VwGO-Novelle in weiten Teilen verfassungs-, völker- und unionsrechtswidrig!
12. September 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ des Deutschen Naturschutzring (DNR) und des Unabhängigen Institut für Umweltfragen e.V.
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) hat gemeinsam mit dem Deutschen Naturschutzring (DNR) den neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz untersucht. Der Referentenentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ hat zum Ziel, wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen, ohne den Rechtsschutz einzuschränken.
Leider weißt der Gesetzesentwurf erhebliche Mängel auf. Die Novelle ist mit zwingenden verfassungs-, völker- und unionsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren. Besonders zu kritisieren ist die fast vollständige Abschaffung des einstweiligen Rechtsschutzes. Damit können große Infrastrukturvorhaben durchgeführt werden, auch wenn ein Gericht die Genehmigung des Vorhabens für rechtswidrig hält. Dies bedeutet nicht nur eine große Beschneidung von Bürgerrechten, sondern ist insofern problematisch, dass die Novelle nicht nur Infrastrukturvorhaben im Bereich erneuerbarer Energien umfasst, sondern eine Vielzahl bedeutender Infrastrukturvorhaben wie zum Beispiel Autobahnen, Flughäfen, fossile Kraftwerke, LNG-Terminals und Mülldeponien.
In der Stellungnahme beziehen wir uns ausführlich auf:
- Verstoß gegen Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
- Verstoß gegen Unions- und Völkerrecht
und stellen Alternativen vor.
UfU Hundeprojekt im TV: Nano Magazin zeigt einen Beitrag über IGAMonDog!
06. September 2022
UfU Hundeprojekt im Fernsehen: Nano Magazin zeigt einen Beitrag über IGAMonDog!
Seit April 2021 betreibt das UfU sein populäres IGAMonDog-Projekt, dass sich mit invasiven Pflanzenarten und Hundenasen auseinandersetzt. Genauer: Hunde sollen invasive Arten aufspüren und damit der Wissenschaft wichtige Daten über die Ausbreitung der Pflanzen liefern. Dazu wurden in dem Pilotprojekt die ersten Hundeteams ausgebildet, um invasive Pflanzenarten in der Natur zu finden. Invasive und gebietsfremde Arten (IGA) breiten sich zunehmend aus und bedrohen dabei nicht nur andere Arten oder deren Lebensräume, sondern haben auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesundheit der Bevölkerung. Da besonders Jungpflanzen vom Menschen leicht übersehen werden können, könnten Spürhunde in Zukunft dabei helfen, diese zu finden. Besonders in sensiblen Gebieten, zum Beispiel Naturschutzgebieten, hat dieser Ansatz großes Potential, die Ausbreitung zu verhindern.
Das Fernsehteam vom Nano Magazin auf 3Sat hat unsere Arbeit mit den Hunden begleitet und einen spannenden Beitrag über das Projekt gedreht:
UfU in ZEIT Online: Wie die Lehrerin beim Heizen den Unterschied macht
22. August 2022
UfU in ZEIT Online: Wie die Lehrerin beim Heizen den Unterschied macht
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen – UfU e.V. betreibt seit über 25 Jahren Energiesparprogramme für Schulen, um Verbräuche zu senken. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gasnotstands, forderte das Berliner Institut, die Energiesparprogramme für alle Schulen in Deutschland zum Pflichtprogramm zu machen. Nun berichtet auch Frau Alexandra Endres (https://www.alexandraendres.de/) in ZEIT Online über die Energiesparprojekte: https://www.zeit.de/wissen/2022-08/energiesparen-schulen-erdgas-oeffentlicher-energieverbrauch
Pressemitteilung: UfU fordert Energiesparprogramme für Schulen!
22. August 2022
UfU – Pressemitteilung: UfU Berlin fordert Energiesparprogramme für Schulen in ganz Deutschland!
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen – UfU e.V. betreibt seit über 25 Jahren Energiesparprogramme für Schulen, um Verbräuche zu senken. Vor dem Hintergrund des aktuellen Gasnotstands, fordert das Berliner Institut, die Energiesparprogramme für alle Schulen in Deutschland zum Pflichtprogramm zu machen.
