Stellungnahme des DNR und des UfU zum Planungssicherstellungsgesetz

14. Mai 2020

Zur Sicherstellung der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungs- und Zulassungsverfahren auch während der Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Gesetzentwurf stammt vom 30.4.2020 und soll nächste Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Er regelt in erster Linie die Öffentlichkeitsbeteiligung in Zeiten der Pandemie und gilt vorerst befristet bis zum 31.3.2021, kann aber jederzeit verlängert werden. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) nehmen gemeinsam dazu Stellung. Die Stellungnahme kann hier eingesehen werden:

Stellungnahme des DNR und des UfU zum Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes – PlanSiG zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie – Kabinettsentwurf vom 30.04.2020


Erster KlimaFilmSpot online: Zeugen unserer Zeit - Indonesien

11. Mai 2020

Der erste KlimaFilmSpot aus dem Projekt KlimaGesichter vom Fachgebiet Klimaschutz & Transformative Bildung ist online abrufbar.

Die KlimaFilmSpots entstehen in Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum Jugendwerkstatt Felsberg e.V. und der Deutschen Klimastiftung Bremerhaven im laufenden Projekt KlimaGesichter. Das Ziel des Projektes ist es, Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund zu Klimabotschafter*innen zu qualifizieren, um als u. a. vom Klimawandel betroffene Vermittler*innen in Bildungseinrichtungen dem Klimaschutz ein Gesicht zu geben und im interkulturellen Austausch konkrete Klimaschutzmaßnahmen zu initiieren oder vorhandene zu stärken.

In insgesamt fünf Filmspots reden Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund über den Klimawandel in ihrem Heimatland. Dabei erzählen sie als Zeugen unserer Zeit sowohl über die sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels, als auch über ihre eigene Geschichte, ihre persönlichen Erfahrungen sowie ihre Wünsche für eine Veränderung.

Die weiteren KlimaFilmSpots werden im Projektverlauf folgen. Außerdem wird demnächst eine Broschüre zum Projekt erscheinen.

Der Filmspot zu den KlimaGesichtern steht auf der folgenden Seite zur Verfügung:

https://klimagesichter.de/klimafilmspots/

Weitere Informationen zum Projekt KlimaGesichter finden Sie unter:

https://klimagesichter.de


UfU-Büro derzeit nur teilweise besetzt. Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail

16. März 2020

Auf Grund der aktuellen Ausgehbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie ist unser Büro bis auf weiteres nur zum Teil besetzt und Sie können uns nur eingeschränkt unter den angegebenen Telefonnummern erreichen. Viele Mitarbeitende des UfU befinden sich in Telearbeit zu Hause, sind aber innerhalb der Geschäftszeiten per E-Mail erreichbar. Die entsprechenden E-Mail-Adressen finden Sie hier. Wenn Sie uns Ihre Telefonnummer per E-Mail hinterlassen, werden wir Sie so schnell wie möglich zurückrufen.

Wir bitten Sie, dadurch entstehende Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.


Vietnamesische Delegation informiert sich über Luftreinhaltung in Deutschland

11. Dezember 2019

Im Rahmen das Projektes „Untersuchung und Bewertung der Anwendbarkeit von internationalen „best Practices“ für die Luftreinhaltung in Vietnam“ organisierte das UfU gemeinsam mit dem Ecologic Institut und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine einwöchige Studienreise zum Thema Luftreinhaltung für eine Delegation vietnamesischer Funktionäre.

Die vietnamesische Regierung befasst sich derzeit mit der Überarbeitung des vietnamesischen Umweltschutzgesetzes. In der neuen Version des Gesetzes ist ein eigenes Kapitel zur Luftreinhaltung vorgesehen. Bei der Ausarbeitung der Vorschriften für dieses Kapitel suchen die vietnamesischen Entscheidungsträger den Austausch mit ExpertInnen, die Erfahrungen mit Vorschriften und Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung haben. Die Teilnehmenden der Studienreise sind direkt in den Gesetzgebungsprozess eingebunden und interessierten sich sowohl für die Erfolge als auch Herausforderungen in der deutschen Erfahrung.

Das Programm der Studienreise ist in Abstimmung mit den Delegationsteilnehmenden ausgehend von ihren Interessen und Schwerpunkten entwickelt worden. Die Agenda umfasste den Besuch von wissenschaftlichen (z.B. Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), Umweltbundesamt (UBA), UfU, Ecologic Institut) wie politischen Institutionen (z.B. Bundesministerium für Umwelt (BMU), Berliner Senatsverwaltung, Bundestag) auf Bundes- und Länderebene. Dadurch gewannen die Teilnehmenden ein umfassendes Bild des Luftreinhaltemanagements in Deutschland. Bei den Terminen stellten die Referierenden nicht nur erfolgreiche Maßnahmen vor, sondern erläuterten auch Herausforderungen und Schwierigkeiten. Die Teilnehmenden konnten zudem Kontakte zu konkreten Ansprechpartnern zu knüpfen, um sich zukünftig genauer zu bestimmten Fragen informieren zu können.

