E-Partizipation in der Europäischen Umweltpolitik verbessern

18. März 2022

Das UfU macht in seinem Diskussionspapier Vorschläge, wie digitale Öffentlichkeitsbeteiligung auf EU-Ebene, beispielsweise über das Have-your-say-Portal der Europäischen Kommission, verbessert werden kann.

 

Den Bürger*innen Europas ist der Umweltschutz wichtig und der Wunsch nach Veränderung hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist groß. Das zeigen beispielsweise die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Eurobarometer-Sonderumfrage aus dem Jahr 2019: Über 90 % der europaweit Befragten waren der Auffassung, dass der Klimawandel ein ernstes Problem darstellt und 94 % gaben an, dass der Umweltschutz für sie persönlich wichtig ist. Viele Menschen wollen die notwendige Transformation auch selbst mitgestalten – und sie haben ein Recht darauf, sowohl in ihrem Land, als auch auf europäischer Ebene. Entsprechend der Aarhus-Konvention sind die Informations-, Beteiligungs- und Gerichtszugangsrechte der europäischen Bürger*innen und der Umweltverbände nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten auszugestalten, sondern auch für europäische Verfahren. D.h. wenn beispielsweise EU-Vorschriften zur Luftqualität überarbeitet werden oder der Klimazielplan 2030 im Rahmen des europäischen Green Deals entworfen wird, muss die Öffentlichkeit daran beteiligt und konsultiert werden.

Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie wurden Beteiligungsprozesse in den letzten rund zwei Jahren zunehmend in den digitalen Raum verlagert. Die Digitalisierung birgt zum einen große Potenziale für die Beteiligung unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen und Organisationen. Zum anderen bringt sie aber auch diverse Herausforderungen mit sich. In der Praxis tun sich die europäischen Institutionen noch schwer damit, auf die neuen, digitalen Beteiligungsbedürfnisse angemessen zu reagieren und moderne, effektive Beteiligungsproesse zu gestalten.

 

Aufbauend auf einer Reihe von „Aarhus-Werkstattgesprächen“ des UfU ist deshalb dieses englischsprachige Diskussionspapier zum Thema digitale Partizipation (E-Partizipation) entstanden. In dem Papier erörtert das UfU, gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Alexandra Aragão von der Universität Coimbra, Portugal, wie die Europäische Union die digitale Beteiligung von Bürger*innen und Organisationen verbessern kann. Das Papier konzentriert sich dabei auf öffentliche Online-Konsultationen, die von der Europäischen Kommission über das Have-your-say-Portal initiiert werden. Dieses webbasierte Portal bietet u.a. Bürger*innen, Interessenvertreter*innen und Wissenschaftler*innen die Möglichkeit, zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen. Im Diskussionspapier wird zunächst beschrieben, wie sich die Öffentlichkeit über das Online-Portal beteiligen kann. Anschließend werden systematisch die Herausforderungen und Defizite der E-Partizipation in der europäischen Umweltpolitik aufgezeigt. Davon ausgehend werden konkrete Lösungen zur Verbesserung der E-Partizipation vorgeschlagen.

Diskussionspapier: Strengthened e-participation in European environmental decision-making

Zum Hintergrund:

 Das Diskussionspapier ist im Rahmen des Projekts „Europäische Umsetzung der Aarhus-Konvention im digitalen Zeitalter (EU-AarKo)“ entstanden, welches durch das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gefördert wurde.

Ziel des Projektes war es, zum einen Dialog- und Positionierungsprozesse hinsichtlich der Umsetzung der Aarhus-Konvention auf der europäischen Ebene zu organisieren und zum anderen Informations- und Bildungsmaterialien rund um die Themen Umweltinformationszugang, Beteiligung und Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten zu entwickeln.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden insgesamt fünf digitale Aarhus-Werkstattgespräche durch das UfU organisiert und durchgeführt. Als Ergebnis wurden unter anderem das gemeinsame Positionspapier „German, Portuguese, Slovenian Civil Society Declaration on Access to Justice for Citizens & NGOs at European Union Level“ sowie das Diskussionspapier „Strengthened e-participation in European environmental decision-making“ veröffentlicht.

