Europäische Implementierung der Aarhus-Konvention im digitalen Zeitalter (EU-AarKo)

Um die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Umweltbereich zu stärken, wurde im Jahr 1998 die Aarhus-Konvention verabschiedet. Sie ist der erste umweltvölkerrechtliche Vertrag, der internationale Mindeststandards für den Zugang aller Menschen zu Umweltinformationen setzt, die Beteiligung an umweltrelevanten Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten bei Umweltbelangen verankert. Neben den europäischen Mitgliedstaaten ist auch die Europäische Union (EU) Vertragspartei der Konvention und muss ihre Vorgaben in europäisches Recht umsetzen sowie die Geschäftsordnungen ihrer Organe und Einrichtungen an diese anpassen. Allerdings lassen sich immer noch diverse Defizite hinsichtlich der legislativen und praktischen Umsetzung der Aarhus-Konvention auf EU-Ebene erkennen. Insbesondere ist der Zugang für umweltbewegte Personen und Umweltverbände zu den europäischen Gerichten nicht gewährleistet. Auch die Digitalisierung bringt neue Herausforderungen mit sich, etwa bei der Umsetzung der Zugangsansprüche. Zudem besteht ein Informationsdefizit: Viele Bürger*innen und Umweltverbände wissen zu wenig über ihre Beteiligungsmöglichkeiten auf EU-Ebene.

Der Schwerpunkt des Projektes liegt deshalb zum einen darauf, Dialog- und Positionierungsprozesse hinsichtlich der Umsetzung der Aarhus-Konvention auf der europäischen Ebene zu organisieren, und zum anderen auf der Informationsaufbereitung und der Erstellung von Bildungsmaterialien rund um die Themen Umweltinformationszugang, Beteiligung und Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten auf europäischer Ebene.

Ab Mai 2020 führt das UfU fünf (teils digitale) Werkstattgespräche mit der europäischen Zivilgesellschaft durch. Die Gespräche bieten einen Raum für die europäische Zivilgesellschaft, Expert*innen und Praktiker*innen des Umweltrechts sich bezüglich des fehlenden wirksamen Zugangs zu europäischen Gerichten, den das Compliance-Komitee der Aarhus-Konvention im Verfahren ACCC/C/2008/32 attestiert hat, auszutauschen und zu positionieren. Gesucht wird ein mehrheitsfähiges, partizipativ erarbeitetes Konzept, wie effektiver Rechtsschutz für die Zivilgesellschaft auf EU-Ebene in Zukunft gewährleistet werden kann.

Rund 20 Aarhus-Interessierte aus Umweltverbänden, der Rechtswissenschaft sowie spezialisierte Rechtsanwält*innen nahmen am ersten digitalen Werkstattgespräch teil. Sebastian Bechtel, Anwalt für Umweltdemokratie bei ClientEarth Brüssel, leitete die Veranstaltung mit zwei detailreichen Impulsvorträgen zum aktuellen Stand des Compliance-Verfahrens (ACCC/C/2008/32) und zur Reaktion der Europäischen Union ein. Auf zwei informativen Beiträgen von Prof. Dr. Gerd Winter, Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht (FEU), und Raphael Weyland, NABU Brüssel, folgte eine fachliche Diskussion rund um den Kommissionsfahrplan in offener und lebendiger Atmosphäre.

Die Präsentation des ersten digitalen Werkstattgespräches ist hier zu finden.

Zudem werden digitale Broschüren erstellt, die leicht verständlich erklären, wie sich Bürger*innen und Umweltverbände auf EU-Ebene für Umweltbelange einsetzen können. Wie funktioniert europäische Umweltpolitik? Wie können EU-Bürger*innen ihren Anspruch auf Umweltinformationen gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Union geltend machen oder Beschwerden einreichen? Welche Klagemöglichkeiten haben Einzelpersonen und Umweltverbände vor den Gerichten der Europäischen Union? Neben den Broschüren werden innerhalb des Projektes kurze Erklär-Filme zu diesen und weiteren Fragen erstellt.

Dieses Projekt wird durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der Verbändeförderung gefördert.

Laufzeit
04/2020 – 12/2021

 

Gefördert durch

Umweltbundesamt

Logo Umweltbundesamt

 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Kontakt

Dr. Michael Zschiesche

Kathleen Pauleweit

Larissa Donges

Nächstes Werkstattgespräch:
3.Digitales Werkstattgespräch
Wann: 17. November 2020, 14.00-17.00 Uhr
Wie: Zoom-Meeting
Anmeldung