Die Teilnehmenden verfolgten die Vorträge der Referierenden aufmerksam, anschließend blieb Raum für angeregte Q&A-Sessions und Diskussionen. Die Delegationsteilnehmenden zeigten großes Interesse an den deutschen Regelungen und Institutionen, während sie die Instrumente auch kritisch betrachteten und die Übertragbarkeit der Maßnahmen in das vietnamesische System eruierten. Dank des unterschiedlichen Fachwissens der Referierenden konnten viele Fragen geklärt werden und neue Ideen entstehen.

Am Ende der Woche stand ein Workshop, um die gewonnenen Erkenntnisse zu bündeln und herauszuarbeiten, inwiefern die Ergebnisse für den weiteren Gesetzgebungsprozess genutzt werden können. Dabei wurde auch erörtert, in welchen Bereichen Interesse an noch tiefergehenden Informationen besteht. UfU, das Ecologic Institut und die GIZ übergaben den Teilnehmenden die im Vorfeld abgeschlossene Best-Practice-Studie zu Instrumenten der Luftreinhaltung „Review and assessment of applicability of international best practices for air quality management in Vietnam“. Die Teilnehmenden zeigten sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Studienreise und erklärten, wichtige Eindrücke daraus mit in den Gesetzgebungsprozess zu nehmen.


Beteiligung der Zivilgesellschaft an internationaler Klimapolitik

9. Dezember 2019

Zusammen mit Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus verschiedenen Ländern, veranstaltete das UfU zwei Workshops im Rahmen der sogenannten „Alternativen COPs“ in Santiago de Chile, dem Cumbre de los Pueblos (Gipfel der Bevölkerung) und der Veranstaltung Sociedad Civil por la Acción Climática (Zivilgesellschaft für Aktionen im Klimaschutz). Die beiden Veranstaltungen wurden von chilenischen zivilgesellschaftlichen Organisationen veranstaltet und waren geplant als Parallelveranstaltungen zur UN-Klimakonferenz (COP 25) in Santiago, die letzten Monat kurzfristig nach Madrid verlegt wurde. Das UfU organisierte auf beiden Veranstaltungen jeweils einen Workshop zum Thema „Raising Ambition through Civil Society Participation: Broaden the spaces of civil society participation in climate policies”.

Die Teilnehmer*innen stellten fest, dass die derzeit von den Regierungen in ihren Ländern angebotenen Beteiligungsprozesse in der Klimapolitik nicht mit den Standards für gute Beteiligung übereinstimmen und ein großer Teil der Zivilbevölkerung von den Entscheidungsfindungsprozessen zu Klimafragen ausgeschlossen ist. Teilnehmer*innen aus Südamerika forderten deshalb, dass das Escuazú-Abkommen (Regionales Abkommen für Zugang zu Information, Öffentlichkeitsbeteiligung, und Gerechtigkeit in Umweltangelegenheiten) von mehr südamerikanischen und karibischen Ländern unterzeichnet und ratifiziert werden muss, um die klimabezogene Beteiligung der Öffentlichkeit in der Region zu stärken.

Beide Workshops waren Teil des Projektes „Stärkung der Zivilgesellschaft in der nationalen Klimapolitik“, das das UfU gemeinsam mit dem BUND sowie Umweltorganisationen aus Kolumbien, Georgien und der Ukraine durchführt.


Klimagerechtigkeit in Lateinamerika: UfU auf Konferenz in Bogotá

03. Dezember 2019

Am 28. und 29. November 2019 tauschten sich über 200 Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Akademiker*innen und Umweltaktivist*innen aus ganz Lateinamerika und Europa auf einer internationalen Konferenz in Bogotá über Klimawandel, Klimagerechtigkeit sowie internationale Energie- und Klimapolitik aus. Die Konferenz wurde von unserer Partnerorganisation Censat – Agua Viva im Rahmen des Projektes „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“ organisiert. Auch das UfU war auf der zweitägigen Veranstaltung in der Hauptstadt Kolumbiens vertreten.

In zahlreichen Vorträgen und Podiumsdiskussionen wurde über Ursachen und Lösungsansätze der globalen Klimakrise sowie über Klimagerechtigkeit und Energiewende in Lateinamerika informiert und diskutiert. Insbesondere standen die globalen Debatten im Rahmen der kurz bevorstehenden UN-Klimakonferenz (COP 25) in Madrid und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung und Lebensverhältnisse in Lateinamerika im Fokus der Veranstaltung.