Schulen haben einen enorm hohen Energiebedarf und sind mit die größten Energieverbraucher der öffentlichen Hand. Viele verschiedene Nutzergruppen, wenige Energieverantwortliche bei den Gebäudeträgern und ein relativ alter Gebäudestand treiben den Energiehunger von Schulen oft unnötig nach oben. Deshalb hat das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) schon in den 90er Jahren Energiesparprogramme (fifty/fifty) für Schulen entwickelt. Im Durchschnitt lassen sich damit an Schulen 8 Prozent der Heizenergie und 2 Prozent des Stromverbrauches einsparen.
Ursprünglich auf die Senkung von CO2-Emmissionen ausgerichtet bekommt das Programm durch die Gefahr eines Gasnotstandes im Winter eine neue Relevanz: „Schulen heizen größtenteils mit Erdgas oder mit Fernwärme. Die Fernwärme wird aber wiederum auch vornehmlich aus Erdgas produziert. In Berlin beispielsweise liegt der Anteil an Erdgas bei der Fernwärme beispielsweise bei 73,9 Prozent. Daraus ergibt sich gerade durch die Gefahr eines Gasnotstandes, die dringende Notwendigkeit, die Energieverbräuche von Schulen zu senken!“, so Florian Kliche, Geschäftsführer vom UfU und Verantwortlicher für den Fachbereich Energieeffizienz & Energiewende.
Schulen verbrauchen durchschnittlich 80 KWh/m² bzw. 420 MWh Heizenergie im Jahr. Das entspricht einem Verbrauch von 85 Haushalten! Bei über 42.000 Schulen in Deutschland ist das gesamtdeutsche Einsparpotential enorm und kann maßgeblich dazu beitragen, den Gasverbrauch in Deutschland zu senken, wenn die Energiesparprogramme verpflichtend durchgeführt werden. Das UfU fordert deshalb, dass die Programme für Schulen in Deutschland verpflichtend eingeführt werden. Dies muss eher früher als später passieren, damit genügend Schulen an den Programmen teilgenommen haben, bevor es wieder kälter wird.
Die Energiesparprogramme bestehen aus einem Mix aus praktischen Maßnahmen und pädagogischem Unterricht zur Verhaltensänderung: „Eine direkte Maßnahme, die wir in fast allen Schulen durchführen, ist das Anpassen der Heizungsanlage gemeinsam mit den Hausmeister*innen. Die meisten Schulen sind auch heute im Jahr 2022 viel zu warm – im Schnitt 2-3°C. Dabei senkt jedes eingesparte Grad Celsius den Energieverbrauch um 6%. Die Schüler*innen erhalten im Energiesparunterricht verschiedene Messgeräte und führen mit uns Energierundgänge in den Schulen durch, um Einsparpotentiale zu entdecken. So wird ein Bewusstsein für Energieverschwendung in der Schule bei den Schüler*innen geschaffen“, erzählt Oliver Ritter, Projektleiter der Energiesparprojekte. Neben den verschiedenen Maßnahmen zur Senkung von Heizenergie und Stromverbrauch beschäftigen sich die Programme auch mit dem Wasserverbrauch und anderen Ressourcen in der Schule.
Einsparerfolge an Potsdamer Schulen im Jahresvergleich:
Durch die Energiesparprogramme (fifty/fity) werden Schulen motiviert, durch eine Änderung ihres Nutzerverhaltens Energie im Schulalltag einzusparen. Denn den am Projekt beteiligten Schulen winkt als Dankeschön fürs Klimaschützen am Ende eines jeden Schuljahres bares Geld: die Hälfte der eingesparten Energiekosten wird dann vom Schulträger direkt an die beteiligten Schulen ausgezahlt. Heute steht fifty/fifty als Markenname für alle Formen von Energiesparprojekten mit finanziellem Anreizsystem. Das UfU hat die Programme bereits an über 3.000 Schulen in Deutschland gemeinsam mit Partner*innen durchgeführt. Das UfU verfügt auf diesem Feld über ein breites Netzwerk an Partner*innen um den gesamtdeutschen Bedarf abzudecken.
