23. März 2022
Umweltorganisationen legen Vorschläge zur Planungsbeschleunigung vor: Verbesserte Planung und Beteiligung statt Symbolpolitik zu Lasten der Umwelt nötig
Berlin, 23.03.2022. Die Umweltorganisationen BBN, BDLA, BUND, NABU, DUH, UfU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. Anlässlich eines parlamentarischen Gesprächs mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags betonen sie, dass ein dringender Beschleunigungsbedarf im Bereich von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen besteht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. „Notwendig ist daher eine strikte Priorisierung von Projekten nach ihrem Klima- und Umweltnutzen, anstatt hunderte von häufig klimaschädlichen Projekten z.B. in der Verkehrsinfrastruktur zu planen“, so die Verbände in ihrer Einschätzung. Beschleunigungspotenziale ließen sich vor allem dadurch heben, dass potenzielle Konflikte zwischen Klima- und Artenschutz – auch durch übergreifende Lösungen – so weit wie möglich vermieden bzw. frühzeitig erkannt und unter Beteiligung der Öffentlichkeit einer Lösung zugeführt würden.
Wichtig sei darüber hinaus, dass zunächst der geltende Rechtsrahmen besser ausgeschöpft und die zahlreichen Beschleunigungsgesetze genutzt und hinsichtlich ihres Nutzens für Planungsqualität und Beschleunigung evaluiert würden, bevor neue und umfangreiche Gesetzesänderungen beschlossen werden. „Die in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Maßnahmen wie der Einsatz von Projektmanagern, die Nutzung von Antragskonferenzen, die Etablierung frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Planungsvereinfachungen bei kleineren Vorhaben sollten konsequent angewendet werden“, so die Verbände weiter. Der Schwerpunkt künftiger Beschleunigungsmaßnahmen sollte daher auf der Verbesserung des Vollzugs sowie der Stärkung untergesetzlicher Maßnahmen liegen.
Nach Überzeugung der Verbände enthält der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einige Maßnahmen, die europarechtlich bzw. rechtsstaatlich stark umstritten sind und wenig Beschleunigungspotenzial aufweisen, da sie langwierige rechtliche Auseinandersetzungen um ihre Zulässigkeit provozieren. Dies betrifft insbesondere die Wiedereinführung der materiellen Präklusion, die Einführung einer Mitwirkungspflicht für Umwelt- und Naturschutzverbände, der Wegfall der aufschiebenden Wirkung im Rechtsschutzverfahren oder die Einführung von Genehmigungsfiktionen, die zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen würden. „Planungsbeschleunigung ist kein Selbstzweck. Sie muss die gesellschaftliche Transformation effektiv voranbringen und ihre Akzeptanz fördern, das Klima schützen und den Schutz der biologischen Vielfalt sicherstellen“, so der Appell der Verbände an die Politik.
Die Handlungsempfehlungen der Verbände sind unter www.dnr.de erhältlich.
Fachliche Nachfragen
BDLA, Mario Kahl, Tel. 030 278715-12, mario.kahl@bdla.de; BUND, Dr. Werner Reh, Tel. 0176-45719292, rehwerner2@gmail.com; BBN, Prof. Klaus Werk, klaus.werk@werk-home.de; DUH, Dr. Cornelia Nicklas, Tel. 030-2400867-0, nicklas@duh.de; DNR, Florian Schöne, Tel. 030-6781775-99, florian.schoene@dnr.de; UfU, Dr. Michael Zschiesche, Tel. 030-428499332, michael.zschiesche@ufu.de; UVP-Gesellschaft, Dr. Joachim Hartlik, Tel. 05175-9291003; hartlik@uvp.de; NABU, Kari Fintzen, Tel. 01522.1722241, kari.fintzen@nabu.de.