Darüber hinaus entstanden vier kurze Erklär-Filme sowie drei Broschüren zur Aarhus-Konvention und den vorhandenen Möglichkeiten, sich auf europäischer Ebene für den Umweltschutz stark zu machen. Weitere Informationen und alle Dokumente finden Sie hier: www.ufu.de/projekt/eu-aarko

Weitere Informationen zur Aarhus Konvention und ihrer Umsetzung auf europäischer Ebene finden Sie hier: www.aarhus-konvention.de


EU-Umweltpolitik beeinflussen - Kurzfilme & Broschüren zur Aarhus Konvention

10. März 2022

Welche Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte haben Bürger*innen und NGOs auf EU-Ebene? Die vier neuen Kurzfilme und drei Broschüren des UfU erklären dies anschaulich und kompakt.

Die Aarhus-Konvention: Ein internationales Abkommen, das jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt. Die Aarhus Konvention ist der erste umweltvölkerrechtliche Vertrag, der internationale Mindeststandards für den Zugang aller Menschen zu Umweltinformationen setzt, die Beteiligung an umweltrelevanten Entscheidungen regelt und den Zugang zu Gerichten bei Umweltbelangen verankert. Wie das funktioniert erklärt das UfU in seinen vier neuen Kurzfilmen (deutsch mit englischen Untertiteln). Der Fokus liegt dabei auf der europäischen Ebene und nicht auf der Umsetzung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten:

1.) Einleitung: Welche Bedeutung hat die Aarhus-Konvention für die Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene?

2.) Umweltinformationen: Jede Person und Organisation hat das Recht, Umweltinformationen zu erhalten. Doch was sind Umweltinformationen und wie kann man sie von EU-Organen, also z.B. von der Europäischen Kommission, bekommen?

3.) Öffentlichkeitsbeteiligung: Welche Wege gibt es, sich auf EU-Ebene zu beteiligen? Zum Beispiel eine Europäische Bürgerinitiative starten, eine Stellungnahme in ein Rechtssetzungsverfahren einbringen oder zu einem europäischen Bürger*innen-Forum gehen.

4.) Rechtsschutz: Welche rechtlichen Schritte können Sie für den Umweltschutz in Europa gehen? Es bestehen verschiedene Beschwerde- und Klagemöglichkeiten für Einzelpersonen und Organisationen.

Weitere Informationen zur Aarhus-Konvention und Ihren Möglichkeiten, sich auf europäischer Ebene für den Umweltschutz stark zu machen, finden Sie in den drei deutsch- und englischsprachigen Broschüren:

Zum Hintergrund:

Die Broschüren und Filme sind im Rahmen des Projekts „Europäische Umsetzung der Aarhus-Konvention im digitalen Zeitalter (EU-AarKo)“ entstanden, welches durch das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gefördert wurde.

Ziel des Projektes war es, zum einen Dialog- und Positionierungsprozesse hinsichtlich der Umsetzung der Aarhus-Konvention auf der europäischen Ebene zu organisieren und zum anderen Informations- und Bildungsmaterialien rund um die Themen Umweltinformationszugang, Beteiligung und Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten zu entwickeln.

In den Jahren 2020 und 2021 wurden insgesamt fünf digitale Aarhus-Werkstattgespräche durch das UfU organisiert. Als Ergebnis wurden unter anderem das gemeinsame Positionspapier „Deutsch-Portugiesisch-Slowenische Erklärung der Zivilgesellschaft zum Rechtszugang für Bürger*innen und NGOs auf EU-Ebene“ sowie das Diskussionspapier „Strengthened e-participation in European environmental decision-making“ Diskussionspapier „Strengthened e-participation in European environmental decision-making“ veröffentlicht. Weitere Informationen zu den Werkstattgesprächen finden Sie hier: www.ufu.de/projekt/eu-aarko