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen ist ein wissenschaftliches Institut und eine Bürgerorganisation mit dem Anliegen, bürgernah und zeitkritisch die umweltpolitische Entwicklung schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern zu analysieren und zu befördern. Weitere Informationen zum UfU sind unter https://www.ufu.de zu finden. Ansprechpartner für das Projekt ist Florian Kliche (florian.kliche@ufu.de).
Presseanfragen bitte an Jonas Rüffer (jonas.rueffer@ufu.de) senden.
UfU kritisiert Kürzung der Mittel in Berliner Schulbauoffensive!
15. August 2022
UfU kritisiert Kürzung der Mittel in der Berliner Schulbauoffensive – Ein Umdenken ist erforderlich!
Aus Sicht von Umweltverbänden ist die Berliner Schulbauoffensive ein Programm mit erheblichen Lücken. Nichtsdestotrotz sind Sanierungen und der Neubau von Schulen in Berlin wichtig. Dass nun die Mittel für das Programm gekürzt werden, ist ein weiterer Schritt in einer Kette von Fehlschlägen und Fehlplanungen.
Berlin braucht nicht nur neue Schulen, auch bestehende Schulen müssen dringend saniert werden. Das dafür vorgesehene Programm, die Berliner Schulbauoffensive, verfehlt allerdings aus klimaschutztechnischen Gesichtspunkten auf ganzer Strecke die Klimaziele der Hauptstadt. Durch die aktuelle Mittelkürzung in dem Programm wird diese Situation noch weiter verschärft. Das UfU fordert ein dringendes Umdenken, sowohl in der Schulbauoffensive, als auch in den bereits seit Jahren genehmigten Bauvorhaben von Berliner Schulen.
Im August 2021 novelliert Berlin das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz und macht es zu einem der ambitioniertesten Klimaschutzgesetze Deutschlands. Die Ziele werden drastisch verschärft, der vorgegebene Zeitrahmen deutlich verkürzt. Unter anderem werden auch neue Zielmarken für die Einhaltung von KfW-Effizienzhausstandards für öffentliche Gebäude definiert:
– § 10 Abs. 1 EWG schreibt die Einhaltung des KfW-Effizienzhaus 40-Standards für öffentliche Neubauten vor.
– § 10 Abs. 2 EWG schreibt die Einhaltung des KfW-Effizienzhaus 55-Standards bei größeren Renovierungen öffentlicher Gebäude vor.
Ausgenommen von diesen Standards sind ausgerechnet Schulbauten, deren Planungsunterlagen vor dem 01.01.2025 genehmigt wurden. Die Berliner Schulbauoffensive, das größte Investitionsvorhaben der letzten und laufenden Legislaturperiode, wird von diesem Gesetz nicht tangiert. Da Planungsverfahren und Bauvorhaben für die Schulen Jahre im Voraus beantragt und genehmigt werden, bleiben die Projekte in der Schulbauoffensive von den oben genannten KfW-Effizienzhaustandards unberührt. Damit baut Berlin heute sprichwörtlich mit niedrigen Standards am Klimaschutz- und Energiewendegesetz vorbei.
Durch die aktuelle Mittelkürzung wird dieses Problem weiter verschärft: „Die nach umweltschutztechnischen Gesichtspunkten ohnehin fragwürdigen Bauvorhaben werden durch die Mittelkürzung nicht einfach abgesagt, sondern nur zeitlich verschoben. Das heißt, in Berlin werden auch noch in ein paar Jahren schulische Bauvorhaben realisiert werden, die technisch veraltet sind.“, so Marlies Bock, Fachgebietsleiterin für Energieeffizienz & Energiewende am UfU.
