E-Partizipation in der Europäischen Umweltpolitik verbessern

Das UfU macht in seinem Diskussionspapier Vorschläge, wie digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf EU-Ebene, beispielsweise über das Have-your-say-Portal der Europäischen Kommission, verbessert werden kann.

 

Den Bürger*innen Europas ist der Umweltschutz wichtig und der Wunsch nach Veränderung hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist groß. Das zeigen beispielsweise die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Sonderumfrage aus dem Jahr 2019: Über 90 % der europaweit Befragten waren der Auffassung, dass der Klimawandel ein ernstes Problem darstellt und 94 % gaben an, dass der Umweltschutz für sie persönlich wichtig ist. Viele Menschen wollen die notwendige Transformation auch selbst mitgestalten – und sie haben ein Recht darauf, sowohl in ihrem Land, als auch auf europäischer Ebene. Entsprechend der Aarhus-Konvention sind die Informations-, Beteiligungs- und Gerichtszugangsrechte der europäischen Bürger*innen und der Umweltverbände nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten auszugestalten, sondern auch für europäische Verfahren. D.h. wenn beispielsweise EU-Vorschriften zur Luftqualität überarbeitet werden oder der Klimazielplan 2030 im Rahmen des europäischen Green Deals entworfen wird, muss die Öffentlichkeit daran beteiligt und konsultiert werden.

Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wurden Beteiligungsprozesse in den letzten rund zwei Jahren zunehmend in den digitalen Raum verlagert. Die Digitalisierung birgt zum einen große Potenziale für die Beteiligung unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen und Organisationen. Zum anderen bringt sie aber auch diverse Herausforderungen mit sich. In der Praxis tun sich die europäischen Institutionen noch schwer damit, auf die neuen, digitalen Beteiligungsbedürfnisse angemessen zu reagieren und moderne, effektive Beteiligungsproesse zu gestalten.

 

Aufbauend auf einer Reihe von „Aarhus-Werkstattgesprächen“ des UfU ist deshalb dieses englischsprachige Diskussionspapier zum Thema digitale Partizipation (E-Partizipation) entstanden. In dem Papier erörtert das UfU, gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Alexandra Aragão von der Universität Coimbra, Portugal, wie die Europäische Union die digitale Beteiligung von Bürger*innen und Organisationen verbessern kann. Das Papier konzentriert sich dabei auf öffentliche Online-Konsultationen, die von der Europäischen Kommission über das Have-your-say-Portal initiiert werden. Dieses webbasierte Portal bietet u.a. Bürger*innen, Interessenvertreter*innen und Wissenschaftler*innen die Möglichkeit, zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen. Im Diskussionspapier wird zunächst beschrieben, wie sich die Öffentlichkeit über das Online-Portal beteiligen kann. Anschließend werden systematisch die Herausforderungen und Defizite der E-Partizipation in der europäischen Umweltpolitik aufgezeigt. Davon ausgehend werden konkrete Lösungen zur Verbesserung der E-Partizipation vorgeschlagen.

Diskussionspapier: Strengthened e-participation in European environmental decision-making

Zum Hintergrund:

 Das Diskussionspapier ist im Rahmen des Projekts „Europäische Umsetzung der Aarhus-Konvention im digitalen Zeitalter (EU-AarKo)“ entstanden, welches durch das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gefördert wurde.

Ziel des Projektes war es, zum einen Dialog- und Positionierungsprozesse hinsichtlich der Umsetzung der Aarhus-Konvention auf der europäischen Ebene zu organisieren und zum anderen Informations- und Bildungsmaterialien rund um die Themen Umweltinformationszugang, Beteiligung und Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten zu entwickeln.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden insgesamt fünf digitale Aarhus-Werkstattgespräche durch das UfU organisiert und durchgeführt. Als Ergebnis wurden unter anderem das gemeinsame Positionspapier „German, Portuguese, Slovenian Civil Society Declaration on Access to Justice for Citizens & NGOs at European Union Level“ sowie das Diskussionspapier „Strengthened e-participation in European environmental decision-making“ veröffentlicht.

Darüber hinaus entstanden vier kurze Erklär-Filme sowie drei Broschüren zur Aarhus-Konvention und den vorhandenen Möglichkeiten, sich auf europäischer Ebene für den Umweltschutz stark zu machen. Weitere Informationen und alle Dokumente finden Sie hier: www.ufu.de/projekt/eu-aarko

Weitere Informationen zur Aarhus Konvention und ihrer Umsetzung auf europäischer Ebene finden Sie hier: www.aarhus-konvention.de