollen hochwertige und nachhaltige Produktionsketten entwickelt werden.
3. Entwicklung einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft. Umwelt- und Sozialgesetzgebung, sowie Regulierungsinstitutionen sollen diese Entwicklung fördern und überwachen.
4. Umweltstandards sollen auf allen Leveln eingeführt und durch ein ständiges Monitoring überwacht werden. Der Wiederaufbau der Infrastruktur muss nach höchsten Standards und mit der besten verfügbaren Technologie erfolgen.
5. Basis des Wiederaufbaus müssen Europäische Umweltplanungsinstrumente sein. Insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung muss hohe Priorität bekommen.
6. Die Wiederaufbaupläne müssen transparent gemacht und dürfen nicht ohne Beteiligung der Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Organisationen ausgearbeitet werden.
7. Da es bereits eine große Bereitschaft zur Finanzierung des Wiederaufbaus aus vielen verschiedenen Quellen gibt, müssen diese Finanzierungsquellen transparent dargelegt werden und nach internationalen Richtlinien operieren.⁵

Ukraine National Recovery Plan

Inzwischen liegt eine erster Wiederaufbauplan für die Ukraine vor. Vom 4. – 5. Juli wurde dieser auf der Urkaine Recovery Conference in Lugano in der Schweiz vorgestellt.⁶ Die bereits erwähnte befreundete ukrainische Umwelt-NGO Ecoaction hat diesen Plan analysiert und dazu Stellung bezogen. Für die Organisation besteht nach dem Krieg die einmalige Chance, dass die Ukraine zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit wird, wenn beim Wiederaufbau die richtigen Weichen gestellt werden.

Ecoaction begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Ukraine National Recovery. Die NGO betont jedoch, dass es zwar verständlich ist, dass die Steigerung des BIP und der Aufbau der Wirtschaft in der Ukraine in dem Plan eine so hohe Priorität genießen, dies aber auf keinen Fall unter Vernachlässigung eines nachhaltigen und umweltgerechten Aufbaus passieren darf. Ecoaction kritisiert vor allem, dass Umweltkontrollen und Regulierung in der Ukraine geschwächt werden, um einen schnellen Wiederaufbau zu gewährleisten.⁷ Erst kürzlich hat das Parlament die wichtige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Infrastrukturvorhaben ausgesetzt. Dieser Schritt sei zwar in Zeiten des Krieges verständlich, ist jedoch inakzeptabel. Spätestens nach dem Krieg ist die Umweltverträglichkeitsprüfung sofort wieder einzusetzen, so Ecoaction.⁸ Weiterhin kritisiert Ecoaction den geplanten Ausbau von Atomenergie, Deregulierung im Zugang zum Unterboden und den geplanten Ausbau der Lebendtierhaltung, vor allem in Großbetrieben.⁹

In einem Positionspapier hat Ecoaction den auf der Konferenz vorgestellten Wiederaufbauplan analysiert und folgende Forderungen aufgestellt:

• Fokus auf Deregulierung für kleine und mittelständige Betriebe unter Einhaltung von europäischen Umweltkriterien.
• Klimafreundliche Technologien in die ukrainische Landwirtschaft integrieren.
• Einführung einer Kreislaufwirtschaft in der ukrainischen Landwirtschaft und Reduktion tierischer Abfälle.
• Befreiung der Böden von Altlasten des Krieges – vor allem mit natürlichen Maßnahmen
• Förderung der biologischen Landwirtschaft.
• Reduzierung der Flächennutzung für Nutztierhaltung und grundsätzliche Reduzierung der Nutztierhaltung.
• Stärkerer Fokus auf landwirtschaftliche Kleinbetriebe.
• Starker Fokus auf den Stop von Entwässerung – Neue Strategie zur Wassernutzung in Flüssen.
• Die Anpassung der ukrainischen Landwirtschaft an den EU Green Deal.
• Erhöhung der Lebensqualität in ländlichen Regionen, damit diese nicht nur Produktionsstandort werden.
• Starken Ausbau von Erneuerbaren Energien – Über 40 Prozent der operativen erneuerbaren Energien in der Ukraine wurden durch den Krieg zerstört.¹⁰
• Reduktion von Atomenergie.
• Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
• Reduzierung des Fokus von Wasserstoffexport aus der Ukraine.
• Reduzierung der Müllproduktion in der Ukraine durch Umstellen der Prozesse auf Recycling, Kompostierung und Bioenergieproduktion.
• Erhöhtes Monitoring in der Einhaltung von Umweltschutzstandards, vor allem im Wasser- und Naturschutz.
• Wiederherstellung der Naturschutzgebiete in der Ukraine.
• Wiedereinführung der Umweltverträglichkeitsprüfung.
• Einführung eines Monitorings über die Luftverschmutzung.
• Erhöhung der Umweltschutzstandards an die Ansprüche des Pariser Klimaschutzabkommens.