Das UfU fordert ein dringendes Umdenken, wenn Berlin gebäudetechnisch nicht ins Hintertreffen geraten will. Es ist nicht davon auszugehen, dass Schulen innerhalb kürzester Zeit doppelt saniert werden. Heute Schulen mit alten Effizienzstandards zu bauen, führt zum Verfehlen der Klimaziele. Vielmehr müssen die bereits genehmigten Vorhaben in Hinblick auf das Klimaschutz- und Energiewendegesetz aktualisiert werden und die dringend benötigten Mittel für die Schulbauoffensive bereitgestellt werden. Denn auch eine Verzögerung der Sanierungen, wie sie jetzt geschieht führt dazu, dass ein veralteter Gebäudebestand wesentlich höhere Energieverbräuche generiert, als notwendig wäre. Das UfU hat dazu bereits Studien und Handlungsoptionen veröffentlicht.
- Analyse des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes: Ein Gesetz mit Lücken – Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz
- Schulsanierung im Kontext der Berliner Klimaziele: Hintergründe, Herausforderungen und Handlungsoptionen
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen ist ein wissenschaftliches Institut und eine Bürgerorganisation mit dem Anliegen, bürgernah und zeitkritisch die umweltpolitische Entwicklung schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern zu analysieren und zu befördern. Weitere Informationen zum UfU sind unter https://www.ufu.de zu finden. Ansprechpartnerin für die Berliner Schulbauoffensive ist Marlies Bock (marlies.bock@ufu.de).
Mitreden bei Umwelt & Klima? - Befragung zu den Auswirkungen der Corona-Situation
12. August 2021
Mitreden bei Umwelt & Klima? – Befragung zu den Auswirkungen der Corona-Situation auf Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen (14-27 Jahre)
Studien und Erfahrungsberichte junger Menschen zeigen: Gerade die Jugend hat in Zeiten von Corona besonders zurückstecken müssen. Dies gilt unter anderem besonders für den Bereich Beteiligung und Mitgestaltung – auch in Bezug auf Umwelt und Nachhaltigkeit. Wir befragen Jugendliche der Altersgruppe 14-27 der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu ihren Erfahrungen in diesem Kontext anhand eines kurzen Fragebogens.
Ziel der Befragung ist es, Defizite und Chancen in Bezug auf die Möglichkeiten zur Beteiligung und Mitgestaltung – mit dem Fokus Umwelt-/Nachhaltigkeitsangelegenheiten – empirisch basiert aufzuzeigen. Die Ergebnisse sollen an Politik und Praxis gespiegelt werden.
Dabei sollen Jugendliche selbst zu Wort kommen und über ihre Bedürfnisse, Interessen und Wünsche Auskunft geben.
Die Umfrage erfolgt vollständig anonym, aus den Daten sind keine Rückschlüsse auf die Person möglich. Die Dauer der Beantwortung beträgt ca. 15 Minuten. Sie ist bis zum 09.09.2022 freigeschaltet. Und: Unter allen Teilnehmenden verlosen wir ein kleines Dankeschön.
Zum Teilen mit weiteren Kontakten ist der Aufruf auch auf unseren Social Media-Kanälen Instagram und Twitter zu finden.
Wir freuen uns über eine rege Teilnahme!
Pressemitteilung: Monitoring Report 2019 - UfU untersucht UVP-Portale
29. Juni 2022
Öffentlichkeitsbeteiligung trotz leichter Verbesserungen weiterhin mangelhaft!
In der vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen – UfU e.V. veröffentlichten Studie zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland wird eine klare Verletzung von rechtlichen Vorgaben deutlich. Nur etwa 21 Prozent der veröffentlichungspflichtigen Infrastrukturvorhaben werden der Bevölkerung online zugänglich gemacht.
Im zweiten Jahr in Folge veröffentlicht das Unabhängige Institut für Umweltfragen – UfU e.V. aus Berlin seine umfangreiche Studie zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten in Deutschland. Untersucht wurden geplante Infrastrukturprojekte, die laut Gesetz einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen und deswegen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Dabei stellt sich auch im zweiten Jahr heraus, dass Bürger*innen einen Großteil der Vorhaben, trotz Anspruch darauf, nicht online auf den dafür vorgesehenen Webportalen einsehen können.
