Länderberichte zur Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Klimapolitik jetzt verfügbar

Gemeinsam mit lokalen Forschungsteams hat das Unabhängige Institut für Umweltfragen acht Länderstudien durchgeführt, um das Umfeld und die Bedingungen für die klimarelevante Beteiligung der Zivilgesellschaft zu untersuchen. Die ersten Berichte liegen nun vor.

In diesem Jahr findet die UN-Klimakonferenz (UNFCCC COP 28) vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt. Das Jahr 2023 ist das Jahr der ersten globalen Bestandsaufnahme, die sich auf die Bewertung der Gesamtfortschritte der Vertragsparteien des Pariser Abkommens bei der Bewältigung der Klimakrise und der Begrenzung der globalen Erwärmung auf „deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau und die Fortsetzung der Bemühungen um die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau“ konzentriert.

Zwischen der dringenden Notwendigkeit, die Emissionen drastisch zu reduzieren, und der derzeitigen Umsetzung klafft eine große Lücke. Die gegenwärtige Politik führt dazu, dass die globale Temperatur bis zum Ende dieses Jahrhunderts voraussichtlich um 2,8°C ansteigen wird. Selbst bei vollständiger Umsetzung der bestehenden Zusagen wird mit einem Temperaturanstieg von 2,4 bis 2,6 °C gerechnet. Klimawissenschaftler sind sich einig, dass bei einer Erwärmung von mehr als 2°C die Wahrscheinlichkeit des Erreichens von Kipppunkten immer größer wird, was zu unumkehrbaren und beschleunigten Veränderungen im Klimasystem führen würde. Die Auswirkungen der Klimakrise verschärfen sich weiter, und zwar schneller und stärker als erwartet, wobei die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen insbesondere in den Ländern des globalen Südens unverhältnismäßig stark betroffen sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Lücken und die Umsetzung der aktuellen Politik umfassend angegangen werden, um das Wohlergehen aller Menschen und des Planeten zu sichern. Im Rahmen des Pariser Abkommens sind die Nationalen Klimabeiträge (NDCs) ein wichtiges Instrument, um den Klimaschutz zu verstärken. Bei der Erarbeitung und Überprüfung der NDCs ist die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure rechtlich bindend und von entscheidender Bedeutung, da sie als Wächter und Fürsprecher für einen fairen sozial-ökologischen Wandel die lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Zivilgesellschaft kennen.

Gemeinsam mit lokalen Forschungsteams hat das Unabhängige Institut für Umweltfragen zwischen Herbst 2022 und Frühjahr 2023 acht Länderstudien durchgeführt, um das Umfeld und die Bedingungen für klimabezogene Partizipation, wie den rechtlichen Rahmen für Partizipation, sowie konkrete Praktiken der partizipativen Politikgestaltung in Georgien, der Republik Moldau, Kasachstan, der Ukraine, Kolumbien, Argentinien, Chile und Costa Rica zu untersuchen. Die Analyse untersucht, wie die nationale Zivilgesellschaft in politische Prozesse im Zusammenhang mit der Klimapolitik, einschließlich der Prozesse im Rahmen des Pariser Abkommens, eingebunden wird. Der Schwerpunkt liegt dabei auf organisierten Gruppen und nicht auf Einzelpersonen oder der breiten Öffentlichkeit. Sind zivilgesellschaftliche Organisationen an der Entwicklung von klimarelevanten nationalen Plänen, Strategien und anderen Dokumenten beteiligt? Gibt es gute Beispiele oder gute Ansätze für eine Beteiligung, die es zivilgesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, nationale politische Prozesse wirksam zu beeinflussen und die Ambitionen in Klimafragen zu erhöhen? Die Studien zeigen auch konkrete länderspezifische Hindernisse auf, die eine sinnvolle, wirksame und langfristige Beteiligung behindern, und geben Ratschläge zur Überwindung dieser Hindernisse.