Weitere Informationen zur Aarhus Konvention und ihrer Umsetzung auf europäischer Ebene finden Sie hier: www.aarhus-konvention.de


5 for the Climate - Zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Klimapolitik

27. Mai 2021

“5 for the climate” – digitale Themenwoche zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Klimapolitik (14. – 18. Juni 2021)

 Adäquate zivilgesellschaftliche Beteiligung ist nach wie vor nicht überall gängige Praxis und in vielen Ländern der Welt wird politischen Mitbestimmung zunehmend beschränkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind jedoch wichtige Akteure bei der Entwicklung und Umsetzung von Klimapolitik. Denn sie verfügen über viel Wissen und Know-how und sind mit den lokalen Gemeinschaften verbunden sind, die bei der Bekämpfung der Klimakrise eine entscheidende Rolle spielen.

Da mehr als je zuvor großer Handlungsbedarf besteht, gilt es, von den Erfahrungen und Erfolgsgeschichten weltweit zu lernen. “5 for the climate” ist eine internationale Austausch- und Netzwerkwoche, um gemeinsam zu untersuchen, ob und wie Zivilgesellschaft sinnvoll und effektiv an klimapolitischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden kann. Die Analyse von Hindernissen für zivilgesellschaftliche Teilhabe soll dazu beitragen, Instrumente und Strategien zu ermitteln, die die Bedingungen und Möglichkeiten der Mitbestimmung verbessern können.

Die Themenwoche hat zum Ziel, Organisationen und Akteure zivilgesellschaftlicher Projekte, Think Tanks und andere im Bereich Klima Aktive zusammenbringen. Gemeinsam werden wir die Möglichkeiten und Formen der Beteiligung reflektieren, Erfahrungen im zivilgesellschaftlichen Kampf gegen den Klimawandel teilen, aktuell bewährte Praktiken untersuchen und Strategien entwickeln, wie zivilgesellschaftliche Beteiligung sichergestellt und zu ehrgeizigerer Klimapolitik führen kann.

Formate während der Woche

Wir bieten verschiedene Arten des Inputs, Arbeitsformate und Möglichkeiten für spannenden Austausch sowie zum Netzwerken. Das Programm ist gefüllt mit:

  • Interaktiven Workshops (90 Minuten)

um gemeinsam an drängenden Fragen zivilgesellschaftlichen Engagements zu arbeiten sowie Rahmenbedingungen, Visionen und Bedingungen für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu erforschen.

  • Deep Thinking Sessions (60 Minuten Input + Q & A)

geben Ihnen die Möglichkeit, von relevanten Erkenntnissen von Forscher*innen und Praktiker*innen zu erfahren, die sich intensiv mit zivilgesellschaftlicher Teilhabe an klimapolitischen Entscheidungsprozessen und darüber hinaus befassen.

  • Hands on Sessions (60 Minuten Präsentation + Diskussion)

in denen wir digital an Orte erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Engagements reisen, Erfolgsgeschichten aus erster Hand hören und Wissenswertes über Kämpfe für Klimagerechtigkeit sowie lokale Maßnahmen – insbesondere im Bereich der Energiewende – erfahren.

  • Podiumsdiskussionen (90 Minuten)

in welchen eine Reihe spannender Redner*innen Fragen diskutieren, wie sich z.B. die Covid-19-Pandemie auf die Qualität partizipatorischer Formate auswirkt und den Zugang zu politischen Prozessen beeinflusst hat.

  • Tägliche Arbeitsgruppe (45 Minuten)

in der wir Sie, Forschende und Praktiker*innen, einmal täglich einladen, gemeinsam die Grundvoraussetzungen für sinnvolle Beteiligung zu erarbeiten. Was sind Kriterien für partizipative Prozesse, die als transparent, auf Augenhöhe, inklusiv, befähigend und kontinuierlich wahrgenommen werden? Wir werden die Bedeutungen dieser 5 Elemente weiter definieren und versuchen, ihre Auswirkungen detailliert zu verstehen.