Von ca. 1900 neuen Zulassungsverfahren für Infrastrukturprojekte in Deutschland sind von den Behörden nur 409 Verfahren tatsächlich in die entsprechenden UVP-Portale eingetragen worden. Das entspricht einer Quote von 21,5 Prozent. Auch wenn sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr, in dem lediglich 190 von ca. 2.000 Verfahren eingetragen worden sind, etwas verbessert hat, ist die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung weiterhin mangelhaft und hindert Bürger*innen daran, ihr Recht auf Information auszuüben. Dieser Mangel an Transparenz und Information ist vor Allem vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen, etwa um die Planungsbeschleunigung, als auch um das Aussetzen von Bürger*innenbeteiligung bei den geplanten LNG-Terminals der Bundesregierung bedenklich. Die Studie zeigt eindeutig, dass Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bundesregierung und den zuständigen Behörden keine Priorität hat und dass die Beteiligungsrechte der Bürger*innen verletzt werden.
Seit 2017 sind Planungsbehörden aufgrund der UVP-Richtlinie 2014/52/EU dazu verpflichtet, über Internetportale geplante Infrastrukturvorhaben deutschlandweit zu veröffentlichen. So können sich Bürger*innen über die Vorhaben informieren und vor allem die UVP, also die genaue Untersuchung des Vorhabens und seine möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, einsehen. Dieser Zugang zu Information legt den Grundstein, um beispielsweise Einwände gegen Projekte erheben zu können und ggf. – bei festgestellten Verstößen gegen das Umweltrecht – rechtliche Schritte gegen das Vorhaben einzulegen.
Im Rahmen der Studie hat das Unabhängige Institut für Umweltfragen durch intensive Auswertung von Jahresberichten sowie Befragungen von Vertreter*innen von Umweltverbänden zu Verfahren in ihrem Bundesland eine Hochrechnung der tatsächlich stattgefunden Beteiligungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben für das Jahr 2019 vorgelegt. Diese Zahl wurde dann mit den in den UVP-Portalen eingetragenen Daten verglichen, wodurch die Unvollständigkeit der Webportale aufgezeigt wurde.
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse und der vollständige Bericht können unter dem untenstehenden Link abgerufen werden.
2018: Anzahl der ermittelten und real stattgefundenen Beteiligungsverfahren (2000) bei Infrastrukturvorhaben vs. Anzahl der in den UVP-Portalen des Bundes und der Länder eingetragenen Beteiligungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben (190)
2019: Anzahl der ermittelten und real stattgefundenen Beteiligungsverfahren (1900) bei Infrastrukturvorhaben vs. Anzahl der in den UVP-Portalen des Bundes und der Länder eingetragenen Beteiligungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben (409)
Monitoring Report 2019
https://www.ufu.de/projekt/monitoring-report-2019/ (PDF)
Pressemitteilung als PDF
UfU-PM_Monitoring-Report-2019 (PDF)
Das Unabhängige Institut für Umweltfragen ist ein wissenschaftliches Institut und eine Bürgerorganisation mit dem Anliegen, bürgernah und zeitkritisch die umweltpolitische Entwicklung schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern zu analysieren und zu befördern. Weitere Informationen zum UfU sind unter https://www.ufu.de zu finden. Ansprechpartner für das Projekt ist Dr. Michael Zschiesche (michael.zschiesche@ufu.de).
Kitakindern (erneuerbare) Energien erklären!
24. Juni 2022
Kitakindern (erneuerbare) Energien erklären!
Welche Eigenschaften haben Lisa Licht und Wilma Wärme und warum nennen wir sie Sonnenkinder?
Schon wenn Kinder noch recht klein sind, kann man Ihnen komplexe Dinge wie „Energie“, „Verschwendung“, „Stromsparen“ und „Erneuerbare Energien“ erklären. Das ist jedoch nicht ganz einfach und erfordert Erfahrung.