Forderungen des UfU an die deutsche Politik

Für das Unabhängige Institut für Umweltfragen ist klar, dass wir die Ukraine bei der Aufgabe eines nachhaltigen Wiederaufbaus nicht alleine lassen dürfen. Es ist in unser aller Interesse, die Ukraine im klimagerechten Aufbau zu unterstützen. Im Juni 2022 wurde der Ukraine der Status EU-Beitrittskandidat zugesichert. Aus diesem Status ergeht auch für Deutschland die Verpflichtung, die Ukraine bei ihrer Entwicklung in Richtung EU-Mitglied zu unterstützen. Nicht zuletzt verpflichtet uns unsere Vergangenheit gegenüber der Ukraine. Gerade der heute erneut umkämpfte Osten der Ukraine erlebte im 2. Weltkrieg schreckliche Gräueltaten durch die Nationalsozialisten. Städte wie Mariupol oder Charkiw, die heute von Russland angegriffen werden, waren im zweiten Weltkrieg Teil der Kämpfe zwischen Wehrmacht und Sowjetunion. Rund ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung starb durch den Vernichtungskrieg der Wehrmacht, darunter 1,5 Millionen Juden.¹¹ Ausgehend von dieser historischen Schuld tragen wir eine besondere Verantwortung, die Ukraine, die nun erneut Opfer eines Überfalls geworden ist, beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen.

Wir fordern deshalb eine starke Unterstützung der Ukraine bei ihrem Wiederaufbau, sowohl finanziell, als auch mit Expertise. Dies schließt sowohl Unterstützung durch die Bundesregierung, als auch durch die deutsche Zivilgesellschaft, inklusive ihrer zahlreichen Institutionen, ein. Das UfU hat sich deswegen in der Ukraine Task-Force der Bundesregierung an der Entwicklung von Eckpunkten für ein ökologisches Wiederaufbauprogramm der Ukraine bereits frühzeitig beteiligt.

Maßgeblich dabei sind für uns folgende Kriterien:

• Ein frühzeitiges Erörtern des Wiederaufbaus.
• Demokratieförderung
• Einführung von Transparenzregeln.
• Eine starke Umweltgesetzgebung.
• Umfassende Bildungsangebote.
• Einführung einer Treuhandgesellschaft.

Frühzeitiges Erörtern des Wiederaufbaus

Anhand der Beispiele aus dem eigenen Wiederaufbau in Deutschland und der Transformation der DDR nach der Wiedervereinigung lässt sich einiges Lernen. Die gegenwärtige Klimakrise verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass beim Wiederaufbau der Ukraine nicht dieselben Fehler gemacht werden, wie in der Bundesrepublik. Der Wiederaufbau muss, das machen sowohl Ecoaction als auch das UfU deutlich, auf die langfristigen Ziele des Pariser Klimaabkommens angepasst werden. Zentral wird dabei sein, wie man vermeidet, dass aufgrund des zeitlichen Drucks ökologische und demokratische Aspekte unberücksichtigt bleiben. Hier werden ein reiner Wissenstransfer und eine gute Finanzierung nicht ausreichend sein. Denn da nach Beendigung des Krieges keine Zeit vorhanden sein dürfte, um öffentliche Debatten um die richtige Entwicklung in der Ukraine zu führen – was an sich wünschenswert wäre- sollten bereits parallel zum Krieg Gelegenheiten genutzt werden, um mit entsprechend relevanten Personen aus der Ukraine die Vorteile sozial-ökologischer Konzepte und Maßnahmen im Vergleich zu konventionellen Wiederaufbauprozessen zu erörtern, um ein breites Fundament für eine derartige grüne Ausrichtung zu erreichen. Unterstellt wird, dass die Entwicklung nach dem Krieg stark von wenigen Stakeholdern getrieben und beeinflusst sein dürfte.