Netzwerkmöglichkeiten

Auch in Zeiten, in denen wir erfolgreich auf Bildschirmen zusammenarbeiten können, braucht es Räume, um informell zusammenzukommen. Wir bieten Ihnen zwei Formate zum unkomplizierten Netzwerken:

  • Die virtuelle Lounge

Hier können Sie Gesprächspartner*innen finden, an laufenden Kleingruppen-Diskussionen teilnehmen oder selbst einen solchen digitalen Netzwerktisch eröffnen und andere Teilnehmende zum Austausch einladen.

  • Virtuelle Stände

Hier erhalten Sie die Gelegenheit, Ihre Organisation wie auf einer Präsenz-Konferenz zu vertreten und Materialien auszustellen – beispielsweise die neuesten Veröffentlichungen ihres Projektes. Stände eignen sich zudem perfekt für 1-zu-1-Begegnungen und tiefergehende Gespräche, um Synergien zu schaffen und Kooperationen zu beginnen. Kontakt: kerstin.mueller@bund.net

Vollständiges Programm und Anmeldung


News - Fifty Fifty

Freie Mitarbeitende für Energiesparprojekte gesucht

10. Februar 2021

Das Fachgebiet Energieeffizienz & Energiewende sucht insbesondere im Rahmen des Projektes „Halbe-Halbe“ in Leipzig für die Betreuung von Schulen feste freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

  • Pädagogische Mitarbeitende mit gebäudetechnischem Know-how
  • Technische Mitarbeitende mit pädagogischem Know-how

Wir führen Energiesparprojekte an Schulen seit über 20 Jahren durch und beraten fortlaufend Kommunen, die Energiesparmodelle einführen möchten. Mit fifty/fifty werden einerseits Nutzer*innen in Schulen motiviert, durch eine Änderung ihres Verhaltens Energie im Alltag einzusparen, andererseits wird versucht, durch technische Optimierungen Einsparungen zu erzielen. Dabei wird durch pädagogische Arbeit nach den Prinzipien der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung (BNE) ein optimiertes Nutzerverhalten erreicht. Auch für erkannte organisatorische und technische Probleme werden Lösungsmöglichkeiten entwickelt und punktuell realisiert. Heute steht fifty/fifty als Markenname für alle Formen von Energiesparprojekten mit finanziellem Anreizsystem.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Stellenangebot und eine ausführliche Stellenausschreibung


Dr. Pham Ngoc Han

Unser langjähriger Kollege Dr. Pham Ngoc Han gestorben

8. Februar 2021

In großer Traurigkeit geben wir bekannt, dass unser langjähriger Kollege Dr. Pham Ngoc Han nach kurzer und intensiver Krankheit in Hanoi/Vietnam im Alter von 80 Jahren verstorben ist.

Han ist mit 14 Jahren auf Einladung von Wilhelm Pieck, dem ersten und einzigen DDR-Präsidenten Mitte der 1950er Jahre in die DDR gekommen. Er kannte Ho Chi Minh. Han war begabt und nach seiner Berufsausbildung durfte er studieren und später promovieren. 1989 war er mitten in seiner Habilitation an der TU Chemnitz. 1996 kam er zum UfU. Ab 2000 baute er die Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Deutschland im Umweltbereich im UfU auf. 2014 wurde er für seine Verdienste um die Zusammenarbeit zwischen Vietnam und Deutschland vom damaligen Staatsekretär des BMU Gunther Adler in Hanoi ausgezeichnet. Die Zusammenarbeit des UfU in Vietnam umfasst heute fünf Projekte auf mehreren Ebenen. Ohne die Aufbauarbeit von Han wäre dies nie erreicht worden.

Auf seiner letzten Sitzung hat der Vorstand des UfU aufgrund seiner Verdienste Han vorgeschlagen, Ehrenmitglied des UfU zu werden und dies der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.