UfU-Mitarbeiter Fabian Stolpe berichtete während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Partizipation der Zivilgesellschaft an der Klimapolitik“ über die langjährige Arbeit des UfUs im Bereich Beteiligung in Umwelfragen. Außerdem stellte er erste Ergebnisse einer Studie zu Partizipationsmöglichkeiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Klimapolitik in Kolumbien, Georgien und der Ukraine vor, die im Rahmen des Projektes vom UfU erstellt wird.

Die zweitägige Veranstaltung schloss mit einem bunten Festakt zum 30-jährigen Bestehen unserer Partnerorganisation Censat – Agua Viva ab. Dazu gratulieren wir ganz herzlich.


Neues Projekt zu Grüner Stadtentwicklung in Zentral-Vietnam

31. Oktober 2019

Am 24. Oktober fand die Auftaktveranstaltung des Projektes GreenCityLabHue im Huong Giang Hotel in Hue, Vietnam, statt. Das Projekt wurde den lokalen Stakeholdern und dem Projektkonsortium vorgestellt.

Im GreenCityLabHue-Projekt werden gemeinsam mit lokalen Stakeholdern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Ideen und Konzepte für den Ausbau und den Erhalt von Grünen und Blauen Infrastrukturen (Green-Blue Infrastructures, GBI: ein strategisch geplantes Netzwerk von natürlichen und naturnahen Flächen) in der Stadt Hue entwickelt, visualisiert, bewertet und diskutiert. In Zusammenarbeit mit dem Mientrung Institut und der Humboldt Universität zu Berlin sollen naturbasierte Lösungen (nature-based solutions, NBS) und GBI verstärkt in die Stadtplanung Hues integriert werden. Dadurch können eine Vielzahl von Ökosystemdienstleistungen geschützt werden und gleichzeitig die soziale und ökologische Resilienz Hues und seiner Umgebung z.B. gegenüber den Folgen des Klimawandels erhöht und gestärkt werden.

Neben der Präsentation des Projekts, gaben Dr. Cuong Trong Cuong (Thua Thien Hue Institute for Development Studies) und Professor Tran Anh Tuan (Fakultät für Umweltwissenschaften der Hue University of Sciences) einen Überblick über die aktuelle Situation der Stadtentwicklung in Hue und über Auswirkungen des Klimawandels auf die Region.

Nach der Auftaktveranstaltung wurde das Projekt darüber hinaus beim German Science Day in Hanoi vorgestellt, der am 30. Oktober vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Deutschen Botschaft ausgerichtet wurde. Dies bot die Möglichkeit, die Projektansätze in einer mit weiteren deutschen und vietnamesischen Wissenschaftlern zu diskutieren sowie weitere vom BMBF geförderten Projekte in Vietnam kennen zu lernen. In seiner Eröffnungsrede betonte der deutsche Botschafter die Wichtigkeit der deutsch-vietnamesischen Zusammenarbeit im Bereich der der Umweltwissenschaften und der vietnamesische Vize-Umweltminister brachte zum Ausdruck, dass internationale Forschungsprojekte für Vietnam von großer Bedeutung sind, um die Herausforderungen durch Umweltveränderungen und den Klimawandel zu bewältigen.

Weitere Projektinformationen finden Sie hier und auf der Projekt-Webseite www.greencitylabhue.com


Internationale ExpertInnen diskutieren die sozio-ökonomischen Chancen der globalen Energiewende in Berlin

21. Oktober 2019

WissenschaftlerInnen, ExpertenInnen und EntscheidungsträgerInnen aus mehr als 15 verschiedenen Ländern tauschten sich am 15. Und 16. Oktober 2019 im Rahmen der Konferenz Climate Opportunity 2019: Co-Benefits for Just Energy Futures über die sozialen und ökonomischen Möglichkeiten eines ambitionierten Ausbaus von erneuerbaren Energien in der Stromproduktion und -bereitstellung aus.

Über fünfzehn Studien zu positiven Nebeneffekten (sogenannten Co-benefits) von Erneuerbaren in den Bereichen Wasser, Luftqualität, Gesundheit, Zugang zu Energie und Energiesicherheit, Wohlstand und Entwicklung sowie den Arbeitsmarkt wurden vorgestellt, als auch Werkzeuge für deren Berechnung sowie Konzepte, wie Co-Benefits in der Politikgestaltung besser berücksichtigt werden können. Die zu diesem Zweck konzipierte Ausstellung zu neusten Ergebnissen, Werkzeugen und politischen Prozessen wird in Kürze auch online verfügbar sein. Die Climate Opportunity 2019 Konferenz wurde im Rahmen des COBENEFITS Projektes durchgeführt.