Demokratieförderung

Ecoaction betont zurecht, dass mit Nachhaltigkeit beim Wiederaufbau alle Sektoren gemeint sind. Dazu gehört nicht nur die zukünftige Energieversorgung, der Strukturwandel in der Donbas Region, begleitet durch den Ausstieg aus der Kohle, sondern auch eine starke Demokratie und Zivilgesellschaft.  UfU liegt besonders der Ausbau der Governance und die Rückkehr zu demokratischen Strukturen nach dem Krieg am Herzen. Hier sollte unbedingt auf die Rolle der Zivilgesellschaft und Gewährleistung der Rechte der Zivilgesellschaft aus internationalen Abkommen verwiesen werden. Die Ukraine braucht eine unabhängige Presse und eine funktionierende Zivilgesellschaft. Dies von Seiten des ukrainischen Staates und nicht nur aus dem Ausland zu unterstützen, wird ein relevanter Faktor für die demokratische Entwicklung im Land werden. Darüber hinaus sollte es Beauftragte oder spezielle Institutionen zur Kontrolle staatlicher Tätigkeiten geben (Federal Audit Offices, Ombudspersonen). Während des Krieges sind demokratische Rechte in der Ukraine eingeschränkt worden. Diese müssen nach und nach zurückgegeben werden.

Einführung von Transparenzregeln

Maßgeblich für eine starke Zivilgesellschaft ist die Verwirklichung von Transparenzregeln durch aktive Einbindung einer unabhängigen Presse sowie der Zivilgesellschaft. Der Aufbau von Vertrauen in demokratische Wiederaufbauprozesse kann nur durch nachvollziehbare Entscheidungen und einen Mindeststandard an Transparenzregeln gelingen. Dies erfordert auch Institutionen wie Ombudsmänner und Ombudsfrauen bzw. Transparenzbeauftragte mit entsprechenden Durchgriffsrechten, um bereits im Ansatz den Verdacht von Korruption und unrechtmäßige Begünstigung zu verhindern.

Eine starke Umweltgesetzgebung

Die Ukraine benötigt nicht zuletzt für ihren Beitritt in die EU eine starke Umweltgesetzgebung. Bei letzterer spielt insbesondere der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten eine Rolle. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Zugang zu Gericht sind wichtige EU-weite Rechte, die auch in der Ukraine gelten müssen, damit ein EU-Beitritt möglich ist. Da die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau von Infrastruktur höchste Relevanz hat und damit auch für den Wiederaufbau der Ukraine, muss die ukrainische Zivilgesellschaft in ihren Forderungen für die Wiedereinführung der UVP unterstützt werden.

Umfassende Bildungsangebote

Ein weiterer Aspekt ist der Ausbau von Bildungsangeboten. Hierbei geht es darum, grüne Arbeitsplätze zu schaffen und eine Qualifikationsoffensive zu starten. Hier scheint uns die Dimension der Qualifikationsoffensive wichtig zu sein. Neben der Wirtschaft braucht es auch in den Verwaltungen und Behörden, in den Universitäten und Hochschulen entsprechende Qualifikationsangebote für neu zu schaffende „grüne“ Tätigkeiten. Vorgeschlagen hat das UfU daher entsprechende Bildungs-Start-Ups oder umfassend angelegte neuartige grüne Weiterbildungsinstitutionen zu schaffen, um den sozial-ökologischen Wandel effektiv zu flankieren und maßgeschneidert auf die Bedarfe nach Weiterbildung und Qualifikation zu reagieren.

Einführung einer Treuhandgesellschaft

Aus den Erfahrungen in Ostdeutschland mit der Treuhandanstalt nach 1990 ist bereits hin und wieder die Etablierung einer Wiederaufbauagentur ins Gespräch gebracht worden. Dies ist aus Sicht des UfU zu unterstützen. Ein Wiederaufbauprogramm braucht eine zentrale und neue Institution. Dies sollte eine auf 10 Jahre angelegte Wiederaufbauagentur sein, die die Programme managt, in die Öffentlichkeit kommuniziert und als Dienstleister für Wirtschaft und Gesellschaft fungiert. Die Agentur sollte direkt dem Präsidenten bzw. dem Ministerpräsidenten unterstehen.

Weiterlesen:

• Der Ukraine National Recovery Plan ist hier zu finden: https://www.urc2022.com/urc2022-recovery-plan
• Die Stellungnahme von Ecoaction ist hier zu finden: https://en.ecoaction.org.ua/analysis-of-ukraines-post-war-recovery-plan.html