Wir werden Han in unserem Herzen in Erinnerung behalten. Alle, die ihn kannten, werden einen freundlichen, fleißigen, hilfsbereiten, klugen und zugleich bescheidenen Kollegen vermissen. Er wird uns fehlen.

i.N.d. Vorstandes

Dr. Michael Zschiesche


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Studie: Klimapolitik mit der Zivilgesellschaft?!

5. Februar 2021

Ambitionierte Klimapolitik mit der Zivilgesellschaft gestalten? Das UfU hat in einer umfassenden Studie untersucht, ob und wie in Kolumbien, der Ukraine und Georgien zivilgesellschaftliche Organisationen in nationale klimapolitische Prozesse einbezogen werden. Die Analyse geht auf die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Partizipation, auf vorhandene staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen und auf konkrete Beteiligungsprozesse in den drei Ländern ein. So wurde unter anderem untersucht, inwiefern Umweltorganisationen ihre Positionen in die aktuelle Ausarbeitung der nationalen Klimaschutzziele (Nationally Determined Contributions – NDCs) einbringen konnten. Das vom UfU entwickelte detaillierte Evaluationsschema ermöglicht es, auch in weiteren Ländern Rahmenbedingungen für Beteiligung und konkrete Partizipationsprozesse zu untersuchen. Gemeinsam mit den Projektpartner*innen und Akteur*innen vor Ort wurden unterschiedliche Hindernisse identifiziert, die eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft erschweren. Daraus ergeben sich länderspezifische Handlungsempfehlungen, wie Partizipation in Klimafragen zukünftig verbessert und verstetigt werden kann. Außerdem stellt die Studie gute Praxisbeispiele für Beteiligung an Klimapolitik aus acht weiteren Ländern vor, die richtungsweisend sein können.

Die Studie macht deutlich, dass es Verbesserungen auf diversen Ebene braucht, damit zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Umwelt- und Klimafragen Gehör finden. In den untersuchten Fällen sind es vor allem prozessuale Barrieren, die einen Austausch von Ansichten, Interessen und Erfahrungen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und damit eine gemeinsame Lösungsfindung erschweren. Hinsichtlich der analysierten Beteiligungsformate lassen sich vor allem drei Arten von Defiziten benennen: erstens eine fehlende Umsetzung der Beteiligungsgesetzgebung, zweitens eine nur geringe Beteiligungstiefe sowie drittens eine unzureichende Berücksichtigung der Ergebnisse des Partizipationsprozesses. Viel tiefgreifender als diese Defizite der Beteiligungsprozesse schränkt jedoch die in den letzten Jahren in vielen Ländern zunehmende Beschneidung des „Civic Space“, also des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft, die Partizipationsmöglichkeiten von Umweltaktivist*innen ein. Neben Beschränkungen der zivilgesellschaftlichen Handlungsfähigkeit durch den Aufbau von aufwendigen Verwaltungs- und Bewilligungsprozessen und der staatlichen Einschränkung der Annahme von (ausländischen) Spenden sowie Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit führen in vielen Staaten auch Schikanen, körperliche Gewalt, Kriminalisierung von Aktivist*innen, willkürliche Verhaftungen und Morde zu einer Verkleinerung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums.

Die vollständige Studie finden Sie hier:

Larissa Donges, Fabian Stolpe, Franziska Sperfeld, Sarah Kovac (2020): Civic space for participation in climate policies in Colombia, Georgia and Ukraine. Independent Institute for Environmental Issues. Berlin. ISBN 978-3-935563-42-0

Zur Kurzfassung geht es hier.

Außerdem wurden einzelne Länderberichte für Kolumbien, Georgien und die Ukraine verfasst und in die Landessprachen übersetzt:

Länderbericht Kolumbien, Englisch und Spanisch

Länderbericht Georgien, Englisch und Georgisch

Länderbericht Ukraine, Englisch und Ukrainisch

Die Studie ist Teil des Projektes „Stärkung der Zivilgesellschaft in der nationalen Klimapolitik“, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert wird.