Am zweiten Tag der Konferenz organisierte das UfU einen Tagesworkshop zum Thema Kommunikation und Partizipation. Hier tauschten sich internationale Experten und Expertinnen darüber aus, wie Partizipation zu einer besseren Berücksichtigung der Co-Benefits in der Politikplanung beitragen kann. Auch wurde diskutiert, wie die vielseitigen Möglichkeiten, die von der Energiewende ausgehen, besser kommuniziert werden können. Nguy Thi Khanh, Vorsitzende von GreenID, verdeutlichte dies am Beispiel der energiepolitischen Kommunikation in Vietnam. Besonders spannend war auch der Beitrag von Tasneen Essop, Beauftragte der nationalen Planungskommission Südafrika (National Planning Commission of South Africa). Sie erörterte, wie in Südafrika durch einen partizipativen Prozess ein für alle Beteiligten fairer Ausstieg aus der Kohle geplant wird.


"Co-Benefits of Climate Policies - Participation and Communication"

2. Oktober 2019

Wie viele Organisationen denken auch wir darüber nach, wie es gelingen kann, die Bevölkerung beim Systemwandel mitzunehmen und Klimaschutz dialogisch auszuhandeln.

Ist Beteiligung in der Klimaschutzpolitik dafür der Nimbus? Wie sind Partizipationsverfahren im Klimaschutzbereich international aufgestellt? Vermögen sie es, die sozial-ökonomischen Nebeneffekte von Klimaschutz zu adressieren?

Diesen Fragen widmet sich ein Workshop, den wir in Kooperation mit dem Institut for Advanced Sustainability Studies (IASS) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND e.V.) am 16.10.2019 von 9:30 bis Uhr 16 Uhr veranstalten.

Tagungsstätte: Hotel Grenzfall, Ackerstraße 136, 13355 Berlin

Der Workshop findet auf englischer Sprache statt und wird von folgenden Expertinnen und Experten gestaltet:

  • Dr. Michael Zschiesche, Director Independent Institute for Environmental Issues (UfU)
  • Dr. Petra Künkel, Executive Director Collective Leadership Institute and Member of the Executive Board of the international Club of Rome
  • Tasneem Essop, Director Energy Democracy Initiative, Commissioner, National Planning Commission,  South Africa
  • David Dunetz, Transformative Education and Collaborations Curator Heschel Sustainability Center, Israel
  • Martina Richwien, Member of the Executive Board, IFOK
  • Agnese Ruggiero, Policy Officer, Carbon Market Watch
  • Laura Nagel, Communications officer, IASS
  • Nguy Thi Khanh, Director Green Innovation and Development Centre (GreenID), Vietnam

Moderation: Franziska Sperfeld, UfU

Das detaillierte Programm finden Sie hier.

Die Teilnehmerzahl für die Veranstaltung ist begrenzt. Bitte melden Sie sich per Email an sarah.kovac@ufu.de für den Workshop an.


Klima im Recht - UfU-Vortrag bei Aktionswoche von Fridays for Future

23. September 2019

Heute, am 23.09., hält das UfU einen Vortrag zum Thema Klima im Recht – Wie Klagen die Politik beeinflussen können. Damit beteiligt sich das UfU an der Aktionswoche von Fridays for Future Berlin . Im Rahmen der Aktionswoche finden  verschiedenste Veranstaltungen für Schüler*innen und Erwachsene statt. Gleichzeitig hat jede*r die Möglichkeit, mit eigenen Veranstaltungen zur Aktionswoche beizutragen.

Klagen zur Durchsetzung des Klimaschutzes gewinnen weltweit zunehmend an Bedeutung – ein prominentes und erfolgreiches Beispiel ist der niederländische Urgenda-Fall. Auch in Deutschland und vor dem EUGH versuchen Klimaschützer*innen, Maßnahmen für den Klimaschutz rechtlich zu erwirken. Doch welche Bedeutung haben diese Klagen in der politischen Realität? Was bewirken sie oder was können sie bewirken?

Der Vortrag des UfU verschafft einen Überblick über das aktuelle Klagegeschehen im Klimabereich und beleuchtet die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Prozesse. Wir erklären das Instrument der Klimaklage, stellen aktuelle Fälle vor und geben Anstöße zur kritischen und reflektierten Auseinandersetzung mit den derzeitigen Entwicklungen. Es sind Schüler*innen wie Student*innen und Erwachsene herzlich eingeladen, die Veranstaltung zu besuchen und sich mit dem Thema vertrauter zu machen.

Der Vortrag findet am Montag, den 23.09., von 15:00 bis 16:00 Uhr am Öko-Institut Berlin (Schicklerstr. 5-7, 10179 Berlin) statt. Die Teilnahme ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.