Heute gibt es viele engagierte Erzieher*innen und Lehrkräfte, für die Themen wie Klimawandel, Klimaschutz und Erneuerbare Energien wichtig sind und die diese auch gerne ihren Schützlingen vermitteln möchten. Dafür wird jedoch vor allem das richtige Unterrichtsmaterial, anschauliche Spiele und Wissen über die Materie benötigt.
In seinen Energiesparprojekten, beispielsweise im südbrandenburgischen Lübben und Luckau, setzt das UfU genau dies um. In pädagogischen Fortbildungen lernen Erzieher*innen, wie sie Kinder an diese Komplexe Themen heranführen können und mit welchen spielerischen Methoden, Kinder beispielsweise Solarenergie, Wärme und Wind erleben und erfahren können. Ein wichtiger Teil dieser Fortbildungen ist das Formulieren von spielerischen Fragen, die Kinder zu Experimenten anregen:
- Wieso kann Lisa Licht durch manche Gegenstände hindurchwandern und durch andere nicht? Und wieso entsteht dann ein Schatten? Kann ich diesen fangen?
- Wie macht Wilma Wärme die Erde warm und warum geht das aber manchmal besser und manchmal schlechter?
- Wie kann ich Marshmellows rösten ohne ein Feuer anzuzünden oder elektrische Energie zu verbrauchen?
- Welche Magie versteckt sich im Farbenspiel des Regenbogens und wie kann ich mit einer Lupe schreiben?
Durch Erfahrbarmachung der Eigenschaften und Wirkung von Energie auf der Basis niedrigschwelliger Spiele und Experimente ist es möglich, das ansonsten recht abstrakte Thema Energie und den Umgang mit ihr den Kindern im Vorschulalter nahe zu bringen. Als Teil des Projekts erhalten die Erzieher*innen viele Unterrichtsmaterialien, die sie mit in ihre Kita nehmen können. In regelmäßigen Abständen werden diese Fortbildungen wiederholt.
Neben dem Ziel, Kinder schon im Vorschulalter für Energie und vor allem Energieverschwendung zu sensibilisieren, sollen übergeordnet durch das Projekt auch Einsparungen im Ressourcenverbrauch der Einrichtungen erzielt werden. Es erfolgen auch Energierundgänge in den Gebäuden und spezifische Projekttage zu dem Thema. An dem Programm beteiligen sich alleine in Lübben und Luckau fünf Schulen, ein Hort und elf Kitas.
https://www.fifty-fifty.eu/projekt/energiesparprojekt-luebben-luckau/
8 Jahre Energiesparen im Landkreis Havelland
17 Juni 2022
8 Jahre Energiesparprojekt im Landkreis Havelland
Auswertung & feierlicher Abschluss
Energiesparen um die Erderhitzung zu bremsen – Nach der dritten erfolgreichen Projektperiode der Havelländer Energiesparprojekte kamen am 16.06.2022 sowohl der Landkreis als Schulträger als auch die beteiligten Schulen feierlich zusammen.
Die Energieverbräuche der letzten Jahre wurden ausgewertet. Mithilfe von Maßnahmen wie
- der Sensibilisierung der Gebäudenutzer für weniger Energieverschwendung im Schulalltag durch die Energieteams in den einzelnen Schulen sowie auch
- technischen Optimierungen zusammen mit dem Hausmeister
konnten seit 2011 insgesamt 552.644 kWh Strom an den sieben teilnehmenden Schulen eingespart werden.
Die Auswertung des Energieverbrauchs im Bereich der Wärme zeigte, dass bereits vor Corona zwischen 2011 und 2019 witterungsbereinigt insgesamt 144.815 kWh durch die Energiesparprojekte an den Einrichtungen gespart werden konnte.
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden die einzelnen Projektdurchführungen in der vergangenen Heizperiode vorgestellt, Urkunden wurden überreicht und ein Spiel zum Thema Klimagerechtigkeit verdeutlichte welche Länder in der Klimakrise eine besondere Verantwortung tragen.