Zivilgesellschaft und Klimapolitik in Kolumbien, Georgien und der Ukraine

04. November 2020

Im Jahr 2015 einigten sich viele Länder über das Pariser Abkommen zur Begrenzung der globalen Erwärmung und ihrer Auswirkungen, darunter auch Kolumbien, Georgien und die Ukraine. Allerdings reichen die Nationalen Verpflichtungen (Nationally Determined Contributions – NDCs) nicht aus, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert deutlich unter 1,5 ° C über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Die Zeit, um dieses Ziel zu erreichen, läuft aus. Deshalb sind schnelle und weitreichende Veränderungen in allen Sektoren erforderlich. Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung der Klimapolitik, weil sie als Beobachter agieren und einen fairen sozio-ökologischen Wandel einfordern. Der Umfang ihrer Aktivitäten reichen von der Sensibilisierung für den Klimawandel bis hin zu Capacity Building, Forschung, Entwicklung von Strategien und Maßnahmen sowie der Beeinflussung der Klimapolitik. Die Rahmenbedingungen für die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure unterscheiden sich jedoch stark von Land zu Land und sind leider nicht immer optimal. In der vom UfU veröffentlichten Studie „Civic space for participation in climate policies in Colombia, Georgia and Ukraine “ wurden die Bedingungen für die Partizipation von zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Klimapolitik in Kolumbien, der Ukraine und Georgien untersucht. Dabei geht die Studie auf die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, auf vorhandene staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen und auf konkrete Beteiligungsprozesse ein. Außerdem werden gute Praxisbeispiele für Beteiligung an Klimapolitik aus acht weiteren Ländern vorgestellt.

Die vollständige Studie auf Englisch kann hier heruntergeladen werden:

Larissa Donges, Fabian Stolpe, Franziska Sperfeld, Sarah Kovac (2020):
Civic space for participation in climate policies in Colombia, Georgia and Ukraine. Independent Institute for Environmental Issues. Berlin. ISBN 978-3-935563-42-0

 

Die Studie ist Teil des Projektes „Stärkung der Zivilgesellschaft in der nationalen Klimapolitik„, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert wird.


Visionen für eine grüne Stadtentwicklung in Hue (Vietnam)

2. November 2020

Am 31. Oktober 2020 wurde im Rahmen des GreenCityLabHuế-Projekts der erste Stakeholder-Workshop durchgeführt, um die Szenarioentwicklung für die Implementierung naturbasierter Lösungen (NBS) in der Stadt Hue (Zentral-Vietnam) zu erörtern. Der Workshop wurde unter der technischen Anleitung der Humboldt-Universität zu Berlin (HUB) und des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU) organisiert und von den vietnamesischen Partnern, dem Mientrung-Institut für wissenschaftliche Forschung (MISR) und dem Thua-Thien-Hue-Institut für Entwicklungsstudien (HueIDS) und der Fakultät für Architektur der Hue University of Sciences (HUSC) ausgerichtet.

Der Stakeholder-Workshop ist Teil des Co-Design- und Co-Learning-Prozesses zur Erstellung von Zukunftsszenarien für die Entwicklung von grünen und blauen Infrastrukturen (GBI) in Hue. In der folgenden Phase des Forschungs- und Entwicklungsprojekts ist es wichtig, relevante Schritte des Modellierungsprozesses an die lokalen Bedingungen anzupassen und die Standorte für die Modellierung naturbasierter Lösungen (NBS) auf Standortebene partizipativ auszuwählen.

