Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik (ZIVIKLI, Hauptprojekt)

Bei der Umsetzung der 2015 beschlossenen Klimaziele von Paris auf nationaler und lokaler Ebene haben Umweltorganisationen eine wichtige Aufgabe. In ihrer Rolle als Anwalt*innen der Natur und zukünftiger Generationen fordern sie häufig einen ambitionierteren Klimaschutz. Ihr Experten*innenwissen macht sie zu geeigneten kritischen Begleitinstanzen bei der Entwicklung und Implementierung der Klimapläne ihres Landes. Insbesondere ihre Verwurzelung in der Zivilgesellschaft hilft dabei, auch soziale Gesichtspunkte, örtliche Besonderheiten und Gerechtigkeitsaspekte bei den Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in den Blick zu nehmen.

In vielen Ländern hat die klimabewegte Zivilgesellschaft jedoch nur begrenzte Kapazitäten und Möglichkeiten, um die Klimapolitik der nationalen und subnationalen Regierungen erfolgreich zu begleiten.

Ein mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durchgeführtes Vorgängerprojekt hat gemeinsam mit Organisationen des Friends of the Earth – Netzwerkes die genannten Herausforderungen definiert, aber auch Ansatzpunkte für die Stärkung der klimapolitischen Arbeit der Zivilgesellschaft herausgearbeitet.

Im Projekt ZIVIKLI wird seit 2018 gemeinsam mit Partnerorganisationen in Georgien, Kolumbien und der Ukraine intensiv an diesen Themen gearbeitet. Während der BUND in enger Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen deren klimapolitische Profile und Aktivitäten evaluiert und stärkt, begleitet UfU das Projekt vor allem wissenschaftlich und analysiert die Möglichkeiten zur zivilgesellschaftlichen Partizipation in den jeweiligen Ländern. Eine 2020 im Zuge der ersten Projektphase veröffentlichte Studie zeigt den Status Quo in den drei Fokusländern auf, benennt Good Practices und definiert Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Beteiligung bei der Entwicklung und Implementierung der Klimaschutzstrategien.

In der 2022 begonnenen zweiten Projektphase wird die kooperative Arbeit nun vertieft und zudem auf die Länder Argentinien, Chile, Costa Rica, Kasachstan und die Republik Moldau ausgeweitet.

Mit den bisherigen Projektpartner*innen und Stakeholdern in Georgien, der Ukraine und Kolumbien sollen bereits existierende klimapolitische Partizipationsprozesse weiterentwickelt, verbessert und verstetigt werden. Die Zusammenarbeit hat außerdem zum Ziel, die klimapolitische Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteur*innen vor Ort zu stärken, ihre Vernetzung auf lokaler und nationaler Ebene zu verbessern sowie die aus dem Projekt gewonnenen Erkenntnisse zu verbreiten. In der Ukraine wird dabei im Fokus stehen, wie sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen auch in Kriegszeiten für Klima- und Umweltschutz einsetzen und an Entscheidungen mitwirken können und zudem, wie ein „grüner Wiederaufbau“ des Landes erfolgen kann. In Argentinien, Chile, Costa Rica, Kasachstan und der Republik Moldau werden durch das UfU, ausgehend von dem in der ersten Projektphase entwickelten Evaluationsschema, die zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten in der Klimapolitik analysiert. Die Ergebnisse dieser Länderstudien werden im Anschluss mit nationalen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft diskutiert, um die Rahmenbedingungen und konkreten Angebote für zivilgesellschaftliche Partizipation zu verbessern. Das langfristige Ziel ist, dass die Beiträge zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in der nationalen Klimapolitik berücksichtigt werden und so langfristig auch zu Ambitionssteigerungen in der internationalen Klimapolitik beitragen.

 

Veröffentlichungen:

Kovac, Sarah; Donges, Larissa (2021): Building civic space for people-centered climate action? Opportunities and limitations of civil society participation in climate policy-making in nine countries. UfU Paper #01/2021. Independent Institute for Environmental Issues. Berlin. (PDF)

Donges, L.; Kurdadze, M. (2021): The Voice of Civil Society Organisations in Georgia’s Climate Policy. In: Participation of Civil Society in Georgia’s Climate Policy, Caucasus Analytical Digest, No. 124, 11/2021: 6-11, doi: 10.3929/ethz-b-000511715 (PDF)

Donges, L.; Kovac, S.; Sperfeld, F. (2021): Ambitionierte Klimapolitik von unten – Möglichkeiten und Hürden zivilgesellschaftlicher Beteiligung an der Ausarbeitung von Klimazielen und ihrer Umsetzung. Forschungsjournal Soziale Bewegungen: Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft, 34 (3): 518-530, doi.org/10.1515/fjsb-2021-0054

Donges, L.,  Stolpe, F., Sperfeld, F., Kovac, S. (2020): Civic space for participation in climate policies in Colombia, Georgia and Ukraine. Independent Institute for Environmental Issues. Berlin. ISBN 978-3-935563-42-0

Donges, L.,  Stolpe, F., Sperfeld, F., Kovac, S. (2020): Civic space for participation in climate policies in Colombia, Georgia and Ukraine – The example of the Nationally Determined Contributions (NDCs). Independent Institute for Environmental Issues. Berlin. (PDF)

Donges, L. & Aleksyeyeva, Y. (2020): Chancen und Grenzen der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der nationalen Klimapolitik in der Ukraine. In: Ukraine Analysen 233, doi: 10.31205/UA.233.01. S. 19-23. (PDF)

Policy Paper 2020: Online Participation in Climate Policy – A guide to engaging stakeholders digitally (PDF)

Policy Paper 2019: Civil Society Engagement for Ambitious NDCs – Opportunities and challenges of civil society involvement in the update and implementation of Nationally Determined Contributions (PDF)

UfU Paper 1/2019. Sarah Kovac, Franziska Sperfeld, Severin Ettl, Fabian Stolpe (2019): Zwischen Klimagerechtigkeit und der Implementierung der NDCs – Beiträge der Zivilgesellschaft zur Klimapolitik in sieben Ländern (PDF)