Der Landkreis stellte zudem Umfrageergebnisse vor, die eine hohe Zufriedenheit aufseiten der betreuten Schulen deutlich machte.
Kick-Off-Workshop: European Innovation Lab - Teilnehmende beginnen mit den Entwürfen
20. Mai 2022
Am Freitag, den 20. Mai 2022 fand der Kick-Off Workshop zum „European Innovation Lab“ statt. Die Teilnehmer*innen des Contests werden in den nächsten drei Monaten ihre Entwürfe zu einer modernen Beteiligungsplattform für die Umweltverträglichkeitsprüfung ausarbeiten.
Beim European Innovation Lab handelt es sich um einen Wettbewerb für junge Menschen, die ihre fachliche und digitale Expertise einsetzen, um Beteiligung bürger*innen-freundlicher zu gestalten. Der Contest basiert auf der „digitalen formalen Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltfragen in der Europäischen Union“. Werden große Infrastrukturvorhaben (Autobahn, Kraftwerk, Fabrik etc.) in einem EU-Mitgliedsstaat geplant, fällt meistens eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an. Das Projekt wird also auf seine Auswirkungen für die Umwelt, Mensch und Tier geprüft. Die UVP dient damit als Instrument der Umweltvorsorge. EU-Bürger*innen haben das Recht, die Ergebnisse der UVP einzusehen und unter gewissen Kriterien auch Einwände zu erheben und sogar den Rechtsweg gegen das Vorhaben zu bestreiten.
Diese Rechte können jedoch nur wahrgenommen werden, wenn der Zugang zu diesen Informationen einfach und barrierearm gestaltet wird. Nicht nur durch die COVID-19-Krise ist es wichtig, dass Bürger*innen die Informationen zur UVP einfach digital abrufen können. Leider ist dies aktuell nicht der Fall: Die verschiedenen Portale der EU-Länder sind nicht einheitlich gestaltet, schwer auffindbar und einige Portale sind nur in der eigenen Landessprache verfügbar.
Um diese Portale weiterzuentwickeln und die Qualität von Bürger*innen-beteiligung zu heben, hat das UfU in seinem Projekt „Strengthening electronic participation rights in environmental protection in the European Union – at the same time further developing digital participation within the Aarhus Convention and the European Public Participation Directive (Aarhus-Strong)” einen Wettbewerb für sogenannte „Young Professionals“ aus allen EU-Mitgliedsstaaten integriert. Aufgabe der Teilnehmenden ist es, Ideen zur Gestaltung einer Plattform zu entwickeln, die den Anforderungen und Zielen einer modernen digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung entspricht.
Der Kick-Off Workshop
Im Kick-Off Workshop wurden die Teilnehmenden mit spannenden Vorträgen in das Thema eingeführt und hatten die Möglichkeit, mit Hilfe von Design Thinking Methoden ein Problembewusstsein zu entwickeln und ihre ersten Ideen auszutauschen. Elisa Lironi, Programmdirektorin beim „European Citizen Action Service“ (ECAS) hat zu Potenzialen und Herausforderungen der digitalen Demokratie in Europa vorgetragen. Louisa Hantsche, Projektleiterin beim UfU e. V., hat die Teilnehmenden in den Rechtlichen Rahmen und die Anforderungen für UVP-Portale und Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt und Robert Bjarnason, Präsident und Mitbegründer der „Citizens Foundation“ in Island hat die Teilnehmenden an seinem Wissen zu Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Gestaltung von digitalen Beteiligungsplattformen teilhaben haben.
Bis zum 31. August 2022 haben die Teilnehmenden nun Zeit ihre eigenen Konzepte für eine digitale Beteiligungsplattform zu entwickeln. Eine Expertenjury wird das Gewinnerkonzept küren. Beim zweiten Workshop am 16. September 2022 haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, ihr Konzept vor einem interdisziplinären Fachpublikum vorzustellen. Höhepunkt der Veranstaltung wird die Preisverleihung sein.