Zu Beginn des Stakeholder-Workshops präsentierte MSc. Hoang Thi Binh Minh (MISR) und Dr. Nguyen Vu Minh (HUSC) einige wichtige Ergebnisse der Definitionsphase des GreenCityLabHuế-Projekts, darunter (1) Vorteile von naturbasierten Lösungen (NBS) für die Stadt Hue, (2) eine Typologie von grün-blauen Infrastruktur-Elementen und ihre ökologische Leistung, (3) eine Kategorisierung der Landnutzungsklassen und eine Bestandsaufnahme der grün-blauen Infrastrukturen (GBI), (4) die Entwicklung der Stadt Hue zu einer Stadt der Zentralregierung, (5) die Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung der Thua Thien Provinz Hue, (6) eine Karte der Hauptakteure für die NBS-Entwicklung in Hue City, (7) und eine Bewertung des Bewusstseins für den Klimawandel und soziale Aspekte für NBS in der Stadt Hue. Der Präsentation folgten mehrere Diskussionsrunden, in denen folgende Fragen behandelt wurden:

  • Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung grün-blauer Infrastruktur (GBI) realistisch und akzeptabel?
  • Welche Visionen bezüglich der NBS-Entwicklung haben die Teilnehmer für Hue? Was würden die Teilnehmer in den entwickelten Szenarien generell ändern? Welche Elemente von NBS sollten Teil der Zukunftsszenarien sein?
  • Sollten Maßnahmen und Interventionen innerhalb eines bestimmten Szenarios zwischen verschiedenen Teilen der Stadt Hue unterschieden werden?
  • Gibt es räumliche Zonen, in denen keine Interventionen und Maßnahmen durchgeführt werden sollten oder in denen bestimmte Maßnahmen nicht zulässig sind?
  • Gibt es detailliertere Informationen zu den erwarteten Konversionsraten (sowie zu den Standorten der geplanten Erweiterungen)?

An dem Workshop nahmen 20 Stakeholder aus verschiedenen relevanten Institutionen und Organisationen aus Hue teil: das Amt für Planung und Investitionen, das Amt für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die Umweltschutzbehörde DONRE, der Landverwaltungsbeamte der Gemeinde Huong So, die Greenery Company, HEPCO, HueWaco, das Hue Monuments Conservation Center, das Institut für Bauplanung, die Fakultät für Umweltwissenschaften der HUSC, die Fakultät für Landressourcen und landwirtschaftliche Umwelt der Hue Universität für Forstwirtschaft und Landwirtschaft, die Seniorenvereinigung, das Institut für Ressourcen und Umwelt der Hue University, das Institut für öffentliche Gesundheitsforschung, das Happiness School Program, die Ho Chi Minh Communist Youth Union, die Imkervereinigung und einige weitere junge Menschen, die in der Stadt Hue leben und arbeiten.

Weiterführende Informationen zum Projekt finden Sie unter www.greencitylabhue.com


10.11.2020 - Umweltgerechtigkeit und Partizipation in Berlin

27. Oktober 2020

Für eine sozialverträgliche Entwicklung der wachsenden Hauptstadt bietet der Ansatz der Umweltgerechtigkeit erheblichen Mehrwert: Er erlaubt es, die Aspekte Umwelt, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit auf  einer  Fachebene  zu  betrachten  und  stärker  mit  einer nachhaltigen Stadtentwicklung  zu  verzahnen. Im Rahmen der Aktionswoche „Berlin spart Energie“ laden wir Sie dazu ein, am 10.11.2020 (10:30-12:00h) bei einer Online-Veranstaltung mit uns zu diskutieren, warum das Thema Beteiligung in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielt und wie wirksame Beteiligungsprozesse gestaltet werden können.

Kostenfreie Anmeldung:

https://www.berlin-spart-energie.de/veranstaltung/umweltgerechtigkeit-und-partizipation-in-den-berliner-bezirken-117.html

Mehr zum Thema Umweltgerechtigkeit auch unter:

https://www.umweltgerechtigkeit-berlin.de


Neue Online-Plattform zur Verbändebeteiligung

12. Oktober 2020

Umwelt- und Naturschutzverbände, die nach § 3 des UmwRG oder entsprechender Regelungen auf Landesebene anerkannt sind und nach ihrer Satzung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landespflege fördern, haben nach den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 63 BNatSchG) und teilweise weiteren Regelungen in den Landesnaturschutzgesetzen besondere Mitwirkungsrechte. Diese beinhalten das Recht zur „Einsichtnahme in die einschlägigen Gutachten“ und das Recht zur „Gelegenheit zur Stellungnahme“. Beim Verfassen der Stellungnahmen stehen Umwelt- und Naturschutzverbände vor großen Herausforderungen: Es gibt eine Vielfalt an unterschiedlichen Verfahren, häufig sind die Fristen zur Einreichung einer Stellungnahme sehr kurz, es werden hohe qualitative Anforderungen an eine Stellungnahme gestellt, die ein fundiertes naturschutzfachliches Wissen und umfassende rechtliche Kenntnisse voraussetzen. All dies gilt es für die Verbände mit teils knappen finanziellen und personellen Kapazitäten zu bewerkstelligen. Darüber hinaus erfolgt die Arbeit im Bereich der Verbändebeteiligung zum Großteil ehrenamtlich.

Die Verbändelandschaft im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland ist vielfältig und doch vereint alle das gleiche Ziel: Den bestmöglichen Schutz unserer Natur und Umwelt zu erreichen. Vernetzung und Kooperation unter verschiedenen Umwelt- und Naturschutzverbänden, ein Austausch von relevanten Fachinformationen über Verbandsgrenzen hinweg und Voneinander lernen, hilft dabei, schneller und effektiver schlagkräftige Stellungnahmen zu verfassen. Das Projekt Verbändebeteiligung 4.0, das vom Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefördert und vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) durchgeführt wurde, hatte zum Ziel, die wichtige Arbeit im Bereich der Verbändebeteiligung durch digitale Hilfsmittel zu erleichtern. Auf Grundlage von mehreren Workshops, Einzelgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden, einer Online-Umfrage und der Konferenz „Stärkung der Verbändebeteiligung durch digitale Vernetzung“ im Juni 2019 ist nun eine neue Online-Plattform für Umwelt- und Naturschutzverbände entstanden. Wir danken allen ganz herzlich, die an unserer Umfrage und unseren Veranstaltungen teilgenommen und ihre Ideen, Wünsche und Anregungen eingebracht haben! Sie haben damit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der neuen Online-Plattform geleistet.

Die so im Rahmen des Projektes entstandene Datenbank.Umwelt-Beteiligung hat das Ziel, Umwelt- und Naturschutzverbände dabei zu unterstützen, leichteren Zugang zu relevanten Fachinformationen zu erhalten und untereinander Informationen auszutauschen. Sie enthält relevante Ressourcen, die für die Arbeit im Bereich der Verbändebeteiligung hilfreich sind. Dies beinhaltet unter anderem Fachartikel, Gutachten, Arbeitshilfen und Leitfäden aus den Kategorien Natur- und Umweltschutz, Rechtliches, Öffentlichkeitsbeteiligung, Bundesländer und Regionen sowie Sonstiges. Alle Mitglieder von in Deutschland anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden können sich kostenlos auf der Datenbank.Umwelt-Beteiligung registrieren. So entsteht ein geschützter Bereich, der nur den anerkannten Verbänden zur Verfügung steht. Nach der Registrierung können sie sämtliche zur Verfügung gestellten Ressourcen zur Unterstützung ihrer Arbeit abrufen. Die Datenbank.Umwelt-Beteiligung lebt und wächst durch ihre Nutzerinnen und Nutzer. Jede/r registrierte Nutzer*in kann sich aktiv daran beteiligen und ihre/seine Expertise einbringen, indem er/sie selbst relevante Ressourcen mit anderen Nutzer*innen teilt.

Die Unterstützung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände in ihrer Beteiligungsarbeit ist für das UfU seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. Weitere Informationen zum Umweltinformationsrecht sowie zu Ihren Beteiligungs- und Klagerechten finden Sie auch unter: www.umwelt-beteiligung.de.

Direkten Zugang zur Datenbank.Umwelt-Beteiligung finden Sie unter diesem Link: https://datenbank.umwelt-beteiligung.de/

Einen Informations-Flyer zur Datenbank.Umwelt-Beteiligung können Sie hier herunterladen.